Sexuelle Belästigung muss Straftatbestand werden.

Es ist ja nicht uninteressant, dass nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten zwar nach längeren Diskussionen Einigkeit darüber bestand, dass die Täter vor Gericht zu bringen und auch im Erstfall abzuschieben seien. Komischerweise machte sich niemand, auch der Bundesjustizminister, Gedanken darüber, dass der dazu passende Straftatbestand der sexuellen Belästigung im deutschen Strafrecht nicht existiert. Unglaublich? Nein, Tatsache. Schnellere Abschiebung, geringere Grenzen beim Strafmaß, allgemeine Appelle, aber die Grundlage wurde nicht angetastet.

Nehmen wir als Einführung den passenden Artikel bei Wikipedia:

Sexuelle Belästigung ist kein Straftatbestand und ist im Regelfall auch nicht gemäß anderen Tatbeständen strafrechtlich relevant. In besonderen Fällen kann die einschlägige Handlung als Beleidigung (mit sexuellem Hintergrund) gem. § 185 Strafgesetzbuch strafbar sein. Ob sich der Belästigte subjektiv beleidigt fühlt oder nicht, ist dabei nicht entscheidend. Da § 185 kein Auffangtatbestand ist, fallen sexualbezogene Handlungen nur dann unter diese Vorschrift, wenn besondere Umstände einen selbständigen beleidigenden Charakter erkennen lassen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Belästigung#Deutschland

Das bedeutet allerdings, dass es im Unterschied zur öffentlichen Meinung auch nicht so ist, dass eine Frau sich – wenigstens was den legalen Rahmen angeht – mit einer Ohrfeige dafür revanchieren darf, wenn ihr ein Kerl an den Hintern packt, wie Wikipedia bestätigt:

Ein Notwehrrecht kommt der belästigten Person nur zu, solange der Angriff stattfindet: „Solange die Betroffene den Zudringling also ohrfeigt oder ihm auf die Finger schlägt, solange er seine Hand noch an ihrer Brust hat, wäre sie gem. § 32 StGB gerechtfertigt, sofern ihre Abwehrhandlung die Grenzen des Erforderlichen nicht überschreitet. Küsst der Täter das Opfer dagegen auf den Mund oder fasst ihm zwischen die Beine und wendet sich dann ab, darf das Opfer, wenn ein weiterer Angriff nicht zu befürchten ist, nicht zurückschlagen, da in diesem Fall keine Notwehrlage mehr vorliegt. Ohrfeigt die betroffene Person den Täter dennoch, macht sie sich ggf. gem. § 223 StGB wegen Körperverletzung strafbar.“

Dies spiegelt sich auch daran, dass beispielsweise auf der Seite der Frauenbeauftragten der Uni München zwar über Abschnitte erklärt wird, was sexuelle Belästigung ist, wobei dann aber die Verhaltenstipps im Falle der sexuellen Belästigung eher mager ausfallen. „Schaffen Sie klare Verhältnisse und signalisieren Sie, dass dieses Verhalten unerwünscht ist. Dokumentieren Sie sexuelle Belästigung schriftlich. Sprechen Sie mit Menschen Ihres Vertrauens und auch mit der zuständigen Beratungsstelle über diese negativen Erlebnisse.“ „Erstatten Sie Anzeige“ steht da nicht. Es fehlt halt der passende Straftatbestand.

Im Grunde ist hier der Gesetzgeber wirklich gefordert, und man wundert sich, dass dieses Thema nicht schon seit Jahrzehnten, seit dem Beginn der Frauenbewegung, auf die Tagesordnung kam und abschließend gelöst wurde. Im Prinzip wäre es ja einfach. Nehmen wir dazu den entsprechenden Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch in Österreich:

(1) Wer eine Person durch eine geschlechtliche Handlung

an ihr oder
vor ihr unter Umständen, unter denen dies geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen,

belästigt, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, eine geschlechtliche Handlung vornimmt.

(3) Im Falle des Abs. 1 ist der Täter nur mit Ermächtigung der belästigten Person zu verfolgen.

Nur so als Vorschlag...

Sexuelle Belästigung

Anzeige: