Das Netzwerk wird durchgesetzt, oder so

Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auf den Terminus muss man erst einmal kommen. Aber gut, es ist halt schwer, den Tatbestand, um den es geht, in ein einziges Wort zu stanzen. Es geht ja schließlich nicht darum, das Netzwerk durchzusetzen, sondern darum, die Löschung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken durchzusetzen. So heißt der Gesetzesvorschlag nämlich wirklich. Gesetz zur Durchsetzung der Löschung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken. Aber vielleicht ändert sich das bis zur Beschlussfassung Ende kommenden Monats noch.

Im Grunde wundert man sich eh, dass die Koalition im beginnenden Wahlkampf auf einmal noch eine wahre Flut von gesetzlichen Regelungen vorlegt, so als habe es die vergangenen vier Jahre nicht gegeben. Aber vielleicht fürchten die Sozialdemokraten, dass es mit dem Vorlegen von Gesetzen für sie nach der Wahl vorbei sein wird. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt allerdings wirklich wie mit heißer Nadel gestrickt, und wie Referent und Co-Autor Dr. Christian Meyer-Seitz heute bei der Vorstellung der Gesetzesvorlage für die versammelten Diplomaten im Auswärtigen Amt zugab, ist mit der ersten Lesung und der jetzt folgenden Beschäftigung des Ausschusses mit dem Vorschlag die Diskussion um eine genaue Ausgestaltung noch lange nicht am Ende angekommen.

Braucht es überhaupt das Gesetz, diese Frage bewegt Dr. Meyer-Seitz scheinbar nicht im Mindesten. Auf die Frage, warum man das Problem der Fake News nicht analog zur geltenden Regel in der Presselandschaft durch die Pflicht zur Gegendarstellung am selben Ort löse, anstatt direkt zur Löschung zu schreiten, und warum man Hate Speech ebenso wie die anderen Themenpunkte Kinderpornografie und Förderung des Terrorismus nicht über die passenden Straftatbestande den Gerichten überantworte, folgte nur der Hinweis, es handele sich doch um strafbare Inhalte. Dass Äußerungen weiterhin gefallen sind, selbst wenn man sie löscht, und das auch und ganz speziell im Netz, spielt dabei offenbar keine Rolle mehr.

Aber dennoch – Es geht hier nicht singulär um die Löschung missliebiger Inhalte, wie mehrfach kolportiert wurde. Es geht um die Löschung strafbarer Inhalte. Dass dies im Gesetz klar definiert und mit den dazu gehörigen Straftatbeständen illustriert wird, 12 an der Zahl, ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber der derzeitigen Regelung. Es geht auch nicht um die Löschung strafbarer Inhalte an sich, sondern um den Nachweis seitens der Netzbetreiber, dass diese ein funktionierendes Beschwerdemanagement unterhalten, das personell und programmatisch gerüstet ist, Beschwerden über klare Gesetzesverstöße in den einschlägigen sozialen Medien innerhalb von 24 Stunden und Beschwerden über mögliche Gesetzesverstöße in den sozialen Medien innerhalb von sieben Tagen durch Löschung oder Nicht-Löschung zu begegnen.

Hier wurde erfreulicherweise auf Transparenz geachtet. Pflichten und Rechtsfolgen liegen klar auf dem Tisch. Die Netzbetreiber müssen den Aufsichtsbehörden Informationen zu Personal und eingegangenen Beschwerden ebenso zur Verfügung stellen wie die Regelwerke, nach denen das Personal den eingehenden Beschwerden nachgeht, und Informationen über die Betreuung des Personals. Auch dies ist ein deutlicher Fortschritt, selbst wenn es für mich ein Anlass zum Schmunzeln war, als Dr. Meyer-Seitz erwähnte, dass die Mitarbeiter des Beschwerdemanagements aufgrund der vielen Straftatbestände, mit denen sie konfrontiert seien, auch eine psychologische Betreuung erhalten sollten. Etwas mehr Standfestigkeit hätte ich schon von Leuten erwartet, die in dieses Berufsfeld drängen.

Grundsätzlich weiterhin – Es wird jetzt nicht, wie vielfach kolportiert wurde, passieren, dass die Netzbetreiber jetzt pauschal alles löschen, was ihnen verdächtig erscheint, denn das ist nicht der Inhalt des Gesetzes und nach EU-Recht auch nicht verlangbar. Die Netzbetreiber müssen grundsätzlich nur auf Beschwerden seitens der User reagieren, die ihnen strafbare Inhalte anzeigen. Wo kein Kläger, da kein Richter, und wo kein Straftatbestand, da keine Strafe. Da nach dem Gesetz der Netzbetreiber die Betroffenen in Zukunft über die Löschung seiner Inhalte informieren muss, bleibt diesem im Gegensatz zur jetzigen Situation, in der mancher sich wunderte, dass sein Account auf einmal gelöscht war, immer noch die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, auch wenn, wie Dr. Meyer-Seitz klar machte, die Möglichkeiten der Netzbetreiber hinsichtlich der Auswahl ihrer Kunden deutlich größer sind.

Nehmen wir also kurz das Fallbeispiel durch. Sie als User werden darauf aufmerksam, dass ein anderer User bei Facebook sich in strafbarer Weise geäußert hat. Sie melden dann also, wie ich dies mit einem User tat, der als Portraitfoto die Flagge der Tamil Tigers nutzte, diesen Straftatbestand an Facebook. Facebook muss jetzt, wie Dr. Meyer-Seitz bestätigte, diesen User innerhalb von 24 Stunden löschen oder wenigstens innerhalb von 7 Tagen klären, ob es sich um Werbung für Terrorismus handelt, und es muss Sie und bei einer Löschung auch den anderer User über die Handlungsweise informieren. Falls dies nicht passiert, können Sie das damit befasste Bundesamt von dem Vorfall oder auch nicht-Vorfall in Kenntnis setzen, und dieses Bundesamt könnte dann, falls es aufgrund weiterer solcher Vorfälle und weiterer Verdachtspunkte wie nicht vorliegender Berichte und Informationen seitens des Providers zu dem Schluss kommt, dass das Beschwerdemanagement von Facebook mangelhaft ist, eine Strafe verhängen. Die Strafe wird also nicht aufgrund des Einzelfalls verhängt, sondern aufgrund des generellen Missstands.

Damit zum Fazit. Die ganze Regelung, in Gesetzesform gegossen, ist transparent und deutlich weniger anfällig für subjektive Einzelgänge von Ideologen wie Frau Kahane. Das ist, wie gesagt, ein deutlicher Fortschritt angesichts der gegenwärtigen Situation, und es eröffnet den Weg für Beschwerden hinsichtlich von Straftatbeständen, die Linken, Islamisten, Klimaleugner-Hassern, militanten Vegetariern, radikalen Verbindungsgegnern und anderen Randgruppen anzulasten sind, die angesichts des Kampfes gegen Rechts etwas aus dem Fokus geraten sind. Natürlich sollte man den Prozess der Gesetzgebung weiterhin begleiten, und natürlich wäre es mir als Liberalem lieber, wenn es gar kein Gesetz gäbe, aber im Grunde geht das für mich zu meiner eigenen Überraschung in Ordnung.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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