Schröderismus-Merkelismus – Die unsichtbare Ideologie der marktkonformen Demokratie

Der Schröderismus-Merkelismus ist eine unsichtbare Ideologie. Er versteckt sich in den Floskeln und Parolen neoliberaler Politiker, Unternehmer, Journalisten und Lobbyisten. Die Verstümmelung des Sozialstaats, Privatisierung und Verschleuderung öffentlichen Eigentums, Steuersenkungen, besonders für Unternehmen, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen, sowie fiskalische Austerität bilden die Kernforderungen als vermeintlich notwendige Elemente des seit zwei fast eineinhalb Jahrzehnten durch von SPD und CDU unter tatkräftiger Mitarbeit von Bündnis 90/ die Grünen und FDP forcierten Strukturwandels in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die marktkonforme Demokratie – eine Staatsform, die jede öffentliche Kontrolle der Finanzoligarchie konsequent unterbindet – hat spätestens mit Griechenland-Krise bewiesen, wie undemokratisch sie tatsächlich ist. Der Merkelismus-Schröderismus ist die deutschlandspezifische ideologische Variante jenes international seit mehreren Jahrzehnten Schritt für Schritt implementierten Staats- und Gesellschaftsmodells, dessen einziger Zweck darin besteht, den Träger von Privatvermögen, von Banken und Konzernen unbegrenzte Kapitalakkumulation zu ermöglichen und das auf Kosten der Allgemeinheit. Der politikwissenschaftliche Begriff für dieses Staats- und Gesellschaftsmodell wurde von Colin Crouch geprägt und lautet: Postdemokratie.

Verwaltung statt Gestaltung – Schuldenbremse und Alternativlosigkeit

Die Vertreter des Schröderismus-Merkelismus – dem die Linke als einzige relevante Partei NICHT kritiklos folgt – propagieren die totale Alternativlosigkeit ihrer Politik der strikten fiskalpolitischen Austerität. Durch Maßnahmen wie der Etablierung von Schuldenbremsen auf Länderebene versuchen sie, dieser postulierten Alternativlosigkeit verfassungsmässigen Rang zu verleihen. Die Schuldenbremse engt die Spielräume von Städten, Ländern und Kommunen ein und zwingt zur Unterwerfung unter eine Politik, die nicht ökonomischer Vernunft, sondern ideologischem und machtpolitischem Kalkül geschuldet sind. Wie anders lässt es sich erklären, dass Griechenland vierzehn profitable Flughäfen, mit denen das Geld und hätte verdienen und diverse schöne Dinge u.a. etwa Schuldenabbau hätte investieren können, nun privatisieren muss? Der Merkelismus-Schröderismus wird nun auch renitenten Regierungen aufgezwungen.

Selbstverwirklung – Selbstverwertung – Selbstausbeutung

Auf gesellschaftspolitischer Ebene konnte der Schröderismus-Merkelismus das Freiheits- und Selbstverwirklichungsideal der 68er-Bewegung erfolgreich mit neoliberalem Karrierestreben verknüpfen. Das Ergebnis ist eine zunehmende Individualisierung der Lebensweisen, in denen
Selbstverwirklichung als hedonistisch verkleideter Selbstverwertungs und -ausbeutungsfanatismus zelebriert wird. In der marktkonformen Demokratie wird Freiheit verstanden als Möglichkeit der Generierung individuellen Wohlstands, der einhergeht mit marktkonform-angepasstem Verhalten und der „pragmatischen“ Akzeptanz , wirtschaftlicher, und politischer Hierarchien, die als „alternativlos“ gelten. Leistungsdruck und stets drohender Jobverlust, sind die systeminternen Druckmittel, mit denen Konformität durchgesetzt wird.

Werbung statt Programmatik – Von der Politik zum Marketing

Die politischen Profile des schröderistisch-merkelistischen Parteienkartells verwischen zusehends und haben bestenfalls in solchen Fragen Relevanz, die entweder kein Geld kosten oder aber Macht- und Eigentumsansprüche der Wirtschafts- und Finanzwelt nicht herausfordern: So etwa die Homo-Ehe. Der mediale Fokus wird auf die jeweiligen Spitzenkandidaten gerichtet und politisch irrelevante rhetorische Duelle gerichtet. Parteiprogramme verkommen zu Werbeblättchen und Wahlkämpfe wandeln sich zur Polit-Folklore, in denen zwecks Wählermobilisierung das jeweilige Image von Werbe-Agenturen in Szene gesetzt wird.

„Modernisierte“ Parteiprogramme

Der damit einhergehende Profilverlust fällt für die programmatisch traditionell eher links verorteten Parteien – SPD und Grüne – sehr viel schwerwiegender aus als für FDP und CDU/ CSU, die als traditionelle Elitenparteien mit langer neoliberaler Tradition. Der Schröderismus-Merkelismus wird von bürgerlichen Journalisten häufig als „Modernisierung“ der großen Parteien gefeiert. Während Schröder die SPD endgültig auf neoliberalen Kurs „modernisiert“ damit faktisch ihres ideologischen Kerns beraubt hat. Der Merkelismus-Schröderismus akzeptiert progressive soziale Veränderungen – sofern sie die wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht infrage stellen und nutzt diese zur positiven Imagegestaltung für den „Standort Deutschland“. Insbesondere die SPD hat einen beträchtlichen Teil ihrer traditionellen Wähler aus den unteren Schichten de facto abgeschrieben und versucht sich vergeblich in der „Mitte“ der Gesellschaft durch neoliberale Politik Wählerschichten zu erschließen.

Schuld, Schulden, Moral – Das angebliche Leistungsprinzip

Schröderistisch-merkelistisch ausgerichtete Intellektuelle und mutmaßliche Wirtschaftsexperten heben gerne das angebliche Leistungsprinzip hervor, das durch die Freiheit der Märkte so gut funktioniere. Dabei übersehen sie bzw. ignorieren sie, dass sie dass gerade in Deutschland wohlhabende Eltern und mit diesen verbundene Beziehungen entscheidende Wegweiser für eine erfolgreiche Karriere sind. Die schröderistisch-merkelistische Vermögens-Elite bleibt unter sich, der soziale Aufstieg die Ausnahme. Die sozialen Risiken sollen in der bürgerlichen Leistungsgesellschaft auf den Einzelnen abgewälzt werden, damit die Vermögenden sich ihren Beitrag zum sozialen Frieden und zur Solidargemeinschaft sparen können.

Ist das jetzt Dystopie oder was?

Natürlich kann viele der hier beschriebenen Phänomene auch bagetellisieren. Man kann sie gut finden, wenn man an den Merkelismus-Schröderismus glaubt, Man kann sagen, es ist egal, dass die großen Parteien technokratische Sachverwaltung im Sinne der Finanzoligarchie betreiben, dass es in der nichtdemokratisch legitimierte Institutionen wie Banken und Rating-Agenturen den Ton angeben, während weite Teile der Gesellschaft immer verarmen und politisch an den Rand gedrängt werden.

Ist Alles nicht so schlimm? Vielleicht, aber es wird in den nächsten Jahren nicht besser werden. Aber das ist eine andere Geschichte.

Schröder-Merkel

Neoliberalismus

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