Kommando Norbert Blüm - Das abstruse Handeln der Aktivisten

NGOs sind ja an sich etwas Wunderbares, wenigstens was die Grundkonzeption angeht, Vereinigungen von Bürgern, die beschlossen haben, Dinge auf die Beine zu stellen, die der Staat nicht leistet, und damit einen Bürgerwillen abbilden, der durch den Staat nicht mehr repräsentiert ist oder ihn vielleicht auch entlastet. Vielen Ausländern, die nach Deutschland kommen, muss man dieses System erst einmal erklären, da sie sich nicht vorstellen können, dass ein Mensch in Not sich nicht einfach an die verantwortlichen staatlichen Stellen wenden kann, um Hilfe zu erhalten.

Hier stellt sich allerdings gerade in Deutschland ein Problem. In einem Staat, der sich mehrere Bundesministerien leistet, deren einzige Aufgabe darin besteht, nach selbst entworfenen Richtlinien Bundesmittel an NGOs zu verteilen, sind die meisten NGOs im Grunde von Bundes-, Landes- und europäischen Mitteln abhängig, was ihre Selbstbeschreibung als NICHT-Regierungsorganisation infrage stellt. Aber das ist in einem pluralistischen Staat wie Deutschland nicht so das Problem. Der deutsche Staat fördert nicht nur Organisationen, die sich als zivile Kolonne der Regierung verstehen und ihre Hauptaufgabe darin sehen, die Politik der Regierung zu beklatschen. Der deutsche Staat fördert auch gerne seine eigene Opposition, wenn dies zur offenen Gesellschaft beiträgt. Das ist auch gut so.

Nur kommt bei NGOs halt auch ein zweiter Punkt zum Tragen. Oft gehen die Anliegen von NGOs genau dem Regierungswillen entgegen – was im Grunde kein Problem ist, wenn das, worum es geht, von einer breiten Strömung in der Bevölkerung mitgetragen wird, wenn eine Bereitschaft zum Dialog besteht und wenn vor allem auch keine Gesetze verletzt. All dies ist allerdings in den letzten Jahren in die Kritik geraten, was die beteiligten Offiziellen der betroffenen NGOs nicht im Mindesten störte. Beispielhaft wurde das am Sturm der Entrüstung über die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder, die tatsächlich forderte, Organisationen, die Bundesmittel zum Kampf gegen Rechts einstreichen wollten, sollten ein Bekenntnis zur Verfassung ablegen, um sicherzustellen, dass Mittel zum Kampf gegen Rechts nicht in Wahrheit für den Kampf für verfassungsfeindliche Ziele genutzt würden. Im Grunde sollte das eine Grundvoraussetzung sein, wenn man staatliche Mittel beansprucht, aber diese Herrschaften fühlten sich durch diese Forderung offensichtlich in ihrer Ehre getroffen.

Eine andere Frage betrifft natürlich die Wahl der Mittel. Diese Frage steht im direkten Zusammenhang mit den eigentlichen Zielen einer NGO, und das ist im Normalfall zu einem großen Prozentsatz auch Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache. Natürlich muss eine NGO für ihre Ziele werben, aber mindestens ebenso wichtig ist die positive Außendarstellung des eigenen Einsatzes zum Erreichen dieser Ziele. Und hier werden des öfteren ethische Grundsätze und auch Gesetze verletzt, selbst wenn es nicht soweit geht wie im Fall einer Insidern notorisch bekannten NGO auf dem Gebiet der humanitären Hilfe, die es sich zur Angewohnheit gemacht hat, Hilfsprojekte anderer Organisationen kurz vor dem eigentlichen Einweihungstermin mit gehörigem Pomp selbst einzuweihen und die Bilder der Feier mit ihrem Logo Minuten später im Internet zu posten.

Allerdings ist das, was in der Nacht von Sonntag auf Montag an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien passiert ist, in meinen Augen ebenso verwerflich. Drei Menschen wurden für einen komplett sinnfreien PR-Stunt geopfert, und hunderte Menschen mussten darunter leiden, selbst wenn klar war, dass bei dieser Aktion außer hervorragenden Bildern der bereitstehenden Fotografen nichts herauskommen würde. Im Grunde ist das ganze Flüchtlingscamp in Idomeni ein solcher PR-Stunt. Allen Beteiligten ist klar, dass die griechische Regierung Unterkunftsmöglichkeiten für die Flüchtlinge bereitstellt, aber sie ziehen es vor, das Camp in Idomeni als Symbol zu erhalten und nehmen die Flüchtlinge, die dort untergekommen sind, dafür als Geisel. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass das Konzept der offenen Grenzen bereits an seine Grenzen gestoßen ist, aber das hält sie nicht davon ab, es weiter kompromisslos durchzuziehen.

Unser aller Nobbi Blüm diente bei der Gelegenheit als Betroffenheitsmensch vom Dienst, aber er befand sich in der Hinsicht in guter Gesellschaft von Künstler Ai Weiwei, der es sich Tage zuvor auch nicht hatte nehmen lassen, in Idomeni vorbeizuschauen, um sich von den Zuständen vor Ort zu überzeugen und sich dabei von den anwesenden Fotografen ablichten zu lassen. Das alles ist im Grunde genommen ein einziges Theater. Vordergründig dient es den Flüchtlinge, aber hintergründig dient es der Selbstdarstellung der beteiligten Personen und wurde schätzungsweise durch einen damit beauftragten Stab in allen Einzelheiten und mit Drehbuch vorbereitet. Ob Norbert Blüm dazu wirklich im Zelt übernachtet hat, ist dabei nebensächlich.

Aber das ist ja nichts Neues. Dazu muss man sich nur an die Krawalle um die Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin erinnern, als Flüchtlinge auch aufgehetzt von linken Aktivisten das Dach der Schule besetzten und damit drohten, herunterzuspringen. All dies lieferte eine hervorragende PR für die Sache, der sich die Aktivisten verschrieben hatten, aber ob den Flüchtlingen damit gedient war, danach fragte und fragt weiterhin niemand. Die Hauptsache ist, ob gute Bilder für die Presse geliefert werden. Und genau das ist das Problem. Aktivisten dieser Machart sind nicht am Kompromiss interessiert. Sie sind nicht daran interessiert, dass Probleme zum Nutzen aller beteiligten Parteien gelöst werden. Sie sind vor allem daran interessiert, die Probleme so eskalieren zu lassen, dass die Öffentlichkeit darauf aufmerksam wird, und dass dem Staat nichts Anderes übrig bleibt, als sie gewähren zu lassen – womit ihre Finanzierung im Normalfall weiterhin gesichert ist. Auf Dauer ist das kein gesunder Zustand.

Idomeni

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-umstrittene-flugblatt-aktion-gefahr-durch-hilfe-a-1082469.html