Die Wahl in Österreich und die Schande des Herrn Stegner

Zugegeben, ich habe von der Politik in Österreich reichlich wenig Ahnung. Aber wozu auch, ich bin schließlich kein Österreicher, und ich habe auch nicht vor, mich in die österreichische Politik einzumischen wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der das Wahlergebnis in Österreich als Schande bezeichnete. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Stegner irgendwelche Ambitionen auf das Amt des Bundesaußenministers hegt, aber auch so sollte ihm klar sein, dass eine solche Äußerung nicht positiv bei unseren Nachbarn im Süden ankommt.

Und es sollte ihm klar sein, dass es nicht zielführend ist, wenn einem auf eine Wahl, bei der fast vierzig Prozent der Wähler einen Kandidaten wählen, den man nicht mag, keine andere Reaktion einfällt als Beleidigungen und Anschuldigungen. Besser wären vielleicht Reflektionen gewesen, denn im Grunde war die Entwicklung in Österreich absehbar. Seit Jahrzehnten regieren die beiden Volksparteien in Österreich in wechselnden großen Koalitionen, schieben sich gegenseitig die Pöstchen zu, machen im Vertrauen auf ihr bestehendes Wählerpotential, was sie wollen, und schauen auf den Wähler grundsätzlich nur noch herab. Dass sich im Schatten dieser Politik eine freiheitliche Alternative entwickeln würde, war absehbar. Die einzige Frage war eigentlich nur noch, wie schnell es gehen würde.

Im Grunde können die Österreicher ja froh sein, dass sie keine alteingesessenen Linkspopulisten haben wie wir in Deutschland. Bei denen gibt es nur die Grünen, die nach langen Jahren in der Politik wie unsere Grünen inzwischen bei einem weichgespülten Grünpopulismus angekommen sind, der für die etablierten Parteien durchaus verkraftbar ist. So werden sich schätzungsweise in der Stichwahl alle Parteien des Mainstreams auf den Grünen Alexander van der Bellen einigen und so den FPÖ-Kandidaten Hofer vom Amt des Präsidenten fernhalten können. Langfristig können sich alle Demokraten, ob sie dem Mainstream angehören oder nicht, auf die Hoffnung zurückziehen, dass Rechtspopulismus nicht mehrheitsfähig ist. Dass die FPÖ jemals über fünfzig Prozent kommen wird, ist unwahrscheinlich. Sie mag in der Lage sein, den Politikbetrieb zu lähmen, aber sie wird ihn nicht übernehmen und auch nicht komplett stilllegen. Wenigstens steht das zu hoffen.

Genau das Letzte ist in Deutschland allerdings durchaus möglich, wie gerade heute in Sachsen-Anhalt zu besichtigen ist. Mit einer starken rechts- und einer starken linkspopulistischen Partei wird der Raum in der Mitte eng. Auch die Weimarer Republik wurde nicht alleine wegen der NSDAP handlungsunfähig, sondern auch wegen der KPD auf der anderen Seite, die ihrerseits alles tat, um den Regierungsapparat zum Stillstand zu bringen. Und diese Gefahr droht in Deutschland auch heute wieder. Spätestens wenn durch eine starke AfD in den Parlamenten selbst linke Koalitionen a la Rot-Rot-Grün alleine aufgrund der Stimmverhältnisse nicht mehr machbar sind und bunte Farbenspiele wie Schwarz-rot-Grün und Rot-Grün-Gelb auf der Tagesordnung stehen, sollte sich auch ein Herr Stegner, der bislang vor allem durch markige Sprüche, aber nicht durch lösungsorientierte Politik aufgefallen ist, darüber im Klaren sein, dass es so nicht nicht weitergeht, und dass es vielleicht gut wäre, sich zu fragen, was der Wähler eigentlich wirklich will.

Und, sehr geehrter Herr Stegner, auch wenn Sie dies überraschen wird, aber der Wähler wünscht sich nichts mehr als Stabilität und Sicherheit. Er wünscht sich, dass er morgens gut gelaunt in der Gewissheit aufstehen kann, dass seine Familie, die Ausbildung seiner Kinder, sein Job, sein Auto und der nächste Jahresurlaub gesichert sind. Er wünscht sich nicht Volkserziehung, Gender Mainstreaming, Veggie-Day und Verbote von Werbung mit sexistischen Inhalten. Er wünscht sich einfach nur Regierungen, die seine Probleme lösen, dafür sorgen, dass diese Sicherheit gewahrt wird und ihn ansonsten in Ruhe lassen. Wenn er radikal oder protestwählt, dann liegt das vor allem daran, dass er das Vertrauen verloren hat, dass die etablierten Parteien in der Lage und willens sind, dies zu tun. Im Grunde könnte man sagen, dass es eine Schande ist, wenn es soweit kommt, wenn das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien soweit verloren gegangen ist, dass sich Situationen wie die jetzige ergeben. Aber ich halte nichts davon, solche Vokabeln in den politischen Diskurs einzuführen. Irgendwie ist das nicht zielführend.

Österreich

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