Kein Asylrecht für sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“

Zwentner schreibt in seinem Comment "Wirtschaftsflüchtling ist eine Nullaussage!":

"Neben Krieg und politischer Verfolgung mag auch der Wunsch nach einem wohlhabenderen und chancenreicheren Leben dabei sein. Für das Asylrecht in Deutschland spielt das aber keine Rolle und das ist auch gut so. Das (Un-)Wort Wirtschaftsflüchtlinge macht also eine Unterscheidung zwischen Menschen, die für das Recht auf eben dieses Verfahren völlig irrelevant ist.“

Dieser Aussage WIDERSPRICHT das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Nach Artikel 16a hat in Deutschland nur Recht auf Asyl, wer politisch verfolgt ist. Politisch verfolgt sind Menschen, die z.B. aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Nationalität oder ihrer politischen Zugehörigkeit um ihre Sicherheit fürchten müssen. Das kann unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bedeuten, aber auch Beschränkungen der persönlichen Freiheit. Diese Verfolgungsmaßnahmen müssen allerdings von staatlichen Organen ausgehen. Sind aber in diesen Ländern die Menschenrechte und Grundrechte sichergestellt, haben die Bewerber keinen Anspruch auf Asyl.

Wirtschaftliche Interessen zählen also nicht dazu !

Wortlaut Grundgesetz Artikel 16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.

Diese Unterscheidung wird auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention bestätigt. Diese stuft Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen oder um dem Elend zu entgehen, als illegale Einwanderer ein.

Das entspricht zwar auch nicht meinem Empfinden, aber es ist Gesetz.

Flüchtlingsdebatte

https://youtu.be/2nOQlwm0SkU

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