Kein Frohes Neues Jahr in Köln und anderswo

Ich habe mich ja lange mit Äußerungen hinsichtlich der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln – und an anderen Orten, wie inzwischen bekannt wurde – zurückgehalten. Tatsächlich kamen viele der Beiträge in den sozialen Medien, die schon früh diese Thematik aufgriffen, unter dem Tenor „Ich habe es ja immer schon gewusst“ daher, der darauf anspielte, dass mit der wachsenden Zuwanderung nach Deutschland alles hier den Bach heruntergehen würde. In den Sog solcher Beiträge wollte ich nicht geraten, und ich wollte auch solche Stimmen nicht anfeuern.

Es war allerdings erschreckend, dass auch jene Institutionen in Deutschland, zu deren Pflichten es gehört, unvoreingenommen und tatsachengestützt zu berichten, sich für den Anfang scheinbar ein Schweigegelübde auferlegt hatten, angefangen mit der Kölner Polizei, die am Tag nach den Vorfällen schrieb, es sei eine schöne Feier ohne große Vorfälle gewesen. Offenbar hatten die anwesenden Beamten Scheuklappen auf, so dass sie erst am nächsten Tag durch eingehende Anzeigen darauf aufmerksam wurden, dass es doch keine so schöne Feier war.

In der Hinsicht ist es wohlfeil, dass die Presse und Politik sich jetzt auf die Polizei einschießt. Auch die Presse hat von den Vorfällen von Köln erst Kenntnis genommen, als es nicht mehr zu vermeiden war, als das Echo in den sozialen Medien und durch Kommentatoren wie Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel, um nur die mir bekannten zu nennen, so laut war, dass es nicht mehr möglich war, es zu ignorieren. Bis dahin verharrten auch die großen Medienhäuser in Schockstarre und hofften offenbar, dass auch dieses Ereignis vorbeigehen würde, ohne Spuren zu hinterlassen, all dies in dem Bewusstsein, dass Ereignisse dieser Art und jegliche Berichterstattung darüber Wasser auf den Mühlen der Rechten sein würden.

Aber sorry, es ist nicht die Aufgabe der Medien, mit ihrer Berichterstattung gleichzeitig einen politischen Auftrag zu verfolgen, selbst wenn dieser lobenswerter Weise darin bestehen sollte, den Rechten die Argumente zu nehmen. Die Aufgabe der Medien besteht zuallererst darin zu berichten, und dann vielleicht auch noch zu kommentieren. Wenn man nicht berichtet, weil man sich nicht traut zu kommentieren, oder weil man die Kommentare der Anderen fürchtet, belegt das vor allem einen bemerkenswerten Mangel an Rückgrat. Dass Nachrichten nach der Goalgette-Theorie zuerst gewichtet und bewertet werden müssen, spricht dem nicht entgegen. Dass die Medien diese Nachricht am Anfang komplett unterbewertet hatten, zeigt sich ja jetzt.

Natürlich wird dieses Ereignis, werden diese Ereignisse Spuren hinterlassen. Das Gefühl der Sicherheit, das viele Menschen, Deutsche oder Migranten, mit ihrem Land verbanden, ist beeinträchtigt, und es macht keinen Unterschied, wodurch oder sogar durch wen es beeinträchtigt wurde. Es ist komplett egal, ob es sich bei den Antänzern, Grabschern und sonstigen Tätern von Köln um Flüchtlinge, hier lebenden Migranten, Migranten der zweiten Generation oder auch Deutsche handelt. Es ist egal, ob es Kriminelle oder Terroristen waren. Alleine das Bewusstsein, dass es zu solchen Vorfällen kommen kann, trägt bereits jetzt dazu bei, dass sich die Kölner Oberbürgermeisterin dazu bemüßigt fühlt, den Frauen für den kommenden Karneval Verhaltensmaßregeln vorzulegen. Aber auch ohne das wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, so unbeschwert wie zuvor auf Großveranstaltungen in einer bunt feiernden Menge einfach nur Spaß zu haben, wenn im Unterbewusstsein das Gefühl vorhanden ist, dass da vielleicht doch eine Gefahr durch kriminelle Banden oder auch Terroristen lauern könnte.

Was ist also zu tun? Nun, gänzlich sinnlos ist es, solche Ereignisse zu verschweigen und zu hoffen, dass alles gut werden wird. Es ist auch sinnlos, wenngleich politisch opportun, jegliche Berichterstattung und jeglichen Kommentar zu diesen Ereignissen daran auszurichten, wer es denn bitte nicht war und welche Personengruppen denn bitte nicht mit den Tätern in eine Schublade gestopft werden soll. Abgesehen davon, dass denselben Kommentatoren, die hier ein bemerkenswertes Gespür für die Befindlichkeiten aller möglichen gesellschaftlichen Gruppen an den Tag legen, schnell dabei sind, alle Ostdeutschen (nur so als Beispiel) in Mithaftung für politische Aktionen auf der rechten Seite zu nehmen. Auf diese Weise wird aus einem Ereignis Politik, und das Ereignis, das, um was es eigentlich gehen sollte, tritt in die zweite Reihe.

Gänzlich sinnlos ist es auch, sich zeitnah Schuldige zu suchen, denen man das Ganze in die Schuhe schieben kann. Die Polizei in Köln mag falsch reagiert haben, aber vor allem war sie mit der Situation überfordert und wird es auch weiter sein, wenn man ihr einerseits, wie vielen anderen Berufsgruppen, auf die unsere Gesellschaft dringend angewiesen ist, das Personal und die Ausrüstung zusammenspart und sie andererseits jederzeit im öffentlichen Diskurs im Regen stehen lässt.

Es ist natürlich jetzt, angesichts der Tatsache, dass man immer noch keine konkreten Erkenntnisse dazu hat, was eigentlich im Einzelnen passiert ist und welche Strukturen dahinter stehen, viel zu einfach, mit populistischen Forderungen aufzuwarten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich hierbei wieder einmal nach dem Motto „Fordern kann man ja mal, selbst wenn es nicht umsetzbar ist“ in der ersten Reihe, als er forderte, kriminelle Asylbewerber sofort abzuschieben. Wer solche Forderungen stellt, belegt, dass ihm das Thema im Grunde egal ist, solange er seine Ziele erreicht.

Wir brauchen keine schärferen Gesetze und keine Zwangsmaßnahmen. Wir brauchen einen Staat, der seinen Aufgaben gerecht wird und die politische und gesellschaftliche Kultur, die unsere offene, friedliche und pluralistische Gesellschaft über so lange Zeit auszeichnete, schützt. Dazu sind weder falsche Rücksichtnahmen noch schärfere Gesetze notwendig. Es reicht, wenn jeder Verantwortliche einfach seiner Aufgabe gerecht würde.

#kölnhbf