quo vadis, "rechtsstaat"? - von hamburg nach katalonien

„polizeigewalt hat es nicht gegeben. das ist eine denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

wir erinnern uns noch gut an die legendäre aussage von olaf scholz. während das g20-märchen von den über jeden integritätszweifel erhabenen freunden und helfern für die öffentlichkeit offenbar zu ende erzählt ist, spült uns das unabhängigkeitsreferendum von katalonien neue bilder von polizeigewalt, ebenfalls mitten in europa, in die newsfeeds. diese bilder hochgerüsteter robocops, die wehrlose zivilisten mit schlagstöcken traktieren, an den haaren schleifen und treppen runter treten, waren von besorgter bürgerseite nun nicht so leicht wegzuwischen. immerhin handelte es sich bei den über 900 betroffenen, teils schwer verletzten menschen offenbar nicht um „steineschmeißende randalierer“, sondern um ganz normale bürger, die versuchten, ihre politische zukunft aktiv und gewaltfrei mitzubestimmen. bei g20 war das zwar en gros nicht anders, doch ein paar drama-bilder von brennenden autos und vermummten flaschenwerfern haben ausgereicht dafür, die breite öffentlichkeit von einem gerechtfertigten und verhältnismäßigen polizei einsatz zu überzeugen. bei den drastischen bildern aus katalonien dürfte die verleugnung/stillschweigende billigung seitens unserer ach so demokratischen volksvertreter deutlich schwieriger werden. sollte man meinen. nun, lassen wir uns von regierungssprecher seibert eines besseren belehren, siehe ref. video.

ob hamburg oder katalonien – das alles sieht für mich nicht aus wie rechtsstaat und demokratie, die sie uns hüben wie drüben vorheucheln. es sieht aus wie die alte, hässliche fratze des faschismus. und dazu brauchten wir noch nicht mal eine afd im bundestag.

p.s. wer sich für polizeigewalt, die nicht stattgefunden hat, interessiert oder selbst solche erlebt hat, dem sei diese seite empfohlen: https://g20-doku.org.

Polizeigewalt

https://www.youtube.com/watch?v=77z58W3tAGQ