Brexit – Der Anfang vom Ende der EU

Kein schöner Tag, der Tag, an dem klar wird, dass die Briten sich mit knapper Mehrheit entschieden haben, die EU zu verlassen. Spätestens seit heute sollte jedem denkenden Menschen klar sein, dass die wunderbare Idee eines Europa des Miteinanders, des gegenseitigen Respekts und der Freundschaft unter den europäischen Nationen, jederzeit von einfachem Populismus ausgehebelt werden kann. Die nächsten Populisten sitzen in den Niederlanden ja schon in den Startlöchern, und dass auch das Vereinigte Königreich möglicherweise zerstückelt aus diesem Prozess hervorgehen konnte, sollte nach entsprechenden Stellungnahmen aus Schottland und Nordirland klar sein. Die EU hat Europa seit dem zweiten Weltkrieg eine einzigartige Stabilität und Verlässlichkeit verliehen, die dazu führte, dass die Bürger Europas davon ausgehen konnten, dass alles, was war, auch in Jahrzehnten noch so sein würde. Diese Stabilität gibt es nicht mehr. Jetzt werden die Totengräber des vereinten Europas aus ihren Löchern steigen und damit beginnen, ihren Teil zur Zerlegung beizutragen.

Und die europäischen Eliten zeigen sich hierauf komplett unvorbereitet und reagieren mit einem einfachen „Weiter so“. Fast schon beleidigt könnte man die Reaktion einzelner EU-Parlamentarier nennen, die äußern, die Briten hätten ja es nicht anders gewollt, und jetzt würden sie sich wundern, was das Ergebnis sei. Da lobe ich mir die ausgeruhte Reaktion von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der normalerweise nicht um einen scharfen Spruch verlegen ist, wenn EU-Mitgliedsstaaten nicht so wollen, wie er will. In dieser Situation zuerst die Fakten erfassen und sich dann mit den Mitgliedsstaaten zu beraten, ist im Grunde die rational gebotene Handlungsweise. Es steht zu hoffen, dass sich diese Sicht der Dinge durchsetzen wird, bevor noch weiteres Porzellan auf dem Tisch der nationalen Sentimente zerschlagen wird.

Warum der Brexit kam, nun, Gründe dafür wird man im Prinzip bei allen Beteiligten finden, bei den Briten, die noch nie so überzeugte Europäer waren wie die Deutschen, Franzosen, Belgier, Niederländer, also im Grunde der Nationen, die den Kern Europas bilden. Im Grunde kann man sagen, wenn die EU sich auf diesen Kern beschränkt hätte, wäre die ganze Geschichte anders gelaufen, wäre Brüssel nicht der ausgeprägte bürokratische Wasserkopf, der es als seine Aufgabe sieht, das wirtschaftliche und private Leben Europas bis hin zum Krümmungswinkel der Bananen zu beeinflussen. Die EU würde es nicht als ihre Aufgabe ansehen, Billionen von Euro jedes Jahr bei einzelnen Mitgliedsstaaten einzuziehen und dann als warmer, aber von Brüssel aus kontrollierter Geldregen auf allen Mitgliedsstaaten niederprasseln zu lassen. Die gesamte Landwirtschaft Europas hänge noch nicht am Tropf aus Brüssel. Die Fischereibetriebe in Cornwall müssten nicht Fische aus Griechenland einkaufen, um ihre Kunden zu versorgen, weil die eigenen Fangquoten bereits ausgeschöpft sind.

Das Problem liegt aber auch bei den Handelnden in den Mitgliedsstaaten, bei den Regierenden, die jederzeit bereit waren, die EU für ihre Zwecke zu nutzen, die aber nie bereit waren, die EU auch mit den dazu notwendigen Machtbefugnissen auszustatten, und die auf diesem Wege die EU zu einem undemokratischen Superstaat gemacht haben, der keinerlei direkter demokratischer Kontrolle unterliegt. Denn selbst das von allen EU-Bürgern gewählte europäische Parlament ist im Grunde ein Feigenblatt, das sich die EU selbst verliehen hat, ohne es mit wirklichen Zugriffsmöglichkeiten auf die der EU innenwohnenden politischen Prozesse auszustatten. All das ist Fassade. Die wirkliche Arbeit geschieht in den Amtsstuben in Brüssel, und die Entscheidungen werden in nächtlichen Sitzungen der Regierungsschefs gefällt, deren Inhalt im Normalfall nur Insidern plausibel ist. Die Einzigen, die das ändern könnten, sind jene Regierenden und jene Amtsträger in Brüssel, und die haben verständlicherweise kein Interesse daran.

Im Prinzip könnte der heutige Tag aus der Rückschau noch ein guter Tag werden, wenn alle Beteiligten den Schock des Brexit als Anlass nehmen, sich an die eigene Nase zu fassen und zu realisieren, dass es notwendig ist, sich zu ändern. Die EU ist eine wunderbare Idee, die dabei ist, uns aufgrund der Masse an Details und der Unzulänglichkeit und der Eigeninteressen der Ausführenden um die Ohren zu fliegen. Wenn die Handelnden dies jetzt erkennen und an den entscheidenden Punkten den Hebel umlegen, ist noch nicht alles verloren, auch wenn es weh tun wird. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht.

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