Drei Bundesländer haben gewählt - und ich habe Angst

Drei Bundesländer haben gewählt, und Deutschland ist wieder einmal ein kleines bisschen unsicherer geworden. Denn es sind nicht die Ausländer, die Deutschland unsicher machen, und es sind auch nicht Trump, Putin, Erdogan, die Illuminaten, die Griechen, die EU oder was noch an üblichen Verdächtigen im Raum steht. Wir sind es selbst, die dafür sorgen, unsere Politiker, die es nicht schaffen, tragfähige Lösung für Probleme zu schaffen, die es stattdessen vorziehen, diese Probleme zu ignorieren oder sie kleinzureden und diejenigen, die diese Probleme benennen, politisch diffamieren, und unsere Wähler, die darauf mit Protestwahl reagieren, ohne genau zu wissen, was sie damit anrichten.

Was sie damit angerichtet haben – nun, Deutschland befindet sich im Grunde genommen auf dem Weg in die Weimarer Republik. Vielleicht ist dies eine harte Feststellung, aber im Landtag von Sachsen-Anhalt wird dies in der nächsten Wahlperiode bereits zu bewundern sein, wo Populisten von rechts und links zusammen mehr als 40% der Stimmen erhielten und damit eine Koalition über alle politischen Grenzen der Mitte hinweg notwendig machen, um die Regierungsfähigkeit zu erhalten. Die Ränder wachsen, und die Mitte schrumpft. Hoffnung sieht anders aus.

Aber nein, es ist nicht wie in der Weimarer Republik, wo Nationalsozialisten auf der einen und Kommunisten auf der anderen Seite ganz offen mit dem Ziel angetreten waren, die Demokratie als Staatsform abzuschaffen – und das sollte man im Gedächtnis behalten. Auch die Kommunisten hätten, wenn sie an die Macht gelangt, bei erster Gelegenheit die Gefängnisse mit ihren politischen Gegnern gefüllt. Die heutigen Populisten haben auch keine parteiinternen Sturmtruppen, die den politischen Kampf gewalttätig auf die Straße tragen. Nein, die politischen Ränder bestehen weiterhin aus Populisten, denen es an irgendeiner Form von Konzept mangelt, wenn man mal davon absieht, dass sie dagegen sind, wie sich die Dinge bislang entwickeln, und dass sie sich aufgrund ihrer politischen Herkunft auf ein bestimmtes Klientel eingeschossen haben, das sich im Grunde von links bis rechts nur marginal unterscheidet. Es sind die Enttäuschten, die vom politischen Mainstream alleinegelassen wurden, und die sich aufgrund dieser Tatsache auch noch vom politischen Mainstream beschimpfen lassen müssen.

Ich habe einfach keine Lust mehr, die AfD zu verteidigen. Ich brauche das nicht. Ich brauche auch diese Partei nicht. Allerdings erscheint es mir leider notwendig, sie zu verteidigen. Ich mag die Art und Weise, in der die AfD Politik betreibt, nicht, aber das ist für mich kein Grund, mit Müll auf diese Partei zu werfen, sie für den Wiedergänger der NSDAP zu halten, ihr Unwahrheiten zu unterstellen, ihre Wähler zu beschimpfen, oder was noch immer in den letzten Wochen passiert ist. Ja, auch ich glaube, dass niemand diese Partei braucht, aber um effektiv zu erreichen, dass wirklich niemand diese Partei braucht, sollten sich alle Parteien der Mitte einmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, was sie in den letzten Jahren falsch gemacht haben. Die AfD ist kein Phänomen der Flüchtlingskrise. Sie ist auch kein Wiedergänger der NSDAP. Die AfD ist ein Ausdruck der massiven Verunsicherung der Bürger und der Unzufriedenheit weiter Kreise mit dem herrschenden Politikbetrieb, der seit Jahren spürbar war.

Unzufriedenheit gibt es ja auch innerhalb der etablierten Parteien. Auch SPD-Anhänger fühlen Unsicherheit, und es ist ja doch eher unwahrscheinlich, dass eine Partei wie die CDU sich innerhalb der Regierungszeit von Angela Merkel vollständig von ihren konservativen Positionen verabschiedet, ohne dass ein signifikanter Parteiflügel ein Unbehagen in Bezug auf diese Entwicklung verspürt und dies auch äußert. Äußerungen gegen die Flüchtlingspolitik, wie sie aus der CSU und der CDU zu hören sind, sind kein Versuch, Positionen der AfD hoffähig zu machen. Sie sind ein Zeichen, dass solche Positionen lange Zeit auch in der CDU und CSU beheimatet waren und daher durchaus eine Berechtigung haben. Sie sind ein Beleg dafür, dass in diesen Parteien etwas schief läuft, und dass Politik heutzutage nicht mehr integriert, sondern ausgrenzt, wenn es dem Mainstream so passt.

Stattdessen herrscht jetzt Opposition allenthalben. Schon lange wurde die Politik auf Bundesebene durch Opposition zwischen CDU und CSU bestimmt. Die AfD sieht sich als Opposition gegen den etablierten Politikbetrieb, und der etablierte Politikbetrieb sieht sich in tatkräftiger Opposition gegen die AfD. Die Folge ist ein Zusammenbrechen des Diskurses, ein Auseinanderbrechen des gesellschaftlichen Diskurses in mehrere Parallelveranstaltungen, die nicht mehr viel miteinander zu tun haben, auch wenn sie sich am selben Ort und zur selben Zeit abspielen. Die Folge ist eine allgemeine Verrohung der gesellschaftlichen Normen, in der die gewaltsame Verhinderung der politischen Aktivitäten der Gegenseite mehr und mehr zur Normalität wird, und in der der bisherige friedliche Wettbewerb auf dem Politikmarkt Geschichte ist.

Und das ist eine Frage, die sich alle Handelnden des politischen Betriebes stellen lassen müssen: Wollt Ihr das? Dann macht nur weiter so. Schreit „Merkel muss weg“, bezeichnet alles, was Euch nicht in den Kram passt, wahlweise als widerlich, Nazis, Putin-Versteher, Volksverräter oder Schande. Lehnt einfach weiter ab, den Parteien, die ihr ablehnt, zuzuhören, schreit sie nieder, dreht ihnen das Wort im Munde herum und macht sie lächerlich. All dies ist der beste Weg, um zu erreichen, dass unsere Demokratie mittelfristig ein Auslaufmodell ist. Die Schuld daran tragen dann aber nicht, oder nicht nur, die Populisten von der AfD. Die Schuld daran tragen auch alle, die die AfD durch ihr unverantwortliches Handeln erst möglich gemacht haben. Deutschland wird unsicherer, die Welt wird unsicherer, weil scheinbar niemand mehr in der Lage ist, nachhaltig zu arbeiten und die Interessen anderer Parteien zu respektieren. Es tut mir leid, aber mir macht das Angst.

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