Der Erzengel Macron. Wofür steht der „Retter Europas“?

Der Antichrist hat neuerdings blonde Haare und heißt Le Pen. Der Erzengel Michael scheint hingegen ein jungdynamisch daher kommender Politiker namens Emmanuel Macron zu sein. Anders läßt es sich nicht erklären, wie hysterisch die Medien den früheren Investmentbanker als Retter Europas beschwören. Natürlich ist Le Pen eine gefährliche Nationalistin, die um keinen Preis Frnakreichs erste Präsidentinwerden werden darf, aber laut den deutschen Medien ist es lediglich Macron, der die „Katastrophe“ verhindern könne.

Doch wofür steht Macron eigentlich? Für Europa und für das Ende der französischen Wirtschaftskrise, so heißt es blätterübergreifend und für die Überwindung der Gegensätze von Rechts und Links, denn das sagt der selbsternannte Linksliberale ja selbst. Nichts anderes als die Erneuerung Frankreichs strebt er an.

Er will staatliche Unternehmensanteile verkaufen, die Zahl der Staatsbediensteten verringern, ebenso die Zahl der Sitze in Senat und französischem Parlament. Die Verringerung der Staatsverschuldung ist ein wichtiges Ziel. Er will angeblich Arbeitgeber bestrafen, die zuviele befristete Verträge abschließen, gleichzeitig aber den Arbeitsmarkt deregulieren. Das 2016 gegen erheblichen Widerstand verabschiedete Arbeitsmarktgesetz will er erweitern. Unternehmensvereinbarungen sollen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen haben, was faktisch auf Lohnsenkungen hinauslaufen wird. Unternehmen sollen Sozialgaben und Steuern erlassen werden, Jobs für Geringqualifizierte und Mindestlohnverdiener sollen von Abgaben befreit werden. Der Niedriglohnsektor soll ausgebaut werden.

Solche Forderungen erinnern stark an die Politik von Gerhard Schröder oder Tony Blair. Zwar betont Macron, Schröders Agenda 2010 nicht in Frankreich einführen zu wollen, aber er will – wie in den Hartz-Reformen – die Aktivierungs- und Sanktionsmechanismen ausbauen.

Das Rentenalter will Macron nicht erhöhen, aber „Ungerechtigkeiten“ in den verschiedenen französischen Rentensystemen, was faktisch zur Abschaffung branchenspezifischer Privilegien (beispielsweise für Krankenpfleger oder Bergarbeiter) führen würde. Dies liefe für die Bediensteten in zahlreichen Branchen auf eine Rentenkürzung hinaus.

Macrons Programm ist eine etwas abgeschwächte Version von der New Labour-Agenda der Jahrtausendwende. Er verließ die französischen Sozialisten, weil er dort mit seinen Positionen keine Mehrheit fand. Was aber hat diese Politik den Menschen gebracht? Die Verringerung der Arbeitslosenquote ging einher mit dem Ausbau schlechtbezahlter Jobs, behördlicher Schikane und einer massiven Zunahme der sozialen Ungleichheit. Ihn als einen Links- oder Sozialliberalen zu bezeichnen, geht an der Realität vorbei, das ist reiner Etikettenschwindel.

Es ist Macron positiv anzurechnen, dass er sich für einen offenen Umgang mit den dunklen Kapiteln in Frankreichs Geschichte ausspricht. Natürlich ist Macron besser als Le Pen, besonders wenn man nicht heterosexuell ist oder einen Migrationshintergrund hat. Aber sollen das die einzigen guten Argumente für einen zukünftigen Präsidenten sein? Im Wahlkampf setzte er sich zwar vom deutschen Sparkurs ab, aber es bleibt abzuwarten, ob er in dieser Frage standhaft bleibt, oder es sich um Wahlkampfrhetorik handelt.

Auch die Gleichsetzung von Europa und EU, wie dies in den Medien viel zu oft geschieht, ist extrem gefährlich. Wer es wagt, Macron oder die EU zu kritisieren, läuft schnell Gefahr, in das Lager der Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretiker gesteckt zu werden. Wer so argumentiert, schadet nicht nur dem politischen Diskurs, sondern er geht der Strategie der Wirtschaft und Finanzvertreter auf den Leim. Nur ein solidarisches Europa hat eine Zukunft, Macron aber steht für das Gegenteil davon.

Ob Macron, der ein überzeugter Anhänger von CETA und TTIP ist und die Globalisierung unkritisch befürwortet, in gleiche Horn bläst, wird sich zeigen. Wenn ja, dann stehen Frankreich und Europa vor unruhigen Zeiten. Wenn Macron den Weg seiner von Schröder, Zapatero und Blair geht, wird sich die soziale Spaltung in Frankreich vertiefen, werden Poltikverdrossenheit und die Abneigung gegen das Establishment weiter wachsen. Marine Le Pen müsste dann nur abzuwarten bis Frankreich ihr eines Tages wie eine reife, zerschundene Frucht in den Schoß fiele. Wenn nicht ihr, dann ihrer Nichte Marion Le Pen, die schon in den Startlöchern steht. Damit hätte Europa gewiss nichts gewonnen.

Vielleicht ist Macron nicht der Erzengel, sondern nur ein falscher Prophet.

Emmanuel Macron

http://www.20minutes.fr/politique/1993547-20170111-emmanuel-macron-exprime-anglais-depuis-berlin-marine-pen-indigne

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