AfD - Da, um zu bleiben

Nein, ich habe die AfD nicht gewählt. Ich komme zwar aus Hessen, aber in meinem Landkreis und in meiner Heimatstadt stand die AfD nicht zur Wahl. Aber ich hätte sie auch nicht gewählt, falls das der Fall gewesen wäre. Ich halte zwar nichts von den allenthalben einsetzenden Ausbrüchen des Entsetzens, wenn von der AfD die Rede ist, aber sie spiegelt einfach nicht meine politische Richtung wider. Ich bin konservativer Liberaler, und das werde ich auch bleiben. Ich bin ebenfalls nicht begeistert davon, dass die AfD in der deutschen Politik offensichtlich angekommen ist, aber im Grunde genommen muss ich zugestehen, dass das absehbar war. Die Reaktionen seitens der Vertreter der etablierten Parteien belegen hingegen einen unfassbaren Grad von Wirklichkeitsverleugnung.

"Das Abschneiden der AfD passt nicht zu unserer Stadt," kommentierte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und vertrat damit den Standpunkt, das nicht sein kann, was seiner Meinung nach nicht sein darf. CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein argumentierte, die AfD-Wähler hätten blind ihrem Bauch nach gewählt. Elke Tafel-Stein von den Liberalen war fast fassungslos über die Tatsache, dass "im liberalen Frankfurt eine solche rechtspopulistische Partei möglich ist". Das "Ausmaß des Protests, das sich im Abschneiden der AfD dokumentiert, hat uns überrascht", bedauerte der Landtagsabgeordnete und Fuldaer CDU-Kreisvorsitzende Walter Arnold, und das ist nicht das einzige Mal, dass ein Politiker den Erfolg der AfD nicht kommen sah. Auch der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich zeigte sich "sehr überrascht und traurig".

Und dann geht natürlich auch schon wieder die Suche nach den Gründen des starken Abschneidens der AfD los. Von der kommunalen Ebene aus verweist man natürlich gerne auf die Bundespolitik. Die Bundespolitik verweist hingegen gerne auf eine latente Tendenz zu rechtspopulistischen Positionen, die den Deutschen halt inherent sei. Sehr verbreitet ist auch die These, die AfD hätte nie ein solches Wachstum erfahren ohne den Zustrom der Flüchtlinge seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres. Das letzte Argument kann man zwar mittragen, aber es verschweigt dabei die Art und Weise, mit der der politische Mainstream diesem Flüchtlingszustrom begegnete. Auch damals gab es mahnende Stimmen, die argumentierten, dass „Wir schaffen das“ vielleicht angesichts der wachsenden Zahl an Menschen, die nach Deutschland kamen, etwas zu optimistisch war. Vor allem aber reflektieren all diese Begründungen nicht, dass es eine wachsende Zahl an Menschen gibt, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Dies ist der wahre Grund für den Erfolg der AfD.

Letztens sah ich in einer Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung, der man weiß Gott keine rechten Tendenzen vorwerfen kann, eine Grafik, die die programmatische Veränderung der Parteien im letzten Jahrzehnt darstellte. Da fanden sich im Diagramm in der linken oberen Ecke, in der die staatsnahen und progressiven Parteien versammelt waren, die SPD, die Grünen und die Linke einträchtig versammelt. Dazu war die CDU abgebildet, noch in der Mitte, aber ein Pfeil deutete klar an, in welche Richtung die Entwicklung der Partei ging – nämlich in die Ecke des politischen Spektrums, in der die anderen Parteien bereits standen. In der Mitte hielt damit gerade noch die FDP aus, und rechts und unten davon zeigte sich eine breite Fläche, die keine Partei mehr beackert.

Gut, könnte man argumentieren, es ist auch nicht wünschenswert, wenn mit rechten Positionen Politik gemacht wird. Allerdings gibt es weiterhin eine substanzielle Anzahl an Menschen, die solche Positionen vertreten und die sich daher von den etablierten Parteien schlicht und einfach nicht mehr vertreten fühlen. Das sind Menschen, denen es inzwischen scheißegal ist, wenn jemand sich erschreckt über die Stimmenzahl von rechtspopulistischen Parteien zeigt, weil sie erlebt haben, dass solide konservative Positionen ebenfalls als rechtspopulistisch bezeichnet wurden. Das sind Menschen, die Grundwerte wie die Familie hochhalten, die sich zur katholischen Kirche bekennen, die nicht glauben können, dass eine Million Menschen aus anderen Kulturkreisen pro Jahr problemlos in die deutsche Gesellschaft integrierbar sind, und die der Meinung sind, dass der Soldatenberuf ein ehrenwerter Beruf ist. Das mögen Positionen sein, die im derzeitigen politischen Diskurs eher selten positiv konnotiert sind, aber es sind legitime Positionen.

Es sind solche Menschen, die die AfD wählen, Menschen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. In der Hinsicht ist es doppelt traurig, dass das Einzige, was die deutsche Politik diesen Menschen anzubieten hat, eine Partei ist, die sich in internen Querelen ihrer seriösen Denker entledigt hat und inzwischen mehr und mehr Leute anzieht, die im politischen Betrieb auch meiner liberalen Auslegung nach nichts zu suchen haben. Aber auch das wurde durch die Medien und die etablierten Parteien befeuert. Dadurch, dass die Medien und auch die Politik die AfD von Anfang an mit dem Label „rechtspopulistisch“ versahen, wurden Liberale wie ich und auch moderate Konservative abgeschreckt, sich bei dieser Partei zu engagieren, und die Rechte, die gerade auch unter dem drohenden NPD-Verbot auf der Suche nach einer praktikablen Alternative war, bekam die neue Partei auf dem Silbertablett präsentiert.

Alle überraschten Rufe des Entsetzens, die jetzt und vor allem nach den drei Landtagswahlen am kommenden Wochenende einsetzen werden, werden nichts daran ändern. Die AfD ist da, um zu bleiben, und sie wird bleiben, solange die etablierten Parteien nicht anfangen, zur Kenntnis zu nehmen, dass konservative Positionen und auch die Sorge um die eigene Sicherheit angesichts der Unsicherheiten der Weltpolitik eine Daseinsberechtigung haben. Aber selbst dann wird viel davon abhängen, ob die Menschen den etablierten Parteien dies abnehmen. Viel an Vertrauen wurde hier bereits verspielt.

Nach der Kommunalwahl in Hessen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152997224/Kraeftiger-Denkzettel-fuer-Parteien-und-Regierung.html

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