2016 - Willkommen im post-argumentativen Zeitalter

Es ist gut, dass das Jahr 2016 vorbei ist. Gut, persönlich brachte es keine großen Veränderungen - Familie mehr oder weniger gesund, Job nervig, aber sicher – aber man nimmt doch auch wahr, was sich um einen herum abspielt und wie sich das gesellschaftliche Klima verändert, speziell wenn man beruflich mit Politik und Medien beschäftigt ist. Auf den Punkt beginnend mit den Ereignissen auf der Kölner Domplatte und einer darauf folgenden politischen Debatte, die die komplette Unfähigkeit der politischen Akteure belegte, und gefolgt durch Landtagswahlen mit erstmals zweistelligen Ergebnissen für die AfD im Westen und ständigen durch die Medien angeheizten Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung, bei denen jede wirkliche Argumentation durch persönliche Angriffe abgewürgt wurde, offenbarte dieses Jahr mehr und mehr das Zusammenbrechen gesellschaftlicher und politischer Gewissheiten, die es dem deutschen Michel seit Jahrzehnten ermöglicht hatten, sich zurückzulehnen und darauf zu vertrauen, dass die da oben schon alles richtig machen würden. Ganz offenbar sind die da oben mit der derzeitigen Situation überfordert. Wenigstens ist das mein persönlicher Eindruck.

Nicht, dass die derzeitige Situation im Lande in den Medien klar zur Sprache käme. Wir leben nicht nur im post-faktischen Zeitalter. Was unsere politische Szene betrifft, leben wir auch im post-argumentativen Zeitalter. Wenn sich unsere politischen Akteure von der CDU bis zu den Grünen erst einmal einig in der Beurteilung einer Situation sind, ist es scheinbar unnötig, auf weiter bestehende Besorgnisse der Menschen einzugehen. Die Freunde von Jung & Naiv können ein Lied singen von der Vielfalt der Möglichkeiten, in der Bundespressekonferenz mit vielen Worten keine Antwort zu bekommen. Der jetzige Zustand wird einfach zum Normalzustand erklärt. Es geht uns gut, das ist das Credo der politischen Klasse. Nur im kleinen Kreis, wenn die politischen Akteure glauben, sie seien unter sich, öffnen sie das Visier, reden Klartext und erklären den Kampf gegen Rechts zu einem Fehler und den Föderalismus zu einer Plage. Das hindert sie aber nicht daran, der Öffentlichkeit weiterhin oberlehrerhaft zu versichern, alles sei gut, und wer etwas Anderes behaupte, sei ein Populist. Dabei zeichnet sich ein Populist in der praktischen Auslegung im Grunde nur dadurch aus, dass er andere Gefühlsebenen beackert als unsere politische Klasse.

Das ist aber kein deutsches Phänomen. Im Grunde hat diese Entwicklung Deutschland erst spät überrollt. In vielen Staaten rund um den Erdball war dem Bürger immer klar, dass die jeweiligen Regierenden vor allem an sich und ihre Klientel dachten, und in vielen europäischen Staaten sind populistische Bewegungen schon lange ein Beweis dafür, dass viele Bürger sich von ihren Regierenden nicht mehr wirklich vertreten fühlen. Dennoch können die Präsidentenwahlen in Österreich, bei der Norbert Hofer es um ein Haar in die Hofburg geschafft hätte, und in den USA, wo Donald Trump tatsächlich mit einem Wahlkampf gegen das Establishment erfolgreich war, als Zeichen dienen, dass Revolutionen in Demokratien auch per Stimmzettel funktionieren und durchaus erfolgreich verlaufen können. „Wenn Wahlen wirklich etwas ändern könnten, wären sie verboten,“ sagten die Spontis der 70er Jahre. Jetzt zeigt sich, dass Wahlen tatsächlich etwas ändern können, und da passt es denselben Leuten, die heute an den Schalthebeln der Macht angekommen sind, auch nicht mehr, und wenn sie dadurch nicht den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren würden, würden sie die Wahlen verbieten. Die Diskussion um Fake News ist aber ein Schritt in diese Richtung.

Auch in den USA wurde ja erst nach der Wahl klar, dass sich Hillary Clinton im Wahlkampf in post-argumentativer Weise darauf beschränkt hatte, ihren Gegenkandidaten schlechtzureden, ohne sich die Mühe zu machen, dem Wähler zu erklären, warum sie die bessere Wahl sei. Angela Merkel hat ja inzwischen klargemacht, dass sie davon ausgeht, die kommende Bundestagswahl nach genau diesem Rezept gewinnen zu können, und zwar vor allem, weil die Alternativen fehlen. Von der CDU über die SPD bis zu den Grünen ist man sich herzlich einer Meinung, und auch gesellschaftliche Big Player wie Kirchen oder Gewerkschaften singen im Grunde auch nach derselben Weise. Die CSU und die neu designte FDP löcken gerne mal wider den Stachel, aber im Grunde ist jetzt schon klar, dass diese Parteien bereitstehen werden, um Frau Merkel den Steigbügel für vier weitere Jahre im Kanzleramt zu halten. Nur die Linke erhebt von Zeit zu Zeit die Stimme im Widerspruch, aber daran hat man sich gewöhnt. Im Zweifel geht man davon aus, dass die Linke auch mitspielen wird, wenn es darum geht, dem Feind in Gestalt des Populismus zu begegnen. Wenn man erst einmal zu dem Schluss gekommen ist, dass hier der wahre Feind steht, reichen im post-argumentativen Zeitalter Appelle zur Geschlossenheit, um jeden kritischen Gedanken im Keim zu ersticken. Warum und mit welchem Recht ist dann nicht mehr die Frage.

Und genau das ist das Ziel der Übung. Die Frage ist, ob das vielleicht nicht wie in den USA ein Fehlschluss ist, was allerdings eine Frage sein wird, die erst das Jahr 2017 beantworten wird. Ich persönlich befürchte die AfD mit mehr als 20 Prozent im Bundestag und eine Koalition aus drei Parteien, da selbst die bislang große Koalition nicht zur Mehrheitsbildung ausreichen wird. Insgeheim hoffe ich allerdings immer noch, dass die Realität mich eines Besseren belehren wird.

Was hat also das Jahr 2016 gebracht? Im Grunde vor allem Spaltung, Verrohung, Unsicherheit und Angst. Eine Spaltung der Gesellschaft in politische Lager, eine Verrohung der politischen Kultur, Unsicherheit hinsichtlich der Grundfesten und gemeinsamen Werte, die unsere Gesellschaft im Verlaufe der Jahrzehnte zusammengehalten haben, und Angst, dass möglicherweise gerade alles den Bach heruntergeht. Hoffnung macht das alles nicht.

Das hat 2016 uns gebracht

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