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Über das Ende von New Labour, die bröckelnde Mitte, und warum das alles gar nicht so schlecht ist

Die Wahl Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der britischen Labour-Party verdeutlicht einmal mehr den politischen Bankrott der sogenannten Mitte Europas. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet in der seit der Ära Thatcher durch und durch neoliberal geprägten Parteienlandschaft Großbritanniens ein bekennender demokratischer Sozialist zum Vorsitzenden der zweiten großen Partei des Landes würde. Ausgerechnet jener Partei, der Tony Blair in den 90er Jahren seine marktkonforme New Labour-Agenda aufgedrückt und damit den Startschuss für ideologischen und wirtschaftspolitischen Rechtsruck in den sozialdemokratischen Parteien Europas eingeleitet hatte.

Ein Gespenst geht um in Europa... die Suche nach einem neuen Paradigma

Schon werden in bürgerlichen Kreisen und im Labour-Apparat apokalyptische Szenarien gegen den linken Außenseiter beschworen und schwere Geschütze aufgefahren. Der neue Vorsitzende habe keine Lösungen, sei zu alt und würde die Partei unwählbar machen. Verkannt wird dabei, dass der neue Parteivorsitzende mit seiner rebellischen und unangepassten Art vor allem junge Menschen begeistert, die nun in Scharen der Labour-Party beigetreten. Damit verbunden ist das Bedürfnis, endlich einen Bruch mit der brutalen neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte herbeizuführen.

Viele bürgerlich-neoliberale Lobbyisten warnen nun vor den Extremstisten von „rechts und links“, die gemeinsam Europas Freiheit bedrohen würden. Dass ein demokratischer Sozialist, der in altehrwürdiger sozialdemokratischer Tradition steht, als Extremist geschmäht und mit Nationalisten in eine Ecke gestellt wird, ist ein unappettitlicher Aspekt, dieser Diffamierungskampagne. In dieser Propaganda tritt ein ideologisch verzerrtes Weltbild zutage, das jede nicht marktkonforme politische Gesinnung als antidemokratisch, oder gar faschistoid darzustellen versucht. Man kennt solche Propaganda auch hierzulande bürgerlichen und marktkonformen sozialdemokratischen Politikern.

Gegen die lähmende Alternativlosigkeit

Neoliberale Ideologen verkaufen ihre Politik seit Thatcher gerne als alternativlos. Der massive Druck, der von breiten Teilen der bürgerlichen Medien, der Wirtschaft und der Parteien der sogenannten Mitte auf die Wähler aufgebaut wird, hat folgenden Subtext: Ihr könnt wählen wen ihr wollt, es müssen sich sowieso alle Parteien den Finanzmärkten unterwerfen, also könnt ihr auch brav die immergleichen Parteien wählen, das garantiere schließlich Stabilität. Die Folgen der dieser Politik: ein zunehmender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die politischen Parteien, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, Rückgang des politischen Engagements und sinkende Wahlbeteiligung. Armut, Perspektivlosigkeit und Resignation aber sind der Nährboden, auf dem nationalistische Stimmungsmache gedeiht. Technokratische Verwaltung statt demokratische Gestaltung. In den postdemokratischen Gesellschaften Europas bröckelt das Fundament der parlamentarischen Demokratien.

Ein Politiker wie Corbyn bedroht die Demokratie ganz gewiss nicht, vielmehr ist sein Erfolg Ausdruck des Wunsches, diese endlich von der Allmacht der Finanzmärkte zu befreien. Nach dem Sieg von SYRIZA in Griechenland ist dies die zweite große Ohrfeige für das marktkonforme Parteienkartell in Europa. Vielleicht werden sich die übrigen sozialdemokratischen Parteien die Botschaft der Labour-Basis zur Kenntnis nehmen. Nur eine europäische Linksfront kann die Weichen für einen politischen und ökonomischen Kurswechsel hin zu einem demokratisch und sozial erneuerten Europa.

Jeremy Corbyn

Europa