Definiere Wirksamkeit

Wir waren uns einig, dass das Verbot der Internetplattform im Grunde nur eine kurzfristige Wirkung hat. Langfristig wird sich die Szene an einem anderen Ort im Netz sammeln oder tut dies bereits. Von daher, viel Lärm in den Medien um nichts. Andererseits, sollte der Staat einfach so zuschauen, wenn in einem Netzwerk Straftaten beworben oder sogar abgesprochen werden? Nicht im Mindesten. So kurzfristig die Wirkung der Maßnahme war, und so taktisch sie scheinbar den Wahlkampf begleitet, notwendig war sie, und nebenbei lange überfällig. Ich weiß nicht, ob Sie die Frage stellen, welche Maßnahmen sonst noch getroffen werden könnten, nun, viel stand ja bereits nach dem G20-Gipfel im Raum. Kappung der öffentlichen Finanzierung von Zentren, die nachgewiesenermaßen als Konzentrationspunkte der rechtsautonomen Szene dienen. Herstellung von Recht und Ordnung an bekannten Brennpunkten wie der Rigaer Straße in Berlin, nur so als Vorschlag. Es gibt mehrere bekannte Zonen in Deutschland, wo sich die Behörden damit abgefunden haben, dass die Polizei hier nichts mehr zu sagen hat, und wo auch die Rettungskräfte um ihr Leben fürchten. Dass solche Zustände eingerissen sind, ist eine Bankrotterklärung des Staates. Hier eine Umkehr zu erzwingen wäre eine wirksame Maßnahme.

Ich kann mich in dieser Hinsicht noch an meine Studienzeit in Göttingen erinnern. Damals war klar, dass der Ausgangspunkt von linksextremen Krawallen immer im Jugendzentrum Innenstadt zu suchen war, dem Juzi, der von der St adt finanziert war, und einer Ansammlung von Wohnprojekten in der Umgebung. All diese Sammelpunkte waren bekannt, inklusive ihrer Bewohner und ihrer Aktivitäten, und doch wagte sich niemand, dagegen vorzugehen, weil klar war, dass ein hartes Vorgehen gegen eines dieser Zentren einen tagelangen Bürgerkrieg in Göttingen mit Sympathiekundgebungen in anderen Städten zur Folge haben würden. Daher wurden Grundrechtsverletzungen anderer Bürger in Kauf genommen. "Dann sollten Sie sich anders anziehen und auf keinen Fall mit Band das Haus verlassen," antwortete die Polizei, wenn man sie darauf aufmerksam machte, dass man als Verbindungsstudent in Göttingen seines Lebens nicht mehr sicher war.

Ich musste ja schmunzeln, als ich Ihre Folgerungen aus einem harten Vorgehen der Polizei las. Die linke Szene werde sich zersplittern und in den Untergrund abtauchen. Na, herzlichen Glückwunsch. Dann sollte man wahrscheinlich auch nicht mehr mit harten Bandagen gegen die rechte Szene vorgehen, denn die könnte sich auch zersplittern und in den Untergrund abtauchen. Ich würde Ihnen ja zustimmen. Die beste Möglichkeit im Kampf gegen Extremismus ist immer noch Überzeugungsarbeit. Aber das bedeutet doch nicht, dass man zugunsten dieser Überzeugungsarbeit Straftaten und Gesetzlosigkeit dulden muss.

#linksunten-verbot