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Im Gegenteil - Der Staat ist ein Gutmensch!

Nehmen wir mal die ganzen Nebengeräusche raus und beschränken uns auf den Kernbegriff. Ein Gutmensch ist jemand mit einem gefestigten Wertesystem, der also fest davon ausgeht, dass er weiß, was gut ist, und notfalls mithilfe von Zwangsmaßnahmen Schritte unternimmt, andere dazu zu bringen, sich diesem Wertesystem ebenfalls anzuschließen. Genau das definiert einen Staat - sofern es sich nicht um einen "Failed State" handelt, in dem das Staatswesen im Grunde nur ein Instrument für die gesellschaftlichen Gruppen in Machtpositionen ist, um sich selbst zu bedienen.

Aber ganz ist das in jedem Fall nicht auszuschließen. Auch ein als Gutmensch agierender Staat, der sich in Sorge um seine Bürger engagiert und versucht, diesen zu einem besseren Leben innerhalb des durch das Staatswesen definierte Wertesystems zu verhelfen, tendiert dazu, diejenigen zu bevorzugen und zu versorgen, die dieses Wertesystem mittragen. Im deutschen Kaiserreich blühte das Militär, im heutigen Deutschland blüht der Sozialstaat.

Geht es ohne Staat? Für Liberale wäre dies eine schöne Vision, aber auch Liberale werden darauf hinweisen, dass es bestimmte Grundfunktionen eines Staates gibt, die notwendig sind. Verteidigung, Finanzverwaltung, Fürsorge und innere Sicherheit gehören dazu, eben jene Funktionen, aufgrund derer sich Menschen immer schon in Gruppen zusammengeschlossen haben, weil das Leben innerhalb der Sicherheit einer Gemeinschaft mit festen Regeln deutlich einfacher ist, als wenn man als sein Leben als Einzelkämpfer bestreiten muss. Aber selbst hier wäre es mit Sicherheit zu bevorzugen, wenn sich der Staat hier auf das Wesentliche beschränken würde.

Was das Wesentliche ist, bestimmt allerdings hingegen wieder die Gemeinschaft - wobei im Kleinen der Einzelne durchaus mitbestimmen kann, während der Zugang zum öffentlichen Diskurs, in dem bestimmt wird, was wesentlich ist, in einem existierenden Staatswesen nur wenigen möglich ist. Dazu kommt, dass ein Staatswesen von seiner Natur her dazu veranlagt ist zu wachsen. Eine Behörde, die einmal besteht, wird auch weiter bestehen, selbst wenn ihre Aufgabe nicht mehr besteht.

Die Grundlage dafür liegt in der inneren Struktur eines Staates, in seinen Dienern. Staatsdienern dienen nominell dem Staat, aber nebenbei dienen sie aus gesundem Egoismus vor allem sich selbst, indem sie sicherstellen, dass ihre eigene und persönliche Existenzgrundlage, der Dienst im Staatswesen, nie aufhören wird zu bestehen. Sicherheitsbehörden werden immer darauf hinweisen, dass es Gefahren für den Staat und seine Bürger gibt, denen man mit mehr Mitteln für die Sicherheit begegnen kann. Sozialverwaltungen werden niemals darauf hinweisen, dass es in ihrem Wirkungsbereich keine Armut mehr gibt, wodurch ihre Existenzgrundlage nicht mehr bestehen würde. Und trifft auf alle Bereiche des Staates zu.

Braucht man also keinen Staat? Mitnichten. In den Kernbereichen wird er immer notwendig sein, aber es ist dringend notwendig, seine Funktionen deutlich zu beschränken - und bevor Kritik kommt, Wirtschaftsförderung ist im Grunde auch keine wesentliche Funktion des Staats. Ich glaube aber nicht, dass der härteste Anarchist nein sagen würde, wenn es darum geht, Hartz IV zu beantragen oder Schutz vor Einbrechern zu erhalten. Außerhalb dieser Kernbereiche ist der Staat allerdings entbehrlich. Mir würden spontan mehrere Bundesministerien einfallen, die man ersatzlos schließen könnte, weil ihre Kernaufgabe im Endeffekt darin besteht, Presseerklärungen herauszugeben und Finanzmittel an ausgewählte NGOs zu verteilen. Dazu kommt, dass diverse Bereiche von mehreren Bundesministerien abgedeckt werden, wobei es eigentlich nicht einleuchtend ist, dass sowohl das zuständige Ministerium als auch das Auswärtige Amt als auch das Wirtschaftsministerium Entwicklungshilfemittel verteilen, nur so als Beispiel.

Also grundsätzlich, aus liberaler Sicht ist ein Staat notwendig und wünschenswert. Schön wäre es allerdings, wenn der Staat kein Gutmensch wäre, aber das ist vielleicht zuviel verlangt.

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