Brandenburger Toren

Im Grunde ist das mal wieder ein Beleg, wie groß Berlin ist und wie alles verpufft, wenn nicht darüber berichtet wird. Da treibt man sich 200 Meter Luftlinie entfernt im Rahmen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung im Kanzleramt rum und kriegt nicht mit, wie gerade mal wieder das Brandenburger Tor zur Manifestation politischer Umtriebe genutzt wird. Eigentlich hätte die Presse ja einfach wegschauen müssen, um nichts mitzukriegen, und nichts wäre passiert. Niemand außer einigen hundert Touristen hätte irgendetwas mitbekommen. Aber mit der Identitären Bewegung und der Presse verhält es sich ja genauso wie mit Migranten und der Identitären Bewegung – Die Zweiten wollen nicht, dass die Ersten da sind, also schreien sie laut auf.

Dabei war es mit Sicherheit nicht das erste Mal, dass das Brandenburger Tor für eine solche Aktion genutzt wurde. Dafür ist der Symbolwert des Gebäudes einfach zu hoch. Ob man es nun farbig anstrahlt, davor eine Rede hält, einen Container davor aufstellt, in dem Dokumente zum TTIP eingesehen werden können, einfach eine Demo davor abhält oder gleich draufsteigt - das Brandenburger Tor ist eines der wichtigsten Zentren des politischen Aktionismus in Berlin, dessen bildliche Wirkung auch auf die gesamte Bundesrepublik abstrahlt. Und das ist gut so. Ich muss die Werte, die dort vertreten werden, nicht teilen, aber ich halte es für wichtig und gut, dass in unserem Staat jeder die Möglichkeit hat, seine politischen Ansichten auf diese Weise zum Ausdruck zu bringen, solange er nicht zu Hass und Gewalt aufruft, Straftaten begeht oder mit einem Fackelzug durchläuft. Diese Symbolik wäre dann schon zu deutlich.

Abgesehen davon könnte man, wenn man böswillig wäre, das Brandenburger Tor ja schon angesichts seiner baulichen Umgebung als ein politische Symbol des politischen Deutschlands sehen - Rechts eine Bank, links eine Bank, daneben die amerikanische Botschaft, die französische Botschaft in Sichtweise, die britische Botschaft um die Ecke, und dazu noch ein Luxushotel und die Akademie der Wissenschaften zwischen die Häuserwürfel geklemmt. Aber das ist ja eine politische Demonstration, die dem Baurecht komplett entspricht, und sie bildet den Rahmen für Touristen, politische Aktionisten und fahrende Künstler.

Daher meine Haltung – Regt Euch nicht auf. Lasst die jetzt einsetzenden Überlegungen, wie man das Brandenburger Tor in Zukunft gegen solche Umtriebe sichern könnte. Im Gegenteil, schafft eine Lösung, wie Demonstrationen in Zukunft auch auf dem Gebäude abgehalten werden können. Macht das Brandenburger Tor zu einer wirklichen Plattform der Meinungsfreiheit in unserem Land. Denn ob es sich um die Identitäre Bewegung oder um die Marxistische Plattform handelt, so sind sie – wenigstens solange sie nicht offen Hass predigen – ein Teil des Meinungsspektrums, das eine Demokratie aushalten muss.

Brandenburger Tor

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/identitaere-bewegung-nach-besetzung-von-brandenburger-tor-wird-sicherheit-ueberprueft-14409562.html

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