Miteinander Reden!

Ich habe es mir ja zur Gewohnheit gemacht, Ereignisse wie die in der Silvesternacht in Köln oder vor der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz erst einmal sacken zu lassen, alle Fakten zu erfassen und den Sturm abzuwarten, bevor ich mir ein Urteil bilde. Auf jeden Fall lehne ich es ab, in den Chor der Empörten einzustimmen, die die Ereignisse als abscheulich, widerlich, ekelerregend oder beschämend (Bundeskanzlerin Merkel) bezeichnen. All dies sind Attribute, die im Grunde im öffentlichen Diskurs nichts zu suchen haben. Die Frage sollte sein, ob es sich bei der spontanen Demonstration anlässlich des Einzuges der Flüchtlinge in ihre Unterkunft um einen Rechtsbruch handelt oder nicht. Wie man diese Demonstration politisch bewertet, bleibt davon komplett unberührt.

Das ist nämlich das Problem. Selbst wenn ich persönlich die Motivation, die der Demonstration zugrundeliegt ablehne, muss ich zugestehen, dass §8 des Grundgesetzes gilt. Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Natürlich wäre es angebracht, wenn die Polizei frühzeitig eingeschritten wäre und die Demonstranten an einen anderen Ort verwiesen hätte, so dass eine geordnete Ankunft der Flüchtlinge möglich gewesen wäre. Es steht jedem Menschen frei, seine Unmut über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu äußern. Das sollte aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge geschehen.

Aber im Grunde hat unser Rechtsstaat in weiten Bereichen schon das Feld geräumt. Wer es zulässt, dass Parteiveranstaltungen ausgewählter Parteien nur noch unter Blockaden der Gegenseite und Bedrohungen der Teilnehmer stattfinden, muss sich nicht wundern, wenn Anhänger dieser Parteien zu ähnlichen Mitteln greifen. Im Endeffekt greift hier die Theorie der geistigen Brandstiftung. Wenn ich mir im Kampf gegen Rechts das Recht anmaße, Mittel zu nutzen, die den öffentlichen Frieden stören, muss ich mich nicht wundern, wenn die Rechten dasselbe tun, so traurig das ist.

Ein besonders trauriges Beispiel hierfür gibt der Bundesminister der Justiz ab, also jener Herr, der von Amts wegen dafür zuständig ist, den Gesetzen Geltung zu verschaffen. Der gegenwärtige Amtsinhaber fällt vor allem durch einseitige politische Meinungsmache auf und fordert Gesetze und Überwachung durch den Verfassungsschutz aufgrund politischer Tagesform. Es wäre mir neu, dass Herr Maas jemals eine Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz gefordert hätte, obwohl führende Politiker dieser Partei wiederholt Gedankengut vertreten haben, das mit der FDGO nicht vereinbar ist, wie beispielsweise Gesine Lötzsch, die ihre Gesinnungsgenossen aufforderte, neue Wege zum Kommunismus zu suchen. Bei der AfD, deren Wahlaussagen zwar als deutschtümelnd, reaktionär und rechtspopulistisch bezeichnet werden können, die sich aber nach meiner Kenntnis noch nicht auch nur am Rande der Verfassung bewegte, sieht Maas eine solche Forderung als opportun an. Ich habe mich schon in der Zeit vor dem Abgang von Parteigründer Lucke mit der Partei befasst, und mir war damals schon nach wenigen Gesprächen mit Parteivertretern klar, dass das nicht meine Partei war. Aber zwischen nach meinem persönlichen Eindruck unappetitlich und verfassungsfeindlich besteht immer noch ein Unterschied, den wenigstens ein Bundesminister der Justiz erkennen sollte.

Aber Herr Maas steht im öffentlichen Diskurs ja nicht alleine da. Vertreter aller Parteien überschlagen sich mit empörten Reaktionen, und die Presse stellt in vorauseilendem Gehorsam gleich ein ganzes Bundesland in die rechte Ecke. Alle folgen damit den eingeübten Reflexen, die darauf hinauslaufen, dass das Problem Rechts wohl irgendwann verschwinden wird, wenn man es ausreichend beschimpft und mit der Nazikeule drauf rumhaut. Das Problem ist, dass es sich hier verhält wie mit multiresistenten Keimen – Es handelt sich um eine Krankheit, die gegen diese Art der Impfung inzwischen immun ist. Leider scheinen die Beteiligten aber nicht willens, neue Wege im Umgang mit dieser Krankheit zu finden.

Ich würde es grundsätzlich begrüßen, wenn wir alle mal unsere persönliche Erregung herunterschrauben würden, wenn wir alle aufhören würden, uns auf unsere gedachte Gegenseite einzuschießen, und wenn wir alle einfach mal dazu übergehen würden, unsere politischen Standpunkte in einen offenen, gewaltfreien und herrschaftsfreien Diskurs einzubringen. Es bringt nichts, wenn Vertreter aller Parteien des Mainstreams verkünden, die AfD sei unwählbar. Einerseits bestärkt das alle Wähler, die diese Parteien eh nicht gewählt hätten, in ihrem Entschluss, die AfD zu wählen, und andererseits fehlt dabei die wirkliche Alternative, die Darstellung dessen, was diese Parteien im Gegensatz zur AfD auszeichnet. Dieselben Parteienvertreter, die verkünden, die AfD sei widerlich und entsetzlich, sollten doch mal versuchen, einem typischen AfD-Wähler zu erklären, was sie ihm stattdessen anzubieten haben. Aber genau dies, der fruchtbare Versuch, den gedachten Rechten aus der rechten Ecke herauszuholen, findet nicht statt.

Nach meiner Einschätzung wäre es ja ein Leichtes gewesen, die Vorfälle von Clausnitz zu verhindern. Wenn man einfach eine Demonstration zur Begrüßung der Flüchtlinge vor der Unterkunft angemeldet hätte, wäre der Platz für die Gegendemonstration versperrt gewesen. Wenn man vor den Baustellen neuer Flüchtlingsunterkünfte Mahnwachen aufstellen würde, wäre es Brandstiftern deutlich schwerer möglich, zum Ort der Tat vorzudringen. Wenn man tatsächlich einmal versuchen würde, mit den besorgten Bürgern zu reden, anstatt über sie zu reden und dabei die Regeln des guten Anstandes aufs Sträflichste zu verletzen, wäre es vielleicht möglich, zu einem gemeinsamen Handeln, das allen nützt, zurückzukehren.

Kampf gegen Rechts

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