Besser nicht regieren, als falsch zu regieren.

Ich bin ja seit einigen Jahren nicht mehr FDP-Mitglied. Nach rund 20 Jahren Mitgliedschaft trat ich ungefähr zur Halbzeit der letzten schwarz-gelben Koalition aus der Partei aus, weil ich es nicht mehr mit ansehen konnte, wie es diese Partei wieder einmal nicht schaffte, auch nur ansatzweise das umzusetzen, was sie im Wahlkampf vertreten hatte, nachdem sie es geschafft hatte, die erstrebten Minister- und Staatssekretärsposten zu erreichen. Nach meiner ureigenen Ansicht hätte ihre Regierungsverantwortung darin bestanden, für das zu kämpfen, wofür sie im Wahlkampf eingetreten war, oder den Bettel hinzuschmeißen. Besser nicht regieren, als schlecht zu regieren. Besser konnte es Christian Lindner nicht ausdrücken, wenn auch leider einige Jahre zu spät.

Damit sollte klar sein, wie meine Haltung zum Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen ist, und ich bin mir sehr sicher, dass eine deutliche Mehrheit jener Wähler, die ihre Stimme der FDP gegeben haben, ähnlich denkt. Alles wäre besser gewesen, als wieder als Anhängsel einer Koalition unter Führung von Angela Merkel und dazu noch mit grüner Programmatik verschlissen zu werden, ohne in der Lage zu sein, eigene Akzente zu setzen, und in der Pflicht, einen grünen Programmpunkt nach dem anderen abzunicken. Wenn die FDP dies getan hätte, wäre es tatsächlich das Ende der Partei gewesen. Soviel verlorenes Vertrauen ist schlicht und einfach nicht zurückzuholen.

Das in den Medien und interessierten Parteien seitdem gebetsmühlenartig wiederholte Schlagwort der Verantwortung gegenüber dem Land entbehrt daher nicht einer gewissen Komik, vor allem angesichts der politischen Akteure, die es benutzen. Ist es aus der Verantwortung gegenüber seinem Land abzuleiten, dass man in der Pflicht ist, in jeden sauren Apfel zu beißen, der einem vorgehalten wird? Dass man wider besseren Wissens politische Entscheidungen unterstützt, die man selbst für abgrundtief falsch hält? Die FDP ist ihrer Verantwortung gegenüber dem Land gerecht geworden, indem sie vier Wochen lang in Sondierungsgesprächen versuchte, eine gemeinsame Plattform zu finden. Sie wird wieder ihrer Verantwortung gerecht, indem sie jetzt konstatiert, dass das nicht möglich ist.

Man könnte ja entgegenhalten, dass es notwendig war, in Zeiten, in denen mit der AfD zum ersten Mal Rechtspopulisten im Bundestag sitzen, eine starke Regierung zu haben. Abgesehen davon, dass bei dieser Argumentation wieder einmal unterschlagen wird, dass mit der Linken der Linkspopulismus im Bundestag bereits eine lange Geschichte hat, stellt sich die Frage, ob eine Jamaika-Koalition wirklich geeignet gewesen wäre, eine solche starke Regierung zu bilden. Im Grunde, auch angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden Neuwahlen, ist anzunehmen, dass eine solche Koalition sich mittelfristig in heftige Grabenkämpfe verwickelt hätte, die zu ihrer Stabilität nicht unbedingt beigetragen hätten. Bereits das heftige Nachtreten auf dem grünen Parteitag an diesem Wochenende lässt erahnen, wie die Stimmung innerhalb einer Jamaika-Koalition ausgesehen hätte. Solange die Koalitionäre der anderen Parteien alles mitgemacht hätten, was die Grünen wollen, wäre alles gut gewesen. Ansonsten hätte permanent die Bude gebrannt.

Und damit kommen wir zum zentralen Punkt. Hätte eine solche Koalition zu einer effektiven Bekämpfung des Rechtspopulismus beigetragen, wie dies Jürgen Trittin am Wochende auf dem Parteitag der Grünen andachte? Ich wage das zu bezweifeln. Nach allem, was aus den Sondierungen nach außen getwittert oder in Talkshows verbreitet wurde, hätte eine Jamaika-Koalition eine grundlegende grüne Politik gemacht, und sie hätte damit den Rechtspopulisten weitere Angriffspunkte geliefert. Sie hätte im Großen das bewirkt, was die Randalekräfte der Antifa und die Propagandisten der bunten Republik im Kleinen schaffen. Die schweigende Masse, die weiterhin das traditionelle Familienbild pflegt, gerne einen Diesel in der Garage stehen hat und sich angesichts der Meldungen in der Tagespresse verunsichert fühlt, wird dadurch abgeschreckt und in die weit geöffneten Arme der Populisten getrieben.

Es stellt sich ja die Frage, wer denn hier wirklich die Populisten sind. Wenn Grüne jetzt auf einmal ihren vor nur einer Woche noch angestrebten Koalitionspartner als rechtspopulistisch, nationalistisch sowie klima- und euroskeptisch bezeichnen, beweisen sie doch wieder einmal ihre Meisterschaft darin, grundsätzliche Abweichungen von ihrer eigenen Geisteshaltung in Pauschalverurteilungen umzuwandeln. Aus der grundsätzlichen Ablehnung von Transfermechanismen in der EU wird Euroskepsis. Aus der begründeten Argumentation gegen komplett überzogene Maßnahmen wie dem Kohleausstieg, die wirtschaftlich kaum kalkulierbare Risiken nach sich gezogen hätten, wird Klimaskepsis. Aus der Skepsis gegen einer unkontrollierten Zuwanderung und einem Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung dieser Zuwanderung wird Nationalismus. Wenn das keine populistische Form der Argumentation ist, was dann?

Stellt sich die Frage, welche Rolle die CDU und die CDU in diesem Spiel spielen. Im Grunde geben diese Parteien bei diesem Trauerspiel noch die schlechtesten Figuren ab. Ihnen geht es scheinbar nur um den Machterhalt, ob für die CSU in Bayern oder für die CDU in Berlin. Hierfür sind sie offensichtlich bereit, auch noch die übelst schmeckende grüne Kröte und auch jede rote Rezeptur zu schlucken, nicht erkennend, dass gerade dies langfristig ihren Abstieg noch beschleunigen wird. Ich finde es ja immer wieder erheiternd, dass die Deutsche Welle die CDU in ihrer englischsprachigen Ausgabe immer noch als die „Conservatives“ bezeichnet. Konservativ mögen vielleicht die Wähler der CDU sein. Ihr Politik ist es schon lange nicht mehr. Vielleicht sollten sich auch Frau Merkel und Herr Seehofer mal fragen, ob es vielleicht besser wäre, zu eigenen Prinzipien zu stehen, wie es die FDP mit dem Ausmarsch aus den Koalitionssondierungen tat. Aber vielleicht ist das zuviel verlangt.

Christian Lindner tat gut daran, einer Jamaika-Koalition eine Absage zu erteilen. Wenn die Koalitionsoptionen damit schlagartig geschrumpft sind, ist das nicht das Problem. Manchmal ist es halt besser, zu seinen Position zu stehen, selbst wenn man damit alleine dasteht.

Ende der Jamaika-Sondierungen