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Berliner Volksbühne - So geht linke Politik

Im Wirbel um die Wahlen zum deutschen Bundestag etwas untergegangen ist die Posse um die Besetzung der Berliner Volksbühne im Vorfeld. Nicht, dass hier ein direkter Zusammenhang bestände. Hierbei handelt es sich um ein typisches Geschehen der Berliner Kulturpolitik. Der Träger einer Kultureinrichtung, der Berliner Senat, trifft eine Personalentscheidung, die davon betroffenen Kulturschaffenden sind mit dieser Entscheidung nicht zufrieden – was möglicherweise auch nachvollziehbar ist, denn schließlich geht es auch um ihre Arbeitsplätze – und als Protestmaßnahme gegen die Entscheidung nehmen sie den ganzen Laden auseinander. Dabei offenbaren sie ein Demokratieverständnis, das stellvertretend dafür stehen kann, was uns erwartet, wenn die deutsche Linke jemals wirklich irgendetwas zu sagen haben sollte.

Das fängt bereits bei dem Ton und Duktus der Auseinandersetzung an. Die Schlagworte, mit denen der neue Intendant der Berliner Volksbühne, Chris Dercon belegt wird, erinnern an die politischen Kämpfe, die seit Jahrzehnten aus der linken Ecke in den politischen Diskurs in Deutschland hineingetragen werden, und sie entbehren jeden Maßstabs. Dercon wird nicht etwa aufgrund seiner mangelnden Kompetenz angefeindet, sondern schlicht und einfach aufgrund seines politischen Standpunkts. Er sei ein Neoliberaler, heißt es, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die handelnden Personen davon ausgehen, dass Theater links ist und weiter links zu sein hat. Jegliche Abweichung von dieser Doktrin wird mit offenem Widerstand beantwortet.

Dass der Berliner Senat nun wirklich nicht als rechts oder auch neoliberal bezeichnet werden kann, sollte bei
dieser Gelegenheit klargestellt werden. Das spielt auch keine Rolle. Der Berliner Senat tut schlicht und einfach nicht das, was die handelnden Personen von ihm fordern. Dass er als Hauptfinanzier der betroffenen Kultureinrichtung durchaus ein Mitspracherecht in Personalentscheidungen haben sollten, wird schlicht und einfach negiert, wenn dieses Mitspracherecht nicht im Sinne der handelnden Personen, also im linken Sinne, ausgeübt wird. Im Gegenteil, mit der Besetzung werden Politiker der Linken auf dem Plenum des besetzten Theaters als die Gegenseite bezeichnet. Die Besetzer maßen sich damit das Recht an, dem Finanzier der von ihnen besetzten Kultureinrichtung das Hausrecht zu entziehen, selbst wenn nicht davon auszugehen ist, dass sie bereit sind, auf eine weitere Finanzierung zu verzichten.

Abgesehen von der Frage, ob Kultur wirklich links zu sein hat, ob es wirklich statthaft ist, dass der Staat eine kulturelle Szene unterhält, die sich politisch klar links verortet und dabei weite Teile der Bevölkerung als rechts oder neoliberal ausgrenzt, zeigt sich hier klar, welches Demokratieverständnis diese linken Kulturschaffenden und ihre Unterstützer umtreibt. Es ist im Großen und Ganzen von Verachtung gegenüber allen vom Volk gewählten Institutionen geprägt, die in ihrem Handeln nicht linken politischen Doktrinen entsprechen. Der Staat wird als Geldquelle gesehen, die beliebig anzapfbar ist. Darüber hinaus sehen sich die linken Akteure allerdings als autonom, als kleine, aber feine linke Elite, die niemandem außerhalb ihres Zirkels zu Rechenschaft verpflichtet ist. Eine deutlichere Kampfansage an das demokratische Staatswesen ist kaum möglich, und dass der Berliner Senat diesem Treiben zuschaut und auf eine Räumung des Theaters verzichtet, belegt, dass man gegenüber den linken Kräften längst kapituliert hat.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag bei den heutigen Wahlen, auf den die Theaterbesetzer bereits mit der Ankündigung reagierten, die Wahlnachlese der Rechtspopulisten „begleiten“ zu wollen, könnte man tatsächlich auf die Idee kommen, dass wir von den Zuständen der Weimarer Republik nicht mehr allzuweit entfernt sind. Wenn Linke und Rechten den Staat in die Zange nehmen, kommt selten etwas Gutes dabei heraus. Es wäre wirklich an der Zeit für alle gemäßigten Kräfte, Flagge zu zeigen, und zwar nicht nur gegen Rechts, sondern gegen alle gesellschaftlichen Kräfte, denen das demokratische Staatswesen offensichtlich am Arsch vorbeigeht. Leider ist ein solches Verhalten auch von den Akteuren der SPD und der Grünen – die Linke habe ich hier gar nicht mehr auf der Rechnung – nicht zu erwarten ist, sollte allerdings klar sein. Schließlich agiert hier exakt jenes Spektrum, in dem viele politsche Akteure dieser Parteien ihre politischen Jugendjahre verbrachten.

Berliner Volksbühne