CETA und die bösen Belgier. Über das Nein zum Freihandelsabkommen und Freihandelsabkommen im Allgemeinen

Belgien hatte wahrlich keine gute Presse in den letzten Jahren. Jetzt ist das kleine und politisch zerstrittene, von islamistischem Terror gebeutelte Land also schuld am Scheitern von CETA. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bezeichnete Belgien jetzt als failed state. Damit setzt er unser Nachbarland auf eine Stufe mit Somalia und Libyen. Nicht hinnehmbar sei das Nein der belgischen Regierung zu CETA. Günther Oettinger, ebenfalls von der CDU ereiferte sich, dass jetzt wohl auch noch der Kirchengemeinderat von Biberach wegen CETA gefragt werden müsste.

Die Freihandelsbefürworter schäumen vor Wut, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft und den bürgerlichen Medien, so Markus Becker im Spiegel oder Nikolaus Piper in der Sueddeutschen. Dabei haben lediglich zwei Regionen in Belgien von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Man könnte das Verhalten der CETA-Befürworter entlarvend nennen. Denn es zeigt, dass sie offensichtlich ein Problem mit demokratischen Verfahren haben, sofern sie ihren wirtschaftlichen Interessen und ideologischen Vorstellungen zuwiderlaufen.

Man könnte meinen, die Apokalypse stünde bevor, sollte nicht an diesem Donnerstag das CETA-Abkommen unterschrieben werden. Jahrelang wurde über CETA verhandelt, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, der Parlamente oder gar Gewerkschaften, aber mit zahlreichen Vertretern der Wirtschaft. Allerlei Verheißungen hat man Europas Bevölkerung versprochen, sich aber geweigert, die verhandelten Vertragsinhalte mit all ihren weitreichenden Folgen öffentlich zu machen.

Europa wird nicht untergehen, wenn CETA nicht umgesetzt wird, noch nicht einmal die EU. Zu groß ist deren wirtschaftliches Gewicht, als das man sie einfach ignorieren könnte. Aber es ist möglich, dass dieses Nein der Regionen Wallonie und Brüssel Folgen haben wird. Eine positive Folge wäre: In den Institutionen der EU beginnt endlich ein Umdenken, weg von einem kritiklosen Freihandels-Ideologie, die noch immer die zerstörerischen Folgen umfassender Deregulierungs- und Privatisierungspolitik nicht wahrhaben will. Freihandelsbefürtworter setzen den Freihhandel gerne mit Freiheit und Demokratie gleich und geißeln alle Kritik daran als nationalistische Verschwörungstheorien. Die katastrophalen Folgen der in der Vergangenheit verabschiedeten Freihandelsabkommen ignorieren sie. Denn die Profiteure sind in der Regel vor Allem einige Konzerne in den USA und anderen westlichen oder fernöstlichen Staaten, sowie die korrupten Eliten in den Entwicklungsländern.

Nun handelt es sich bei der EU nicht um ein afrikanisches Entwicklungsland, dass man in neokoloniastischer Manier ausplündern kann. Aber es spricht doch Bände, dass sich die Politik erst nach massiven Protesten der Öffentlichkeit zu kleineren Ergänzungen am Vertragswerk genötigt sah. Dabei sollte CETA noch von Korrekturen ausgenommen werden. So wollte es Sigmar Gabriel, der das TTIP-Abkommen für Tod erklärte, aber an CETA festhielt. Womöglich hatte er im Hinterkopf, dass die internationalen Großkonzerne, sofern sie Zweigniederlassungen in Kanada besitzen, sich über diese auf CETA berufen können. Das sich EU nach wie vor für fragwürdige Freihandelsabkommen, hat unlängst die nigerianische Politikerin Hafsat Abiola-Costello in einem Beitrag in der ZEIT deutlich gemacht (dazu zwei Links im Anhang).

Die EU, so Abiola-Costello, übe massiven Druck auf die afrikanischen Staaten aus, um ein Freihandelsabkommen durchzudrücken, dass in seinen zerstörerischen Auswirkungen, ähnlich wie vorangegangene Freihandelsabkommen, gerade jene Katastrophen und Flüchtlingsströme auslöse, die die jetzt verzweifelt zu unterbinden versuche.

Wer sich mit Freihandelsabkommen auseinandersetzt, wird feststellen, dass sie häufig katastrophale Folgen für ganze Staaten, oder zumindest für weite Bevölkerungsteile mitsich brachten, während vor Allem reiche Eliten davon profitierten. So führte die Errichtung der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zum Ruin zahllosser mexikanischer Bauern, die nun als illegale Immigranten Sklavenarbeit in den USA leisten und Zielscheibe rechter Hasspropaganda werden.

Freihandel – das ist primär die Freiheit der Konzerne und der Finanzindustrie. Natürlich gibt es in exportorientierten Ländern wie Deutschland auch kleinere Unternehmen, die von Freihandelsabkommen profitieren würden, aber für breite Wirtschaftszweige, für Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards verheißen solche Abkommen nichts Gutes, auch wenn hierzulande die Folgen sicher weniger dramatisch ausfielen, als in Nigeria. Viele Studien zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zeigen, dass sich die wirtschaftliche Stimulation der abkommen in Grenzen hält, dass zwar neue Arbeitsplätze entstünden, aber auch zahlreiche wegfielen.

Man muss die belgischen Politiker, die den Vertragsabschluss von CETA jetzt erschweren, nicht zu Helden erklären. Die sind in der realen Welt wirklich selten. Dass sie Europa geschadet hätten, dass kann man nicht unbedingt sagen. Die EU täte gut daran, ihre von marktgläubige und lobbyhörige Wirtschfts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte, die maßgeblich Verantwortung trägt für die sozialen Verwerfungen in der Welt. Ebenso für den wachsenden Nationalismus in Europa.

Armut, Perspektivlosigkeit und Angst vor sozialem Abstieg sind auch in Europa die Hauptursache für den grassierenden Nationalismus und den Vertrauenverlust der etablierten Parteien und demokratischen Institutionen insgesamt. Das zeigte erst unlängst der Brexit.

Ein wirtschafts- und finanzpolitisches Weiter so bedroht die EU weitaus mehr, als das Scheitern von CETA und TTIP!

CETA