Darum halt, darum

Ich finde es gut, dass Michael Doberenz ("Mikee") den Merkur-Artikel sowie meinen Kommentar kritisch reflektierte. Und es stimmt: Einige wichtige Informationen fehlen bzw. der Ort der "Rückführung" ist sehr vage formuliert. Gemäß dem Dublin-Abkommen müsste er eigentlich seinen Asylantrag in Italien gestellt haben und die meisten aus Libyen Geflüchteten erhielten auch für ca. 10 Jahre Aufenthalt und Arbeitserlaubnis in Italien. Ich nehme an, dass er und seine Ehefrau für seinen Aufenthalt in Deutschland eine Duldung bekamen. Nun aber haben die Kinder des Paares noch nie italienischen Boden betreten... Im Merkur-Artikel ging es nicht um Italien, sondern um Libyen und Mali, weshalb der geneigte Leser annehmen muss, dass die Rückführung dorthin erfolgen soll.

Allerdings stünde es "Mikee" gut an, wenn er das, was er selbst kritisiert, auch tun würde. Z.B. über die Situation von sogenannten Sub-Saharians in Libyen während des Bürgerkrieges forschen oder die gegenwärtige Situation in Mali erkunden würde. Und natürlich hätte er auch versuchen können, mehr über die Arbeitsbedingungen von Dramane Diarra durch Kontaktaufnahme mit ihm oder dem Betrieb zu erfahren: http://bmw-partner.bmw.de/service-maier/de_DE/ueber-uns.html Doch dies unterlässt er und so verbleibt er selbst weiterhin auf der Ebene von Mutmaßungen. Bei wirklichem Interesse hätte er z.B. folgendes im Netz zu den angeblich "sicheren Herkunftsstaaten" Mali und Libyen, die im neuen "Asylbeschleunigungsgesetz" ausgeweitet werden, finden können:

Hier ( http://www.aljazeera.com/news/africa/2011/02/201122865814378541.html ) ist ein Bericht über die Situation der afrikanischen Migrant*innen 2011 und hier ( https://www.hrw.org/de/news/2014/06/23/libyen-ausgepeitscht-geschlagen-und-baumen-aufgehangt ) ist ein Bericht von 2014 über Libyen.

Hier ( http://heindehaas.blogspot.de/2011/03/real-refugee-crisis-african-migrants.html ) noch ein etwas ausführlicherer Bericht über die Situation der "afrikanischen Gastarbeiter*innen in Libyen nach dem Aufstand 2011. Damit begann nicht nur das Leid der "Lampedusa-People", sondern auch das Sterben im Mittelmeer.

Ich halte mehr davon, anstatt sich über schlechten Journalismus zu ärgern, selbst weiter zu forschen.

Dass "mangelnde Integration" längst Praxis von Abschiebungen ist und "gut integrierte Geduldete" einen Aufenthaltstitel bekommen, sehen wir am AufenthG. ( http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__25b.html ) Und deshalb ist der Satz seines Kommentars "Sollte dann etwa die von Herrn Ametsbichler so hervorgehobene Integration ein alleiniges Argument für die Asylbewilligung sein dürfen mit der Konsequenz, dass bereits fehlende Integration eine Abschiebung nach sich zieht?" lediglich von seiner eigenen Unkenntnis geprägt, was gängige Praxis der Ausländerbürokratie ist. Und noch etwas: Das Asylrecht, auf dem der Herr Doberenz so herumreitet, gibt es quasi seit 1993 nicht mehr: http://www.jstor.org/stable/20821262?seq=1#page_scan_tab_contents

Nun weiter zur Kritik an mir, die auch folgenden Satz enthält: "Man biegt sich die Wahrnehmung des Seienden eben halt so hin, wie es gerade passt." Mit Verlaub, dieser Schuh passt mir nicht und ich schrieb weder in meinem Blog noch hier einen Artikel über "Großkonzerne", die übrigens schon lange zu "Global Player" oder "Corporations" https://www.youtube.com/watch?v=Z4ou9rOssPg mutiert sind und sich deshalb dem provinzialistischen Blick auf das deutsche AktG und HGB entzogen haben. Aber scheinbar liebt "Mikee" die Schubladisierung, die er auch an mir vollzieht.

Nun zu der in meinem Kommentar antizipierten Idee der Aufhebung des Wohnungs- bzw. amtsdeutsch: "Unterbringungsproblems": Ich sehe in der Wohnungsnot ein gravierendes Hemmnis für "Wir schaffen das" (Angela Merkel) und auch allgemein gesellschaftlich: Für eine soziale Wohnkultur, die ich für erstrebenswert halte. Diese könnte - wenn "man" nur wollte - mittels eines Wohnungsbauprogrammes - finanziert durch eine Stiftung, in die Gelder der Unternehmen fließen, durchaus behoben werden. Vergegenwärtigen wir uns nur einmal, wieviel an Finanzmitteln (sie gehen sicherlich in die Milliarden) u.a. von Rüstungskonzernen zur Bestechung von Politikern verausgabt wurden (ich lese dazu gerade: "Waffenschmuggel im Staatsauftrag" von Heinz Vielain; Hauptperson darin ist Gerhard Mertins: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Mertins) und noch werden oder vieviel Steuerhinterziehungmilliarden noch auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz lagern: Wären sie nicht in einem sozialen Wohnungsneubauprogramm besser aufgehoben? Damit dürfte ich die Fragen von "Mikee" "Und warum die Wirtschaft? Warum nicht der AStA der Uni Hamburg? Oder eine noch zu gründende Bürgerinitiative?" beantwortet haben. Es ist auch eine Frage der Recherche, die auf Erkenntnisinteresse beruht, wo sich warum welches Kapital in wessen Händen angesammelt hat. Und "Die Wirtschaft" ist nun einmal "kapitalträchtiger" als alle ASten und Bürgerinitiativen zusammen. Wir leben nun einmal noch in einer kapitalistischen Gesellschaft. Darin existieren Tendenzen, die einen rassistischen Populismus fördern - wozu ich die Politik der CSU und die Debatte um eine "Obergrenze" zähle - und es gibt Handlungsoptionen, die helfen könnten, ihn einzudämmen. Ich gebe ferner zu bedenken, dass ich mich mal der Realpolitik gewidmet habe, einem Feld, in dem ich nicht sonderlich bewandert bin. Deshalb: "Darum halt, darum."

Flüchtlingsdebatte

http://www.merkur.de/lokales/ebersberg/glonn-assling/glonn-umsonst-integriert-6001214.html