Russland nutzt die Flüchtlingskrise in Europa zu Propaganda-Zwecken

Russland tut z.Zt. offenbar alles um der russischen Öffentlichkeit einzureden, Deutschland gehe wegen der Flüchtlingskrise im Chaos unter, und sympathisiert dabei auch offen mit Pegida und AfD.

Die Prawda meldet am 12. Januar: "Deutschland ist am Ende", Im Zentrum Münchens gebe es keine "bayrischen Bierstuben" mehr, sondern nur noch islamische "Halal-Läden und Kebab-Verkäufer". Auch in Deutschland wird versucht, über die asozialen Netze wie Facebook und Twitter, die Bevölkerung zu verunsichern. Klar, dass das sofort viele Anhänger bei NPD, Pegida und AfD -nahe Kreise findet.

Russlands Regierung verbreitet über die Medien Schreckensbilder von Europa um Russland positiv abzuheben. So bot Präsident Putin europäischen Juden, die vor Islamisten in Deutschland und anderswo fliehen müssten, Zuflucht in Russland an.

Vor dem Kanzleramt in Berlin demonstrieren 700 Menschen, darunter viele Russlanddeutsche, aber auch zahlreiche bekannte Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker für ein Mädchen. Die 13-Jährige Lisa aus Marzahn/Berlin soll angeblich entführt und vergewaltigt worden sein. Das ist schlimm genug - wenn es denn wahr wäre. Das eigentliche Motto der Demo war aber "Gegen Emigrantengewalt“, denn es stand für viele sofort fest, dass die Übeltäter Flüchtlinge waren.

Allerdings handelt es sich dabei nur um ein von russischen Medien lanciertes Gerücht. Das russische Staatsfernsehen berichtete, dass mehrere arabische Flüchtlinge die 13-Jährige entführt und vergewaltigt hätten. Es wurde in den Medien von einer Gruppenvergewaltigung und quälenden Stunden in "Sex-Gefangenschaft" berichtet. Es wurde auch ein vermeintliches Beweisvideo gezeigt.

Bei Twitter & Co. hat die Geschichte den Hass auf Flüchtlinge geschürt. Sowohl deutsche als auch russische Nutzer teilten den Bericht tausendfach und gaben ausländerfeindliche Kommentare dazu ab. Einige Leute wussten: „Mindestens fünf Ausländer haben gesuchtes Mädchen über 30  Stunden vergewaltigt". Allerdings kennen sie das Mädchen gar nicht und haben es noch nicht einmal gesehen.

Die deutsche Polizei stellte die Sache schnell richtig. „Das Mädchen war kurzzeitig vermisst gemeldet und ist inzwischen wieder zurück.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt, dass das Mädchen in der fraglichen Zeit bei einem 19-jährigen deutschen Bekannten "ohne Migrationshintergrund“ war. Dieser hat ausgesagt, das Mädchen habe sich freiwillig bei ihm aufgehalten. Das bestätigte auch seine Mutter der Staatsanwaltschaft. Auch das LKA wurde einbezogen und ließ ein ärztliches Gutachten zu möglichen Vergewaltigungsspuren erstellen. Ergebnis: „Es hat nach derzeitigem Ermittlungsstand weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gegeben“.

Das russische Staatsfernsehen wirft den deutschen Ermittlern vor, das angebliche Verbrechen gezielt zu vertuschen, um von den Flüchtlingen abzulenken. Sie sendeten einige verwackelte Videos als angeblichen Beweis. Darin wurden Gespräche mehrerer südländisch aussehender Männer gezeigt, die sich mit einer Vergewaltigung brüsten. Es wurde mehr als eine Million Mal aufgerufen. Die Aufnahme findet sich allerdings auf Youtube AUS DEM JAHR 2009. Die Organisation "Anonymous Kollektiv“ hat sie ins Netz gestellt. Diese verbreitet seit Jahren rechtsextremes Gedankengut und Aufrufe zur Gewalt gegen Politiker und Journalisten.

Auf die ganze Farce setzt der russische Außenminister Sergej Lawrow noch eins drauf.

Trotz vieler Probleme in Krisenherden wie Syrien, Türkei, der Krim usw. nimmt er sich die Zeit, ausführlich auf dieses „empörende Ereignis" einzugehen. Nun ist Russland ja bekannt dafür, sich mit allen Kräften für Menschenrechte und für das Gender Mainstreaming einzusetzen, und hier geht ja schliesslich um Geschlechtergerechtigkeit.

Mit untrüglichem feministischen Spürsinn wittert Lawrow von Moskau aus, dass von den Behörden in Berlin eine Vergewaltigung unter den Tisch gekehrt werden sollte, und das alles "vor dem Hintergrund der massenweisen Vertuschung, was mit vielen Bundesbürgerinnen in verschiedenen Städten Deutschlands geschah".

Lawrow wusste nicht nur, dass das Mädchen vergewaltigt wurde, sondern auch von wem: Flüchtlinge waren es! Auch er führte dafür das YouTube Video aus dem Jahre 2009 als Beweis an. Er drängte auf ein Gespräch mit Aussenminister Steinmeier in der Angelegenheit. Steinmeier sagte, er könne den Behörden in Moskau nur raten, sich auf den Stand der Ermittlungen in diesem Fall zu beziehen und nicht auf spekulative Medienberichte und warf seinem russischen Amtskollegen "Propaganda“ vor. Russlands Außenminister hat die deutsche Kritik an seiner Einmischung in den Fall zurückgewiesen. Er wertete Berlins scharfe Reaktion auf seine Kritik als eine Art Schuldeingeständnis. Wenn sein Amtskollege Frank-Walter Steinmeier so die Beherrschung verliere, heiße das, "dass an seiner Argumentation nicht alles in Ordnung ist", so Lawrow.

Ich vermute, er war befremdet darüber, dass jemand verschwindet und nach 30 Stunden wieder auftaucht. Das gibts in Russland nicht. Wenn dort jemand verschwindet, dann für 30 Jahre. Oder für immer.

Flüchtlingselend und Fremdenhass

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