Legalisierung von Cannabis

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat sich Cem Özdmir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Deutschen Bundestages, zu Wort gemeldet. Nun könnte man meinen, er argumentiert im eigenen Interesse, ist er doch schon mehrfach als Kiffer in Erscheinung getreten und posierte sogar schon vor einer Hanfpflanze auf seinem Balkon. Seine jetzigen Kommentare zu der Problematik scheinen mir jedoch sehr sachlich und unaufgeregt zu sein.

Ich selbst finde übrigens nichts am Kiffen und am Alkohol. Ich beobachte das Geschehen eher von Außen. Von daher bin ich der Argumentation für eigene Interessen zu dem Thema eher unverdächtig.

Natürlich will niemand eine Suchtgesellschaft oder dass Jugendliche und Kinder Drogen konsumieren, wir wollen doch alle den Jugendschutz und die Suchtprävention. Zu Recht warnen Elternverbände, Psychiater und Ärztevereinigungen vor einer Bagatellisierung von Cannabis. Cannabis ist eine Droge, die abhängig machen und deren Konsum gerade bei Jugendlichen bleibende Schäden verursachen kann.

Aber ist Prohibition der richtige Weg? Schätzungen zufolge konsumieren etwa 2,3 Millionen der volljährigen Deutschen Cannabis. Ungefähr ein Viertel der 15- und 16-jährigen Schülerinnen und Schüler haben bereits Cannabis ausprobiert. Durch die Verbotspolitik ist aber weder die Nachfrage zurückgegangen, noch ist ein effektiver Jugendschutz überhaupt möglich, da der Dealer wohl kaum nach dem Ausweis fragt. Dealer können doch nur ihr Unwesen in der Verbotszone treiben. Darüber hinaus verhindert der Schwarzmarkt jegliche Kontrolle über die Inhaltsstoffe, wodurch ein effektiver Verbraucherschutz de facto unmöglich ist. Gestrecktes oder verunreinigtes Cannabis kann zu Gesundheitsschäden führen. Auch bringen die Dealer über über den Weg der „Einstiegsdroge“ härtere Drogen an den Konsumenten. Das Verbot bietet keinen Jugendschutz und gefährdet und kriminalisiert Konsumenten unnötig. Durch die Prohibition erhöht sich letztlich das Risikoprofil der Droge, dabei sollte eine verantwortungsvolle Politik genau das Gegenteil erreichen.

Neben der Dealer-Szene haben sich mafiöse Organisationsstrukturen illegaler Produzenten, sowie die damit verbundene Gewalt und Kriminalität etabliert. Diese können auch nur in einer Verbotszone gedeihen. Eine vernünftige Drogenpolitik muss auch das Ziel haben, diese Strukturen zu bekämpfen und zu zerschlagen. In einem regulierten Angebotsmarkt werden es diese Strukturen schwer haben. Allen Kriminellen, die von Cannabis und auch anderen Drogen leben, würde die Haupt-Einnahmequelle entzogen, eine Freigabe würde den kriminellen Handel erschweren. Auch deshalb sollten wir die Konsumenten entkriminalisieren und den Produzenten und Dealern durch eine staatlich streng regulierte Abgabe die Geschäftsgrundlage nehmen. Solange aber die Politik hier weiterhin wegschaut, ist das nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für das organisierte Verbrechen.

Die Erfahrungen aus den USA zeigen: nach der Legalisierung in nur wenigen Staaten geraten zum ersten mal seit 40 Jahren die mexikanischen Drogenkartelle in Bedrängnis. Der illegale Handel mit Cannabis ist in USA seit 2011 um 24% gesunken. Die Begleitkriminalität wird zum großen Teil ausgeschaltet.

Was hat das Verbot in Deutschland bisher gebracht? Dazu André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: "Noch nie gab es so viele Drogenkonsumenten wie heute und das trotz eines kompletten Drogenverbotes." Die steigende Zahl der Konsumenten zeigt, dass ein Verbot von Cannabis keine Lösung ist. Wenn man durch ein Verbot den Konsum nicht stoppen kann, wäre dann nicht eine kontrollierte Abgabe sinnvoller? Der von Ödzdemir eingebrachte Gesetzesentwurf sieht eine staatlich regulierte sowie mengenmäßig begrenzte Abgabe von Cannabis für Volljährige vor. Der Verkauf wäre nur speziellen Cannabisfachgeschäften gestattet, die besonders strenge Auflagen zu erfüllen haben, um eine Verkaufslizenz zu erhalten. Diese Auflagen setzten Schulungen, sowie regelmäßige Fortbildungen für das Personal voraus. Diese umfassen Suchtprävention, Jugendschutz sowie Aufklärung über gesundheitliche Risiken.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht konstatiert: in den Ländern Europas, wo Canabis verboten ist, kiffen mehr Menschen, als in Ländern, wo es legal ist. Auch das Beispiel Holland zeigt: Die Legalisierung führt nicht zu einer erhöhten Nachfrage. Bislang sprechen die Erkenntnisse klar dafür, dass in einem staatlich regulierten Markt ein effektiverer Drogen- und Jugendschutz gewährleistet ist. Hinzu gibt es ja schon Erfahrungen aus der Praxis, z.B. besteuert die Regierung von Colorado (USA) den Kauf von Cannabis und investiert die Einnahmen auch in Suchtprävention und Bildung.

Als Nebeneffekt könnte sich auch der deutsche Staat durch eine Legalisierung etwa 1,8 Milliarden pro Jahr an Kosten für Strafverfolgung sparen. Man schätzt, dass zudem durch eine Legalisierung ca. 2 Milliarden an Steuern eingenommen würden – Mittel, die sinnvoll in Suchtprävention und Aufklärungsarbeit investiert werden könnten. Zur Zeit werden etwa 80 % der Mittel für die Strafverfolgung und nur 20 % für Prävention und Behandlung ausgegeben. Außerdem würden bei Justiz und Polizei durch den Wegfall der bisherigen Verfolgung von Konsumenten Kapazitäten frei, die wiederum an anderen Stellen dringend benötigt werden.

Medizinisch anerkannt ist inzwischen die positive Wirkung von Cannabis als Therapeutikum bei bestimmten chronischen Erkrankungen und Schmerzpatienten, und das ohne Nebenwirkungen. Denen würde durch eine Liberalisierung der Zugang zu Cannabis als Therapie erheblich erleichtert.

Einen Nachteil hätte die Legalisierung von Canabis freilich: die Pharmaindustrie hätte einen erheblichen Umsatzrückgang bei Schlafmitteln, Schmerzmitteln und Antidepressiva.

cannabis

http://hd.welt.de/Panorama-edition/article158858357/Schuetzt-unsere-Jugend-erlaubt-Cannabis.html

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