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Auch das ist Hass

Als ich die Nachricht von der Schließung der Internetseite linksunten.indymedia.org im Internet fand, bildete sich in meinen Gehirngängen ein einfacher Kommentar, der Facebook gut zu Gesicht gestanden hätte: ENDLICH! Zu oft und zu lange hatte ich mich selbst als Verbindungsstudent im Fokus der Autoren gesehen, die auf dieser Seite posteten, war zu Anschlägen auf Verbindungshäuser aufgerufen worden oder die vollbrachten Taten gefeiert worden. Die Seite war auch ein Ort der politischen Auseinandersetzung, sicher, auf der die Szene ihr Missfallen zum Ausdruck brachte, wenn irgendwelche Heißdüsen es zu weit getrieben hatten, aber vor allem war sie eine Propagandaplatform für die Täter, und deren Aktionismus war breit gefächert. Er richtete sich gegen das rechte Spektrum, aber auch Kirchenbrände und die Einschüchterung von Klimaleugner und die Störung von FDP-Wahlständen wurden beworben. Vor allem aber: Diverse der Aktionen, deren sich die anonymen Autoren rühmten, waren dazu geeignet, als Modellfälle bei Strafrechtsklausuren zu dienen. Von daher endlich. Endlich hatten die Behörden den Schneid gefunden, gegen diese Klientel vorzugehen.

Ich war ja immer davon ausgegangen, dass ein solches Vorgehen gar nicht möglich war. Jede ernst zu nehmende Pornoseite, alles, was sich im Internet nicht um das Strafrecht kümmert, lässt seine Seiten irgendwo dort im Ausland hosten, wo die Behörden keinen Zugriff haben. Offenbar haben die Macher dieser Seite sich so sicher gefühlt, dass sie es bei einem Provider in Frankreich belassen haben – was im Grunde auch ein Schlaglicht wirft auf die scheinbare Straflosigkeit, mit der Linksextreme in Deutschland ihren Umtrieben nachgehen. Das hat sich ja jetzt erledigt. Scheinbar wollen die Betreiber bei einem Provider in Kanada weitermachen, was bedeutet, dass dieser Schlag gegen die Propaganda für linksextreme Straftaten schätzungsweise ins Leere ging. Die Möglichkeiten des wirkungsvollen Arbeitens für nationale Behörden sind heutzutage begrenzt. Es ist ja schon krass, dass die Behörden auf das Vereinsrecht ausweichen mussten, um gegen die Betreiber dieser Seite vorgehen zu können. Da stellt sich jeder normale Internetseitenbetreiber ein ewig langes Impressum auf seine Seite, in dem er die Verantwortung für etwaige verlinkte strafbewehrte Inhalte von sich weist, um Strafverfolgung zu verhindern, und die Behörden sind nicht in der Lage, gegen den Betreiber einer Seite vorzugehen, der diese Inhalte auf seiner eigenen Seite duldet.

Dass linksunten.indymedia.org nicht einfach nur eine Plattform war, auf der jeder Mensch unmoderiert das posten konnte, was er wollte, zeigte sich daran, dass die Beiträge von Usern, die nicht mit dem politischen Weltbild der Betreiber übereinstimmten, sehr schnell nach dem Posten von der Seite verschwunden waren. Man konnte sich nicht einfach so darüber auskotzen, dass sich irgendwelche Vollidioten gerade dafür feierten, dass das Verbindungshaus, in dem man wohnte, nach einem Farbbombenanschlag einen neuen Anstrich brauchen würde. Man konnte nicht argumentativ nach Lücken in dem gefestigt linksextremistischen Weltbild der vorherigen Poster graben. Solche Diskurse wurden sehr schnell durch die Betreiber abgebrochen, und zurück blieb linkslastiger Automatensprech und Aufrufe zur Gewalt. So war das offensichtlich auch gedacht.

Natürlich kann ich die Argumentation in der Neuen Zürcher Zeitung nachvollziehen, die das Abschalten der Seite als Maßnahme gegen die Meinungsfreiheit bedauert. Aus Prinzip muss ich, wenn ich für mich Meinungsfreiheit fordere, auch Meinungsfreiheit denjenigen gewähren, die auf solchen Seiten Meinungen vertreten, die meiner Meinung nicht im Mindesten entsprechen, und dies selbst dann, wenn sie dafür eintreten, Menschen mit meiner politischen Grundhaltung die Stimme im öffentlichen Diskurs zu nehmen. Es ging ja auch linksunten.indymedia.org nicht nur gegen Nazis, um Menschen mit der freiheitlich-demokratischen Grundhaltung entgegenstehenden Agenden, denen die Stimme genommen werden sollte. Es ging auch gegen Kirchen, gegen Studentenverbindungen, gegen Klimaleugner, gegen alle, die dem Weltbild der Betreiber nicht entsprechen, und die Mittel, die gewählt werden sollten, um diesen Menschen die Stimme im politischen Diskurs zu nehmen, stellten, wie erwähnt, mitunter Straftatbestände dar. Hier mit Meinungsfreiheit zu argumentieren, heißt, der Meinungsfreiheit einen Bärendienst zu erweisen, da es den Betreibern der Seite darum ging, die Meinungsfreiheit auch mit gewalttätigen Mitteln wenigstens einzuschränken.

Im Endeffekt habe ich einen gespaltenen Ausblick auf das – wahrscheinlich vorläufige – Ende von linksunten.indymedia.org. Einerseits begrüße ich das, aus meiner langjährigen persönlichen Betroffenheit heraus, und weil damit die Behörden endlich mal ihren Kampf gegen den Hass im Internet nicht nur gegen die politisch opportunen Propagandisten von Rechts und aus dem islamophoben Lager führen, sondern auch andere Kreise angreifen, von denen ebenfalls Hass ausgeht, die aber ihren Hass seit Jahrzehnten fast ungestört ausleben können. Es wurde Zeit, dass auch gegen diese Seite mal ein Eltmeter verhängt wird. Die Geschwätze, nach denen die rechte Seite in Deutschland von den Strafverfolgungsbehörden unbehelligt agieren kann, glauben sie ja wohl selbst nicht. Andererseits stellt sich halt die Frage der Nachhaltigkeit, steht zu befürchten, dass der Elfmeter auch keine wirklichen Folgen haben wird. Die Betreiber der Seite haben bereits Schritte unternommen, um an einem anderen Ort weiterzumachen, auf einmal sind bei den Durchsuchungen keine Waffen mehr gefunden worden, und innerhalb von einer Woche wird das Ganze wahrscheinlich kein Thema mehr sein. Auch auf die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg folgten bislang keine wirksamen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der linksextremen Gewalt und ihres Unterstützerumfelds. Ob mit dieser einen Maßnahme wirklich etwas in dieser Richtung passiert ist, kann aus meiner Sicht bezweifelt werden.

#linksunten-verbot