Unsere Datenschutzrichtlinien haben sich geändert. Die aktuelle Version finden Sie hier

We have updated our privacy terms. Please review the current version here

Diese Website nutzt Cookies um Inhalte zu personalisieren, Zugriffe zu analysieren und Dir ein optimales Nutzungserlebnis zu ermöglichen. mehr erfahren

This website uses cookies to personalize contents, track site usage and ensure you get the best experience on our website. learn more

Merkel und der Osten

In einem Artikel des Spiegel wurde heute darauf hingewiesen, dass Angela Merkels Umfragewerte einer interessanten Schwankung unterliegen: Konnte sie im Zuge ihrer klaren Positionsbestimmung zur Flüchtlingsfrage in den westdeutschen Bundesländern zwei Prozentpunkte gutmachen (33% im September statt 31% im August befürworten ihre Handlungen), brach sie in den Ländern der ehemaligen DDR ein: 24% statt vorher 32% der Menschen dort sehen sie auf der richtigen Linie.

Es ist bezeichnend, wenn 26 Jahre nach dem Zusammenschluss der beiden deutschen Länder ein Vergleich von Ost- und West-Statistiken Relevanz hat. Viel wurde gesagt über Demokratiedefizite, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit; über jahrzehntelange Isolierung und Bevormundung, die Landflucht der jungen Menschen und eine homogene Bevölkerung ohne die einschneidenden Gastarbeiter-Erfahrungen der 60er und 70er Jahre, die „im Westen“ gemacht wurden.

All das kann manches erklären, sollte aber nicht unkommentiert stehen. Mike Mohring, Thüringer CDU-Chef, wird vom Spiegel zitiert mit den Worten: „Weil viele Menschen im Osten DDR-erfahren sind, haben diese an Regierungen eine viel stärkere Erwartung an einen handlungsfähigen Staat und zugleich das Bedürfnis, dass ihnen komplexe Sachverhalte erklärt werden. Mit Political Correctness können sie nichts anfangen“.
Mit diesem Argument habe ich mehrere Probleme. Denn selbst Menschen, die sich ihre Nachrichten aus der Bild-Zeitung holen, sollten mittlerweile ein Mindestmaß an Hintergrundinformationen und Mitgefühl vermittelt bekommen haben. Wessen politische und gesellschaftliche Reflektion bei Geistesblitzen wie „wir Deutschen sind ja nix mehr wert“ aufhört, dem ist vielleicht auch nicht mehr zu helfen? Völlig egal, ob die Sozialisierung im Bitterfelder FDJ oder im Gelsenkirchener Schützenverein stattfand. Eine Anstrengung, Zusammenhänge jenseits von „Nation“, Hautfarbe oder Religion zu abstrahieren, sollte Zeichen von mündigen, demokratisch gesinnten Bürger_innen sein. Ironischerweise ist dies einer der klassischen aufklärerischen Werte, der vielen „Migranten“ pauschal abgesprochen wird.

Mike Mohring, der im selben Zug auch von einem „Flüchtlingsstrom“ sprach (definitiv ein Kandidat für das Unwort des Jahres), wollte übrigens im Dezember gerne Bodo Ramelow als Thüringens (und Deutschlands) ersten Ministerpräsident der Linken verhindern und führte daher Gespräche mit der AfD – was viel über seine politische Sensibilität aussagt. Es bleibt zu hoffen, dass Angela Merkel, die erstaunlich viel richtig macht und, es muss gesagt werden, erstaunlich selten überhaupt dumme oder populistische Dinge sagt, ihre Linie weiterfährt und sich von Charakteren wie Mohring (davon hat die CDU/CSU leider genug) nicht beirren lässt.

Flüchtlingsdebatte

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-zustimmung-fuer-angela-merkel-sinkt-ost-cdu-besorgt-a-1055096.html