Der öffentliche Diskurs bei der Arbeit

Aus der Geschichtswissenschaft kennen wir den Begriff der Metahistorie, der sich aber grundsätzlich auf alle Bereiche übertragen lässt, in denen öffentliche Meinung gemacht wird. Metahistorie erklärt auf die Geschichtswissenschaft bezogen den Prozess der Geschichtsschreibung als Geschichtenerzählung. Es wird die Geschichte erzählt, die der Erzählende oder derjenige, der die Erzählung kontrolliert, beherrscht oder auch finanziert, erzählt haben will, und die Übereinstimmung mit den tatsächlichen Fakten ist nur in der Hinsicht bedeutsam, in der sie überprüfbar sind. Wichtig ist, dass die Fakten richtig ins vorgegebene Bild eingeordnet werden können, um ein stimmiges Gesamtbild zu ergeben, das den Intentionen entspricht.

Im Grunde ist das im öffentlichen Diskurs nicht anders, neispielsweise letzte Woche bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag zum Thema „Zivilgesellschaft in Gefahr“. Zivilgesellschaft ist ja auch eines dieser Schemata, das im Grunde wertfrei alle Bestandteile einer Gesellschaft beschreiben könnte, die nicht staatliche Akteure, also Politik, Beamtenschaft und Militär umfassen und auch nicht von diesen kontrolliert werden. Nur bleibt es bei jeglicher Begriffsbildung nicht aus, dass der öffentliche Diskurs dem Begriff auch eine Wertigkeit verleiht. Zivilgesellschaft wird im öffentlichen Diskurs positiv gesehen, als gesellschaftliche Größe, die dem tendenziell repressiv geprägten staatlichen Handeln ausgesetzt ist, aber auch in der Lage ist, ihm Widerstand entgegenzusetzen. Wenn Sie hier bereits den Ansatz einer Geschichte erkennen, liegen Sie richtig.

Es stellt sich allerdings die Frage, wer überhaupt Zivilgesellschaft ist. Im Rahmen der Veranstaltung wurde speziell auf NGOs und die Medien abgestellt, was im Grunde folgerichtig ist, da man es hierbei wenigstens mit begreifbaren Akteuren zu tun hat, während ansonsten die Masse der Bevölkerung in ihrer Vielfalt schwerer zu fassen ist. Bei den Medien stellt sich allerdings die Frage, ob es bei ihnen nicht in Wirklichkeit mehrheitlich um Wirtschaftsunternehmen oder staatlich kontrollierte Einheiten handelt, deren Verankerung in der Gesellschaft deutlich infrage gestellt werden kann, und deren gesellschaftlicher Veränderungswille sich im Zweifel auf die Hebung der Abonnentenzahlen beschränkt. Und bei den NGOs stellt sich die Frage, wie weit sie in Wirklichkeit mit der Politik verstrickt sind, inwieweit sie wirklich die Gesellschaft abbilden, oder ob sie nicht auch primär wirtschaftliche Interessen verfolgen. Aber gut, offensichtlich gibt es gute Medien und schlechte Medien ebenso wie gute NGOs und schlechte NGOs. Schlechte NGOs sind keine, und eine Zivilgesellschaft, die böse ist, ist auch keine. Pegida ist beispielsweise nach der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung keine NGO, und nebenbei bedeutet sie die Zerstörung der Zivilgesellschaft. Dabei dachte ich bisher, sie entspringe aus der Mitte der Gesellschaft, wie der Faschismus.

Ich will damit keine Sympathie mit Pegida zum Ausdruck bringen, im Gegenteil. Aber mit welchem Recht maßen es sich Politiker, also staatliche Akteure, an, Teilen der Zivilgesellschaft – Darum handelt es sich, wie der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung richtigerweise einwarf, bei Pegida ebenfalls wie bei evangelikalen Christen oder der amerikanischen National Rifle Association – das Existenzrecht abzusprechen, aber gleichzeitig den Schutz der Zivilgesellschaft zu fordern? Dazu passt auch, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Wahl von Donald Trump als Bedrohung der Zivilgesellschaft bezeichnete. Offenbar ist es kein Problem, zu negieren, dass Trump von einem großen Teil eben dieser Zivilgesellschaft gewählt wurde und seine Wahlkampagne unter dem Oberthema des Kampfes gegen das System stand, was doch eigentlich ein linkes Grundmotiv darstellen sollte.

Damit stellt sich wieder das Problem der Metahistorie. Die Geschichte ist im Normalfall fertig, bevor die Fakten eingeordnet werden, und Details kann man dann gerne ignorieren. Wenn sich staatliche Akteure als Teil des Guten sehen – was natürlich ist – und Zivilgesellschaft ebenfalls als gut definieren, ist es für sie überhaupt kein Problem, sich als Politiker gleichzeitig für die Stimme der Zivilgesellschaft zu halten und dann auch noch, wie ein Sprecher der Veranstaltung, zu beklagen, dass sich in vielen als pseudo-demokratisch bezeichneten Staaten Vertreter der politischen Klasse zur Stimme der Zivilgesellschaft aufschwingen. Es ist halt auch kein Problem für die chinesische Regierung, den Begriff der Demokratie so umzuformulieren, dass der demokratische Staat problemlos ohne eine durch das Volk gewählte Regierung auskommt, solange er sich selbst durch seinen Dienst am Bürger definiert, wie ein weiterer Sprecher beklagte. Es ist auch in anderen Staaten rund um den Erdball kein Problem, den Demokratiebegriff auf diskursivem Wege solange umzukneten, dass der eigene Staat dabei herauskommt, und aus diesem Demokratiebegriff heraus die westlichen demokratischen Werte abzulehnen. Es ist weiterhin kein Problem, sich darüber zu beklagen, dass sich viele autoritäre Regimes auf die Hate-Speech-Debatte in Deutschland beziehen, wenn sie Einschränkungen der Meinungsfreiheit in ihren Ländern rechtfertigen, und deswegen eine Erweiterung der Hate-Speech-Debatte auf die internationale Ebene zu fordern.

Man könnte sich spätestens jetzt fragen, ob es sich beim staatlichen Vorgehen gegen Hate-Speech vielleicht wirklich um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit handelt, oder ob auch Pegida als Teil der Zivilgesellschaft ein Existenzrecht hat, ebenso wie sich eine Vertreterin der Kampagne „Lebensrecht für alle“ im Rahmen der SPD-Veranstaltung (!) darüber beschwerte, dass die teils gewalttätigen Proteste gegen die Demonstrationen ihrer Gruppierung auch von Politikern verschiedener Parteien unterstützt und geschützt werden. Ich will das alles nicht unterstützen. Man kann das aber alles, Pegida wie Hatespeech und Lebensschützer, ablehnen und gleichzeitig zugeben, dass es sich um einen Teil der Zivilgesellschaft handelt, der durchaus auch ein Existenzrecht hat. Oder man zieht sich in seine Metahistorie der Zivilgesellschaft als positiver Kraft im Gegensatz zu den staatlichen Akteuren zurück und grenzt alle dieser Theorie widersprechenden Gruppierungen kurzerhand als wertefremd aus, ohne sich mit Details aufzuhalten. Das ist offensichtlich kein Problem, solange die Geschichte einen Sinn macht und sich gut anhört – bis der Widerspruch nicht mehr überhörbar ist oder der Wähler gesprochen hat.

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