Das Ende eines Traums

Ich gehe eigentlich nicht davon aus, dass sich irgendjemand vorstellen konnte, wie die Entwicklung verlaufen würde, als Mark Zuckerberg und Freunde damals das Projekt Facebook starteten. Wahrscheinlich haben sie sich nicht gedacht, dass aus ihrer Anwendung einmal ein milliardenschweres Unternehmen und zugleich ein Machtfaktor entstehen würde, der Mächtige weltweit erzittern und zu Kontrollmaßnahmen bis hin zur Sperrung greifen lassen würde. Sie hatten wohl eher nicht geplant, eine Plattform zu erstellen, die einen offenen politischen Diskurs ermöglichen würde, der von jeglichen Machtbedingungen außerhalb der Facebook-Unternehmenspolitik unabhängig sein würde.

Genau das ist aber passiert. Wenn sich die User von Facebook darauf beschränken würden, Katzenbilder auszutauschen, bestände für repressive Regimes nicht die Notwendigkeit, den Zugang zu dem Portal zu beschränken oder das Portal ganz zu blockieren. Die deutsche Politik käme auch nicht auf die Idee, eine Diskussion über Fake-News und Hass-Posts zu führen. Was sich mit der Ausbreitung des Mobilfunks weltweit andeutete und sich mit dem Siegeszug des Internets fortsetzte, ist mit Facebook Realität geworden. Die Mächtigen der Welt, die Meinungsbildner, die bislang durch Zugang zu den Medien die Lufthoheit über die Gehirne der Menschen innehatten und kontrollieren konnten, wie sich die Wahrnehmung der Realität bei weiten Kreisen der Bevölkerung gestaltete, haben in dieser wichtigen Domäne unliebsame Konkurrenz durch den Bürger selbst bekommen, indem sich die Möglichkeit des Bürgers zur Kommunikation ohne die Umwege der traditionellen Mediennetzwerke, ohne Presseorgane, ohne Verlage möglich wurde. Im Internet fand bislang ein herrschaftsfreier Diskurs statt, der es jedem User ermöglichte, sich zu beteiligen und seine Stimme einzubringen.

Natürlich ist es gut, dieses unkontrollierte Gebilde der Informationsvielfalt zu überwachen und ebenfalls Beschränkungen durchzusetzen. Ich bin selbst Mitglied einer Gruppe, die Hassseiten bei Facebook meldet und Konsequenzen fordert. Ich habe schon User angeschwärzt, die Nazipropaganda verbreiteten, den Holocaust leugneten, die Ermordung von Juden forderten oder die Terrorakte der Tamil Tigers feierten. Ja, auch die Freiheit der Meinungsäußerung ist nicht unbegrenzt und endet dort, wo Gesetze verletzt werden. Natürlich sollte auch im Internet nicht unwidersprochen zu Hass, Gewalt und Zerstörung aufgerufen werden. Natürlich gelten die Paragrafen des Strafgesetzbuchs auch im Internet, und auch für Facebook. Wer zu Terroranschlägen oder anderen Straftaten aufruft, sollte daran gehindet oder dafür bestraft werden, selbst wenn er dies im scheinbar rechtsfreien Raum des Internet tut.

Aber genau hier stellt sich das Problem. Die Kontrolle des Internets sollte da beginnen und auch enden, wo Gesetze verletzt werden, und sie sollte mit gesetzlichen Mitteln geschehen. Wenigstens ist das meine Meinung. Heiko Maas, der Bundesminister für Justiz, ist da offensichtlich anderer Meinung und hat ebenfalls kein Vertrauen in die Justiz als maßgeblicher Instanz der Verfolgung der angesprochenen Straftaten. Ihm reicht es nicht, wenn ein Betroffener, gegen den im Internet zur Gewalt aufgerufen wurde, dagegen Anzeige erstellen und vor Gericht die Verurteilung der Partei erreichen kann, die für diesen Gewaltaufruf ursächlich war. Heiko Maas legte Wert darauf, nicht nur die Übeltäter zu bestrafen, sondern die Straftat an sich ungeschehen zu machen, indem der Provider, also beispielsweise Facebook, unter Androhung von Strafen dazu gezwungen wird, die beanstandeten Posts unverzüglich zu entfernen. Im Grunde geht das auch in Ordnung. Das Problem stellte sich genau dann, als interessierte Kreise diese Regelung als Chance erkannten, die Deutungshoheit über die Realität zu gewinnen, indem jegliche Vertreter von unerwünschten Meinungen als Hasspropagandisten bezeichnet und gesperrt wurden.

Sicher, keine Frage. Es besteht weiterhin Meinungsfreiheit. Imad Karim, dessen Account aufgrund seiner Texte bei Facebook gelöscht und dann ohne Kommentar wieder freigeschaltet wurde, kann sich auch bei anderen Portalen äußern, und es steht mir, dessen Account noch nicht gelöscht wurde, frei, seine Beiträge zu verbreiten – bis es mich halt selbst erwischt. Und sicher, es sollte im Ermessen eines privaten Providers eines Internetportals stehen, wer sich auf dessen Seiten herumtreibt, und dies auch unter der Grundbedingung, dass jeden Provider eine Mitverantwortung an auf den Seiten getätigten strafbaren Äußerungen trifft. Und natürlich steht es dem Provider frei, dieses Ermessen aus Image- oder Wettbewerbsgründen nicht nur auf strafbare Inhalte zu begrenzen. Bitter ist es allerdings, wenn eine solche Entscheidung auf staatlichen Druck eines Staates zustande kommt, der sich selbst als freiheitlich-demokratisch begreift und für sich Zensur ausschließt, wenn also diese Zensur schlicht und einfach an die Privatwirtschaft delegiert wurde.

Facebook hatte sich irgendwann zu einer supranationalen Plattform des herrschaftsfreien politischen Diskurses entwickelt, deren gesetzliche Ausschlusskriterien durch die in Bezug auf Meinungsfreiheit vergleichsweise liberalen amerikanischen Gesetze bestimmt wurden, unter denen zu nicht nur meinem Ärger Nazipropaganda ebenso legal war wie die Proklamation der Weltrevolution und Verteufelung von Fleischgenuss, während die Abbildung nackter Brüste einen Ausschlussgrund darstellte. Man konnte sich über diese Rechtsnormen streiten, aber sie waren gültig und bekannt. Das hat sich jetzt geändert. Imad Karim weiß selbst nicht, warum sein Account gelöscht wurde, und niemand hat ihm mitgeteilt, dass er wieder freigeschaltet wurde. Klar ist nur, dass es wie bei Kafkas Prozess auf einmal eine Instanz gibt, die entscheidet, wer am Diskurs teilnehmen darf oder nicht, und welche Grundhaltungen vertreten werden dürfen oder nicht.

Der herrschaftsfreie Diskurs im Internet ist mit der Einschaltung einer Instanz, die sich selbst anmaast - Pun intended - zu bewerten, was Hate Speech ist oder nicht, Vergangenheit. Es wird weiterhin möglich sein, auf Facebook Kontakte zu pflegen und Katzenbilder auszutauschen. Für politische Diskurse sollte man in Zukunft andere Plattformen nutzen, und auch diese nur, solange die Maassche Internetpolizei ihre begehrlichen Augen nicht darauf geworfen hat. Im Grunde ist das ein Grund zur Trauer.

Sperrung auf Facebook

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