Vom Ausnahmezustand vom Dauerzustand. Die Krise Europas und die Wiederkehr des Autoritarismus

Ich hatte heute den ganzen Tag keinen Zugang zum Internet. Vom Anschlag in Nizza habe ich beim Frühstück erfahren, als ich vor vielleicht zwei Stunden aktuelle Meldungen über die dortigen Geschehnisse nachlesen wollte, erfahre ich vom Putschversuch in der Türkei.

Während ich diese Worte hier schreibe, versuchen Polizisten in Nizza den Tathergang zu klären. Wat der Täter ein einsamer Wolf, ein Einzelgänger, der mit dem IS sympathisierte, oder war er vielleicht nur ein Amokläufer, oder einfach beides?

Und in der Türkei schießen Soldaten auf Polizisten und umgekehrt.

Gestern erst las ich einen Artikel über die Krise der Demokratie in Europa auf Zeit-Online. Heute erlebe ich diese Krise hautnah.

Heute morgen las ich in der Zeitung, das Frankreich den Ausnahmezustand denmächst aufheben wollte, da hatte ich gerade von dem Anschlag erfahren. Ich vermute mal, der Ausnahmezustand wird noch eine ganze Weile andauern. Vielleicht sieht Europa einem Zeitalter der Wölfe gegenüber, der einsamen Wölfe, die kaum zu kontrollieren sind. Diese Wölfe aber sind hausgemacht.

Banken-, Euro- und Flüchtlingskrise bescheren uns die Widerkehr des Autoritarismus, mitten in der EU. In Polen und Ungarn werden demokratische Institutionen ausgehöhlt, in ganz Europa verlieren die Menschen allmählich das Vertrauen in die Institutionen. Der Wohlstand bröckelt, die Zukunft Vieler ist ungewiss, und der Terror lässt den Ruf nach Law and Order lauter werden. Andere treibt die Verzweiflung die Resignation, den Untergrund, zur Gewalt gegen das System.

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Autoritarismus.

Ich schreibe gerade etwas durcheinander, aber das bin ich im Moment auch. Ob es richtig ist, die Vorgänge in Frankfreich und der Türkei zusammen zu bringen, weiß ich nicht, aber im Moment kann ich beides kaum voneinander trennen. Zu sehr wirken die Bilder nach. Und ich glaube, dass in Europa die Gewaltspirale nicht enden wird, wenn nicht endlich politische Kurskorrekturen vorgenommen werden.

Was Frankreich und die Türkei heute verbindet, ist der Ausnahmezustand. Er ist in der Türkei im Grunde schon zum Dauerzustand geworden, ohne das dadurch die Gewalt vermindert worden wäre. Im Gegenteil. Ebenso in Frankreich. Der Anschlag geschah trotz des Ausnahmezustandes. Ohne eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden sich grundlegende Probleme Europas – die Aushöhlung der Demokratie durch postdemokratische, oligarchische Strukturen, soziale Prekarisierung und Verunsicherung weiter Bevölkerungsteile, das Anwachsen v. Rechtsradikalismus und Islamismus nicht stoppen lassen. Das gilt für die europäischen Staaten wie auch für die Türkei.

Natürlich muss der Staat gegen terroristische Aktivitäten vorgehen, aber damit darf es nicht enden, und schon gar nicht darf der Staat die Freiheit nicht der Sicherheit opfern. Die Frage stellt sich jedoch, ob Europa dauerhaft der autoritären Versuchung widerstehen kann. Zuviele Probleme türmen sich auf, auf auf vielfältige Weise miteinander verbunden und kaum auf rasche Art nud Weise zu lösen.

Wie wird die deutsche Gesellschaft reagieren, wenn es hier einen größeren islamistischen Anschlag gibt, oder gar mehrere? Würde auch hier der Ausnahmezustand ausgerufen, zum Dauerzustand werden? Es wäre der erste Schritt zum autoritären Staat. Die Rechtspopulisten würden triumphieren, so wie die Islamisten in der Türkei unter Erdogan.

#Nizza

http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-von-nizza-das-auto-als-terrorwaffe-1.3079987