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Jens Spahn und Hartz IV - So geht eine Treibjagd

Die neue Bundesregierung ist noch nicht einmal im Amt, da fängt sie sich schon den ersten Shitstorm ein, und das meiner Ansicht nach komplett unverdient. Es wird zur Jagd geblasen, bevor das Wild überhaupt vollständig aufgestellt ist. Anlass ist eine Äußerung des designierten Gesundheitsminister Jens Spahn, der eh immer schon eine Reizfigur der Linken war. Die FAZ beschreibt Spahns Äußerungen wie folgt:

„Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“.“

Was ist das Problem? Satire und Medien hatten sich nach einer ersten Abstempelung der Essener Tafel als rassistisch ja darauf geeinigt, dass das größere Problem doch eigentlich sei, dass solche Tafeln überhaupt existierten, weil damit nachgewiesen sei, dass das deutsche Sozialsystem nicht ausreichend sei, um die Armen in Deutschland zu ernähren. Hartz IV muss natürlich zum Leben ausreichen, sonst wäre es unterdimensioniert. In der Hinsicht vertritt Spahn die Gegenmeinung und sagt, dass niemand in Deutschland hungern muss, wenn er bereit ist, sich dem deutschen Sozialsystem zu unterwerfen. Dass damit weiterhin Schmalhans Küchenmeister ist, bleibt davon vollständig unberührt, und wenn die Bild in einem Bericht über eine Hartz IV-Empfängerin mit Kindern schreibt, die Kugel Eis am Sonntag für die Kinder sei ein Luxus, nun, das geht vielen Familien im unteren und selbst mittleren Einkommenssegment so.

Spahn ist ja weit davon entfernt, das System der Tafeln an sich zu kritisieren. Es ist eine wunderbare Einrichtung, dass Menschen, die von sozialen Leistungen abhängig sind, auf die Hilfe der Tafel zurückgreifen können, um ihren Speiseplan etwas aufzubessern – und es ist ein hervorragender Nebeneffekt, dass damit die unsägliche Menge an Lebensmitteln, die in Deutschland täglich aufgrund eines abgelaufenen Mindeshaltbarkeitsdatums vernichtet werden, etwas verringert wird. Es sei auch unseren ausländischen Mitbürgern gegönnt, dass sie durch die Lebensmittelspenden der Tafeln in der Lage versetzt werden, ihre staatlichen Transferzahlungen zu sparen, um damit ihre Familien in der Heimat zu unterstützen. Aber, wie gesagt, hungern müssten sie ohne die Tafeln nicht.

Weitere Äußerungen aus dem politischen Segment verfehlen aber die tatsächliche Thematik dessen, was Spahn gesagt hat, um Meter. „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt,“ kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner. Was der Unterschied zwischen Arm und Reich mit der Tatsache, dass man von Hartz IV leben kann, zu tun hat, erwähnt Stegner nicht. Wahrscheinlich ist er der Meinung, dass alle Menschen einen Anrecht auf ein tägliches Abendessen bei Tim Raue haben, solange es Menschen gibt, die sich das leisten können.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der Rheinischen Post „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben“. Keine Frage, Herr Bundespräsident. Das Ziel muss sein, Menschen aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen herauszubekommen, auch um die Lebensfähigkeit des Sozialstaats zu erhalten. Das Ziel muss sein, möglichst viele Menschen in der Lage zu versetzen, von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben und auf eigenen Füßen zu stehen. Hilfe zur Selbsthilfe wäre angesagt, keine Frage, aber kurzfristig sind halt Transferleistungen angesagt. Die Frage, ob man von diesen Transferleistungen leben kann, bleibt von der Frage, ob man sie lieber vermeiden würde, aber eigentlich vollständig unberührt. Auch der Bundespräsident gibt damit also eigentlich eine Antwort auf eine Frage, die gar nicht gestellt war.

Diverse Äußerungen im Netz, durch die Spahn beispielsweise als Prinzessin Maria-Antoinette dargestellt wird und ihm der Spruch „Sie haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen!“ untergeschoben wird, halte ich für gedanken- und auch geschmacklos, und sie sind ebensowenig zielführend wie Seitenhiebe auf Spahns Person und Vorgeschichte. Es ist einfach viel zu einfach, zu schreiben, man könne ihn sich „spahn“, was im Grunde auch menschenverachtend ist. Dazu muss man nicht nachdenken. Es ist viel zu lustig, über einen Satire-Artikel zu lachen, in dem er an einem Abend den gesamten Hartz IV-Satz des Monats verfuttert und dann meint, das sei doch ausreichend. Das ist vielleicht sehr erheiternd, aber es hat mit dem Thema nichts zu tun. Es läuft auf eine einzige große Treibjagd hinaus, mit einem Wild, das dies mit Sicherheit nicht verdient hat.

Was lernt man also aus Spahns Äußerungen und den Reaktionen darauf? Man könnte folgern wie Sarah Wagenknecht, die Spahn vorwirft, die Bezieher von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“ und die steigende Inanspruchnahme der Tafeln als Beleg dafür wertet, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere. Man könnte aber auch einen Gang zurückschalten und feststellen, dass die Hartz IV-Sätze jedes Jahr neu berechnet werden und ein fest definiertes Sortiment an Lebenshaltungskosten abbilden, das als zur sozialen Teilhabe als notwendig erachtet wird – was im Umkehrschluss Spahn mit seiner Feststellung bestätigt, dass niemand, der Hartz IV empfängt, verhungern muss, oder bei dieser Berechnung ist etwas falsch gelaufen. Es wäre Zeit, genau das zu überprüfen. Alles Andere ist Unsinn.

Jens Spahn