Sorry, girls! Aber der Rechtsstaat wird's schon richten...

Das von Mikee proklamierte, von unserem Rechtsstaat garantierte „Recht auf körperliche, seelische und materielle Unversehrtheit“ ist leider auch hierzulande ein Soll-, und kein Ist-Zustand. [1] Man muss weder bekennende/r Feminist*in sein noch unter irgendeiner Art von „Opferparanoia“ leiden, um das spätestens nach #kölnhbf zu erkennen.

Angesichts derartiger Vorfälle hinzugehen, den Opfern eine schnelle Genesung und baldiges Vergessen zu wünschen und stur auf die Errungenschaften des Rechtsstaats zu verweisen, ist m. E. zynisch und verkennt eine strukturelle Problematik, mit der es sich spätestens jetzt dringend auseinanderzusetzen gilt.

Dass es sich bspw. mit der von Mikee erwähnten Strafbewehrung von sexueller Belästigung leider nicht ganz so optimal gestaltet, wie wir uns das wünschen, wird aus dem referenzierten Artikel deutlich, den ich allen, die sich weigern, sexuelle Übergriffe als durchaus auch durch die hiesige Rechtslage gestütztes Problem zu erkennen, nachdrücklich empfehlen möchte. Darin wird erklärt:

„Die erhebliche sexuelle Handlung gegen den Willen einer erwachsenen Person ist als solche in Deutschland kein Sexualdelikt. Vielmehr wird verlangt, dass die sexuelle Handlung durch eine andere gewaltsame Handlung oder erhebliche Drohung des Täters ermöglicht wird.“

Letzteres ist, wie weiter unten im Artikel erklärt, gerade bei sexuellen Übergriffen im öffentlichen Raum selten der Fall, weshalb man in eine ansatzweise angemessene Sanktionierung in Bezug auf Köln, Hamburg und Stuttgart wohl leider keine allzu großen Hoffnungen setzen sollte.

Egal, wie fest wir die Augen davor verschließen: Sexuelle Übergriffe in ihren verschiedenen Erscheinungsformen gehören zum deutschen Alltag. Sie finden hierzulande täglich statt, verbal oder handgreiflich, auf Partys, auf der Straße, in der U-Bahn, am Arbeitsplatz oder (sehr häufig) in den eigenen vier Wänden. Man muss nicht selbst betroffen sein, um das zu realisieren; es gibt (anscheinend noch nicht genügend?) Studien, die das belegen [2] – wenn hier auch aufgrund der immer noch sehr starken Tabuisierung von sehr hohen Dunkelziffern auszugehen ist. Was in Köln, Hamburg etc. passiert ist, hat allerdings aufgrund seiner Ausmaße und der brandgefährlichen Vermischung mit der „Flüchtlingsdebatte“ natürlich einen exzeptionellen Charakter, den ich mit dieser Aussage keinesfalls relativieren wollte.

Augenverschließen, Totschweigen und, wie gerade jetzt so gern praktiziert, mit dem Finger auf „andere Kulturen“ zu zeigen, in denen es mutmaßlich noch viel schlimmer zugeht [3], trägt jedenfalls nichts zur Lösung des grundsätzlichen Problems bei – im Gegenteil – , ist aber gängige diskursive Praxis, die von der nicht betroffenen/ nicht wahrhaben wollenden Fraktion (m/w) allerdings oft auch aus Desinteresse und Unwissenheit betrieben wird.

Zum Thema Sexismus und sexuelle Gewalt sei abschließend auf die unterstützenswerte Aktion #ausnahmslos verwiesen, die vor kurzem im Netz für Aufsehen sorgte und sich dafür einsetzt, das Problem zu benennen, zu belegen und zu kontextualisieren. Auch werden konkrete Forderungen gestellt, die dazu dienen, sexueller Gewalt, unabhängig vom Täterprofil, den Nährboden zu entziehen. Und der besteht eben zum großen Teil auch aus Ignoranz – die sich wohl leider wieder großflächig einstellen wird, sobald sich die öffentliche Diskussion um #kölnhbf erwartungsgemäß im Sande verlaufen hat.

[1] Zumal die Mechanismen des Rechtsstaats ohnehin, wenn überhaupt, ja meist erst greifen, wenn es für die betroffenen Individuen schon zu spät ist – geschützt waren sie in jener Silvesternacht jedenfalls bekanntlich nicht.
[2] Um hier mal zwei weitere repräsentative Studien anzuführen: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/gewalt-gegen-frauen-zahlen-und-fakten.html (körperliche / sexuelle Gewalt); http://fra.europa.eu/de/press-release/2014/gewalt-gegen-frauen-sie-passiert-taglich-und-allen-kontexten (sexuelle Belästigung)
[3] So, wie es ja zum Beispiel Alice Schwarzer in letzter Zeit auch gern tut...

#kölnhbf

http://www.legal-gender-studies.de/sexuelle-uebergriffe-im-oeffentlichen-raum-rechtslage-und-reformbedarf#_edn8

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