AfD? Macht Eure Hausaufgaben!

Heute beginnt dann also die 19. Sitzungsperiode des Deutschen Bundestages, und das Morgenmagazin machte passenderweise mit dem zu erwartetenden Konflikt um die Kandidatur des AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser für den Posten des Vizepräsidenten des Bundestags auf. Am Wochenende schon hatten Gewerkschaften und andere Interessenverbände auf Anmeldung eines türkischstämmigen Lehramtsstudenten rund um den Reichstag gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Politik demonstriert, freilich ohne die AfD beim Namen zu nennen – Initiator Ali Can beklagte selbst auch in einem Interview mit dem Tagesspiegel Angriffe auf Wahlstände dieser Partei – aber die Schlagzeile, mit der die Presse darüber berichtete, lautete natürlich „Tausende demonstrieren gegen Einzug der AfD in den Bundestag“.

Nun kann man sich die Frage stellen, wie denn eine solche Demonstration in der Bannmeile vor dem Bundestag möglich war. Man könnte sich auch fragen, ob es wirklich statthaft ist, den zum Ausdruck gebrachten Willen von mehr als 12% der deutschen Wähler per Demonstration abzulehnen. Ich kann ja auch auf eine Partei, die wie die AfD dermaßen konsequent auf Krawall und Ablehnung gebürstet ist, im Bundestag verzichten. Aber man könnte sich vielleicht auch mit der Frage befassen, ob eine solche Demonstration nicht wieder einmal eine hervorragende Werbung für die AfD ist. All jene, die nicht bereit sind, in den allgegenwärtigen Chor des politischen Mainstreams einzustimmen, werden sich hierdurch in ihrem Interesse für diese Partei bestätigt gefühlt haben. Herzlichen Glückwunsch dafür.

Aber das ist genau das Problem. Der Chor des politischen Mainstreams schmettert seine bekannte Weise, und er lässt sich durch Details nicht aus dem Rythmus bringen. Im Gegenteil, er reagiert auf Reizworte und lässt sich von Details nicht von dieser Reaktion abbringen. Dabei wäre genau dieser Befassung im Detail bereits bei früheren Gelegenheiten sehr angebracht gewesen. Bereits Björn Höckes berüchtigte Dresdner Rede, nach der der deutsche Staat der einzige sei, der sich ein Denkmal der Schande in das Zentrum seiner Hauptstadt gebaut habe, hätte ich mit einem Zusatz – „Und das ist gut so!“ – genau so stehen gelassen. Selbst wenn klar sein sollte, dass Höcke dies nicht so meinte, könnte man sich doch darauf einigen, dass das Mahnmal für die ermordeten Juden des zweiten Weltkriegs ein Denkmal der deutschen Schande ist, und dass es begrüßenswert ist, dass Deutschland als eine der wenigen Nationen der Erde dermaßen offen mit seiner eigenen Schande umgeht.

Ebenso verhielt es sich mit Alexander Gaulands Anregung, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, nach Anatolien zu entsorgen. Natürlich ist eine solche Wortwahl ein klares Indiz für eine Verrohung des Sprachgebrauchs im deutschen Politikbetrieb durch Politiker der AfD, und natürlich kann man sich die Frage stellen, was eine in Hamburg geborene Politikerin in Anatolien soll. Dennoch hätte man sich bei der allseitigen Entrüstung über diese Wortwahl auch im Klaren sein sollen, dass der Begriff des Entsorgens nicht erst durch Gauland in den politischen Sprachgebrauch eingeführt wurde, sondern bereits durch den jetzigen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und den SPD-Politiker Johannes Kahrs im Zusammenhang mit der Regierung Merkel genutzt wurde, bevor es zur großen Koalition kam. Und zudem sollte man sich, wenn man eine Verrohung der Sprache beklagt, nicht ähnlicher Wortfloskeln bedienen und wie Andrea Nahles der CDU ankündigen, ab jetzt gäbe es auf die Fresse.

Aber im Grunde sind das doch alles nur Geplänkel an der Oberfläche, und diese Geplänkel an der Oberfläche sind mit Sicherheit kein Mittel, die AfD zu entzaubern. Leider besteht die AfD im Bundestag nicht nur, wie allseits kolportiert, aus rechtsradikalen Hetzern und Wirrköpfen, sondern auch als durchaus gebildeten Menschen, die sich der Waffe des geschriebenen und gesprochenen Wortes versiert zu bedienen wissen. Es sind Menschen, die wissen, wie die Gegenseite tickt und wie man erregte Reaktionen durch Schlüsselreize hervorzaubern kann. Gut, könnte man in einer bekannten Standardreaktion sagen, das war bei Josef Goebbels auch der Fall, aber das bedeutete nicht, dass es nicht auch möglich gewesen wäre, Goebbels mit der notwendigen Vorbereitung inhaltlich anzunehmen, wenigstens solange er noch nicht die Kontrolle über die veröffentliche Meinung hatte.

Und genau an dieser inhaltlichen Vorbereitung fehlt es, wie beispielhaft der Auftritt von Alice Weidel heute morgen im Morgenmagazin zeigte. Das einzige Argument gegen die infrage gestellte Wahl von Albrecht Glaser zum Vizepräsidenten des deutschen Bundestages, das der sichtlich überforderte Moderator zur Verfügung hatte, war, dass Glaser sich gegen die Religionsfreiheit für den Islam geäußert habe. Glasers inhaltliches Argument, das sogar noch eingeblendet wurde, fehlte in seiner Fragestellung ganz – "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen." – und seine einzige Begründung für die Ablehnung Glasers war, dass alle andere Parteien im Bundestag sich kritisch geäußert hätten. Da wirkte der ruhige Auftritt Weidels, die Glasers Argumentation ausformulierte und klarstellte, dass es sich bei der Kandidatur Glasers um eine Mehrheitsentscheidung ihrer Fraktion handelte, wie ein Werbung für die AfD.

Von daher meine Bitte an alle Beteiligen in der Politik und den Medien: Arbeitet Euch gerne weiter an der AfD ab. Versucht klar aufzuzeigen, dass eine solche Partei im deutschen Politikbetrieb nichts zu suchen hat. Das ist die Grundlage jeder politischen Arbeit. Aber versucht sachlich zu bleiben, reagiert nicht nur auf Schlüsselreize, sondern macht Eure Hausaufgaben. Nehmt das, was die AfD zu sagen – oder nicht zu sagen - hat, inhaltlich auseinander und gebt klare Antworten darauf. Nur so wird es auch möglich sein, diese Partei wieder aus dem deutschen Politikbetrieb zu verdrängen.

Afd