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populistisches wahlkampfgetöse vs. "wirksame" maßnahmen

dass linksunten.indymedia durchaus auch für inhalte stand, die mit dem ideal eines hass- und gewaltfreien diskurses nicht konform waren - da gebe ich ihnen teilweise recht. in meinem comment wollte ich auch weniger die seite selbst verteidigen, sondern vor allem das sich an rechts anbiedernde verhalten des innenministers kritisieren.

dass das verbot keine "wirksame", sondern ausschließlich eine populistische wahlkampfmaßnahme war, die menschen mit ihrer konservativen gesinnung das gefühl geben sollte, dass die derzeitige bundesregierung "klare kante gegen linksextremismus" zeigt, sollte hierbei doch eigentlich offensichtlich sein. hier geht es, ähnlich wie bei diskussionen um die schließung der roten flora, lediglich um einen plumpen symbolismus. und derartige, kopflos ausgeführte elfmeter können sich schnell zum eigentor entwickeln.

mal aus ihrer sicht gesehen: wenn sich die szene weiter dezentralisiert und neue, konspirativere räume für ihre äußerungen und planungen findet (was in jedem fall geschehen wird), wird es für die behörden sicherlich nicht einfacher, diese zu beobachten und bei ggf. geplanten straftaten einzugreifen, oder was denken sie?

auch aus konservativer sicht kann man diese aktion demnach nur als plakativ und kurzsichtig bewerten. nur, weil sie eine (empfundene oder reale) gefahr nicht mehr sehen, heißt das ja nicht, dass sie nicht mehr da ist.

noch ein wort zu dem bedürfnis nach sanktionierung der g20-geschehnisse: wer nun in hamburg die autos angezündet hat - ob linke oder linksautonome gruppen, "krawalltouristen" oder auch rechtsextreme gruppen, die, wie man ja inzwischen weiß, den g20 ebenfalls für ihre "protestaktionen" nutzen wollten, dürfte noch zu klären sein. die hoffnung stirbt zuletzt. das feindbild steht jedenfalls fest. wer davon am wenigsten (und am meisten) profitiert, dürfte eigentlich klar sein.

"Auch auf die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg folgten bislang keine wirksamen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der linksextremen Gewalt und ihres Unterstützerumfelds." - als recht wirksam, zumindest für die gesamte linksorientierte, in ihrem gros friedliche szene (= unterstützerumfeld?), könnte sich die während des gipfels massiv, unverhältnismäßig und ohne rechtliche grundlage ausgeübte polizeigewalt erwiesen haben. viele, eben nicht-militante menschen, die dort friedlich demonstriert und dafür ohne vorwarnung schläge und pfefferspray kassiert haben, dürften sich demnächst vielleicht schon zweimal überlegen, ob sie noch einmal an einer solchen demonstration teilnehmen werden.

#linksunten-verbot