Wie bekämpft man Kriminalität? Mit Investitionen!

Ich mag keine Massenevents: zu viele Menschen, zuviel Gedränge, zuviel Enge, Besäufnis, Aggression, Ballermannatmosphäre. Bei Parties meist auch miese Musik. Nicht erst seit gestern weiß man auch, dass sich im Schatten akohollastiger Großveranstaltungen Taschendiebe und andere freundliche Zeitgenossen tummeln um sich dort ihre Opfer zu suchen.

Ohne zynisch sein zu wollen: Was in Köln und in kleinerem Ausmaß in Stuttgart und Hamburg an Silvester geschah, ist nichts neues. Auch die Methode der Täter ist als „Antanztrick“ bekannt: Mit dem Opfer anbandeln, es dann einkreisen, isolieren und die Brieftasche entwenden. Das Vorgehen ist von diversen urbanen Partymeilen polizeilich belegt.

Insbesondere in Köln überraschen die Ausmaße der Vorfälle: Fast einhundert Anzeigen wegen sexueller Belästigung und mutmaßlich mehrere hundert Täter, die laut Zeugenaussagen zumeist alkoholisiert waren. Es soll sich größtenteils um junge Männer mit nordafrikanisch-arabischem Migrationshintergrund gehandelt haben. Einige der Täter sind polizeibekannt und im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv.

Einige Aspekte reizen zur völkisch-rassistischen Hysterie und Stimmungsmache: 1. Täter mit mutmaßlich fremdländisch-muslimischem Hintergrund, 2. Sexuelle Übergriffe auf westliche Frauen, 3. Eine ohnmächtige Polizei, die offensichtlich nicht in der Lage war, die Situation in den Griff zu bekommen. Die weiße Frau als hilfloses Opfer unzivilisierter, sexuell enthemmter nichtweißer bzw. nichtwestlicher Männer – seien es Schwarze, Juden, südländische Muslime – sind gängige Stereotypen rassistischer Propaganda. Ebenso der vermeintlich hilflose demokratische Staat. Typischerweise wird von rechter Seite Gewalt gegen Frauen nur dann thematisiert, wenn sich damit gegen gängige Feindbilder Stimmung machen lässt.

Der rechte Rand hat inzwischen schon begonnen, mit den erwähnten Versatzstücken sein Propaganda-Süppchen zu kochen. Wie nach den Terroranschlägen in Paris, werden die Flüchtlinge verantwortlich gemacht. Wieder wird, mal mehr, mal weniger verschleiert, versucht, die Ursachen und Motive organisierter Kriminalität ethno-kultur-deterministisch zu erklären. Ähnlich gehen Rassisten in den USA vor, die in der Gang-Kriminalität von Afro- und Latein Amerikanern den Beweis für deren vermeintliche rassistische Minderwertigkeit sehen.

Das Kriminalität soziale und ökonomische Ursachen hat, wird dabei verschleiert. Leider es ist fraglich, ob die sozialen Ursachen für das Abrutschen in die Kriminalität Gegenstand der kommenden Diskussionen sein werden. Stattdessen wird man um Flüchtlinge, Islam und Muslime streiten, das ist jetzt schon abzusehen. Die AfD kann schon mal die Sektflaschen kaltstellen.

Natürlich haben Sexismus und Gewalt auch kulturelle Ursachen: Feudalismus, Traditionalismus und ein reaktionäres Verständnis von Religion. Die Vorfälle in Köln dürften jedoch andere Ursachen haben. Es ist nicht anzunehmen, dass tiefgläubige und reflektierte Muslime aus religiösen Motiven sturzbetrunken über Frauen herfallen und ihnen die Handtasche stehlen. Islamisten kann man Vieles zur Recht vorwerfen, aber nicht öffentlich zelebrierten Alkoholismus.

Armut, soziale Ausgrenzung und ökonomische Perspektivlosigkeit sind die Hauptwurzeln für das Aufblühen organisierter Kriminalität. Menschen werden kriminell, weil sie auf diese Weise die einzige Möglichkeit haben, an der kapitalistischen Waren- und Konsumwelt teilzuhaben. Das sich in der organisierten Kriminalität umfangreiche, teilweise generationenübergreifende Clanstrukturen (ich gehe mal davon aus, dass das auch noch ein Thema sein wird) ausbilden, ist auch nichts Neues. Jeder hat schon von der italienischen Mafia gehört, oder? Nur käme kaum jemand auf die Idee, dafür jetzt die Katholiken oder den Katholizismus zu verurteilen. Und rassistische Ausfälle gegen Italiener sind inzwischen auch ein wenig aus der Mode, außer zu Fußballzeiten. Für Muslime mit Migrationshintergrund gilt das jedoch nicht.

Wer Kriminalität bekämpfen will, muss Armut bekämpfen. Man kann und sollte natürlich auch bei Polizei und Deutscher Bahn Personal einstellen. Kameras ersetzen keine Polizisten auf den Straßen. Die neoliberale Sparpolitik führt eben nicht nur zu gesellschaftlicher Verrohung und Verwahrlosung, sondern zerstört auch die Infrastruktur des Staates und damit der Gesellschaft insgesamt.

Aber die Revitalisierung des Sicherheitsapparats darf nicht die ganze Antwort sein. Die USA sind das Negativbeispiel dafür, wie man der ausufernden Kriminalität allein mit einer drakonischen Rechtsprechung Herr werden will. Das Resultat: Überfüllte Gefängnisse, in denen Gewalt an der Tagesordnung ist, gewalttätige Cops, absurde und populistische Strafgesetze, eine rassistische Justiz und nicht zuletzt die mit weitem Abstand höchste Zahl an Häftlingen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weltweit. Die Folgen für die Gesellschaft sind verheerend. Im sogenannten „Land der Freiheit“ ersetzt man den Sozialstaat durch den Strafstaat, ohne, dass dadurch die Kriminalität sinkt. Law and Order-Politik bedient Stimmungen, behandelt aber bestenfalls die Symptome, nicht die Wurzel des Übels.

Nur durch massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und durch eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kann Kriminalität langfristig und strukturell eingedämmt werden. Die Stärkung von Polizei und der Justiz kann kurzfristig Abhilfe schaffen und den notwendigen sozio-ökonomischen Transformationsprozess ergänzen. Ein Ersatz ist das aber nicht.

#kölnhbf

Kriminalität

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