Der Wählerwille

Eines der schemenhaftesten Konzepte der Demokratie ist der Wählerwille, der meistens immer erst nach Wahlen bemüht wird, um das Wahlergebnis zu interpretieren. Selten war der Wählerwillen dermaßen klar und hat gleichzeitig für soviel Verwirrung gesorgt wie heute. Der Wähler wollte der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen, und das hat er mit einem Gesamtminus von über dreizehn Prozent getan. Gleichzeitig hat er mit seiner Stimmverteilung über sechs Parteien ein Weiter-So unmöglich gemacht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ja bereits klar gemacht, dass er an einer Fortsetzung der großen Koalition nicht interessiert ist. Aber auch eine Jamaika-Koalition stellt sich im Grunde aufgrund der inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien auch eher fraglich dar.

Aber direkt zu der Koalitionsbildung überzugehen, bedeutet, den Wähler direkt nach der Stimmabgabe wieder in die Unmündigkeit zu verabschieden, und genau dies wäre nach einer solchen Denkzettelwahl ein Fehler. Genau dieser Fehler wurde bereits nach der letzten Wahl begangen, als zwei Parteien denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, worauf die im Bundestag vertretenen Parteien so agierten, als gäbe es diese Parteien gar nicht. Das war die FDP, die aufgrund ihrer mangelnden Arbeit in der Koalition mit der CDU/CSU einen massiven Denkzettel erhalten hatte, und das war die AfD, damals noch unter Führung von Bernd Lucke. Beide Parteien sind jetzt mit Macht wieder da, und es wird nicht mehr möglich sein, ihre Wähler zu ignorieren. So bitter dies gerade im Falle der AfD-Wähler sein mag, aber es wird, wie bereits in der ARD angedacht wurde, nur möglich sein, ihre Wählerschaft, die nicht ausschließlich aus Rechtsextremisten besteht, zurückzuholen, wenn man sich auch Gedanken über ihre Sorgen macht, die sie dazu bewegten, einen Haufen aus Sektierern und Rechtsextremisten in den Bundestag zu wählen.

Und hier stellt sich das Problem. Nicht nur das Fehlen jener beiden an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Parteien im Bundestag hat dazu geführt, dass sich der Wähler in der letzten Wahlperiode des Öfteren fragte, warum er überhaupt seine Stimme abgegeben hatte. Im Grunde hat diese Bundesregierung des Öfteren das Gegenteil von dem gemacht, was vor der Wahl als Ziel ausgegeben wurde, ein Verhalten, das man von Bundeskanzlerin Merkel ja bereits kannte. Dazu zeigten gerade die SPD-Minister eine bedenkliche Tendenz zur Kontrolle der öffentlichen Meinung, was in dem legendären Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas gipfelte. Die Opposition im Parlament wirkte in dieser Situation nicht wirklich als Opposition und wurde dafür durch den Wähler zwar nicht abgestraft, aber doch hinter die Neu- bzw. Wiedereinsteiger im Bundestag auf die hinteren Plätze verbannt. Im Grunde gilt der Denkzettel des Wählers allen Parteien im Bundestag, die in den letzten vier Jahren scheinbar keine Notwendigkeit sahen, ihre Berliner Filterblase zu verlassen und den Wähler hauptsächlich als unmündiges Erziehungsobjekt ansahen.

Stellt sich die Frage, ob es bei dieser Wahl einen Rechtsrutsch gab. Im Grunde kann man diese Frage mit einem klaren Jein beantworten. Natürlich gab es im letzten Bundestag eine linke Mehrheit von SPD, Grünen und Linken, die es jetzt nicht mehr gibt. Allerdings hätte es diese linke Mehrheit bei einem Einzug der FDP und der AfD in den letzten Bundestag bereits nicht mehr gegeben, und wenn man in Betracht zieht, mit welcher Frequenz die CDU unter Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Wahlperiode die Positionen der SPD und auch Grünen abräumte, kann man die Frage stellen, ob nicht auch die CDU bereits eine linke Partei ist. Einer Partei, die noch vor einem Jahrzehnt die Tatsache infrage stellte, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist, wäre noch vor nicht allzu langer Zeit nicht dazu zu bringen gewesen, die Grenzen für Millionen von Flüchtlingen zu öffnen.

Im Grunde sind ja die CDU und damit vor allem auch Bundeskanzlerin Merkel die eigentliche Verliererin dieser Bundestagswahl. Mehr als acht Prozent Verlust stellt einen deutlichen Einschnitt dar, der nicht dadurch aufgewogen werden kann, dass man immer noch stärkste Fraktion ist. Im Grunde kann die CDU nur dankbar sein, dass die SPD es nicht schaffte, im Wahlkampf ein eigenständiges Profil zu zeigen und so ebenfalls Verluste einstecken musste. Die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit musste rund vierzehn Prozent Verlust hinnehmen und ist damit rechtmäßig abgewählt. Allein, die Tatsache, dass es sich um eine große Koalition handelte, und die Zersplittertheit der vier kleineren Parteien im Bundestag führen dazu, dass ein klarer Wechsel nicht drin ist.

Was ist also der Wählerwille? Was sollte die politische Szene als Lehre aus diesem Denkzettel ziehen? Im Grunde sollte jede Partei für sich daraus den Schluss ziehen, dass es Sinn macht, als der Filterblase des politischen Berlins auszubrechen und sich umzuhören, was dem Bürger wirklich am Herzen liegt. Seien es die Sorgen um die eigene Kultur und Sprache, seien es Sorgen vor dem sozialen Abstieg, die vorhin in der ARD als Grund für die Wahl der AfD angeführt wurden, so existieren diese Sorgen nicht ohne Grund und sollten nicht mit einem schlichten „Wir schaffen das“ weggelächelt oder als rechtspopulistisch abgetan werden. So schwer und kompliziert eine Regierungsbildung nach diesem Wahlergebnis erscheint, so wichtig ist es, dass eine arbeitsfähige Regierung schnellstmöglichst gebildet wird und sich daran macht, die elementaren Sorgen des Wählers aufzunehmen und die damit verbundenen Probleme aufzunehmen. Wer auch immer demnächst im Plenum des Bundestags Platz nehmen wird, sollte sich daran erinnern, was das Portal des Gebäudes ziert, in dem er sich befindet – „Dem deutschen Volke“. Selbst wenn es sich hierbei nicht um jene homogene Masse handelt, die der AfD vorschwebt, sind das doch diejenigen Menschen, denen unsere Politiker verpflichtet sind, und zwar in ihrer Gesamtheit, in ihrer bunten und vielgestaltigen Heterogenität. Dem Wähler sei Dank für diesen deutlichen Ausdruck seines Willens.

Bundestagswahl 2017, Wahlergebnis