Wahlkampf die Erste

Eins sollte klar sein - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl in diesem Jahr wird schmutzig, und des Öfteren werden vom aufmerksamen Beobachter die kombinierten Fähigkeiten von Psychologien, Literaturwissenschaftlern und Theologen gefragt sein, wenn man sich fragt: „Oh mein Gott, was hat er / sie denn damit jetzt gemeint? Hat sie der Kerl / die Frau noch alle?“ Und selbst wenn man eigentlich davon ausgehen sollte, dass sich in der Politik dialektisch geschulte und vernunftbegabte Menschen herumtreiben, könnte es durchaus sein, dass diese Fragen mit Berechtigung gestellt werden.

Nehmen wir die diese Woche vorgestellten Vorschläge zum Wahlprogramm der SPD. Es ist ja in den letzten Jahren in der Politik in Mode gekommen, Vorschläge der Gegenseite mit dem Argument abzubürsten, diese habe sie aus dem eigenen Programm kopiert, so als seien Politikansätze nicht mehr gut, nur weil man selbst bereits benutzt hat. Allerdings hat dieser Vorwurf im Fall der SPD-Programmvorschläge einige Berechtigung. Die SPD fordert die Rückkehr zu G9 – Ein Thema, mit dem die CDU in Schleswig-Holstein gerade die Landtagswahl gewonnen hat. Die SPD stürzt sich auf das Thema der inneren Sicherheit – nachdem Armin Laschet mit diesem Thema gerade in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gezogen ist. Alleine das sind zwei Manöver, die so offenkundig sind, dass man sich fragt, ob die Programmatiker der SPD den Wähler für noch blöder halten, als sie selbst sind.

Im Grunde ist es ja legitim, für gut erkannte Programmpunkte der Gegenseite zu übernehmen, im Gegenteil. Weite Teile der Umweltpolitik der Wahlprogramme der Grünen aus der Vergangenheit finden sich inzwischen in den Wahlprogrammen aller anderen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der AfD, was die Grünen dazu zwingt, sich umweltpolitisch zu radikalisieren, um überhaupt noch unterscheidbar zu sein, mit dem traurigen Nebeneffekt, dass die Geduld des Wählers für umweltpolitische Zumutungen irgendwann erschöpft ist. Dann bleibt nur noch, entweder aufrecht kämpfend unterzugehen und dabei die Realität mit Begeisterung aus dem Blick zu verlieren, wie es die Grünen gerade in Nordrhein-Westfalen demonstriert haben, oder mit einem freundlichen Gesicht die radikalsten Positionen zu räumen, wie in Schleswig-Holstein geschehen. An der Küste konnte man lernen, dass auch grüne Positionen noch verkaufbar sind, wenn sie ohne erhobenen Zeigefinger und mit einem Lächeln verkauft werden.

Ganz übel auf der roten Liste steht ja das Kopieren von Positionen, die der AfD zugeschrieben werden. Thomas de Maizieres Versuch, die Leitkultur wieder auf die Tagesordnung zu bringen, wurde flugs im politischen Diskurs als Fischen in den Gewässern der AfD diffamiert. Dabei ist doch seit der Parlamentswahl in den Niederlanden offensichtlich, dass genau dieses Fischen in den Gewässern der Rechtspopulisten eine erfolgsversprechende Methode des Wahlkampfs darstellt. Schließlich ist nicht die komplette Programmatik der AfD im rechtsextremen Bereich angesiedelt, konnte man doch zentrale Punkte des AfD-Programms noch vor Jahren auf den Programmseiten der CDU finden. Die CSU wusste das schon länger, schließlich ist es das Wesen der Partei, den rechten Rand mit zu bedienen, damit rechts von der CSU sich keine demokratische Partei entwickeln kann, wie bereits Franz-Josef Strauß sagte.

Die CDU-Wahlkämpfer haben die Methode inzwischen auch mitgeschnitten. Frau Kramp-Karrenbauer verwehrte sich wie Herr Rutte in den Niederlanden gegen Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland, Herr Günther setzte ganz auf die Rückkehr zu G9, und Herr Laschet holte sich mit Herrn Bosbach einen bekannten Exponenten auf dem Feld der inneren Sicherheit an ihre Seite. Alle drei hatten mit ihrem Vorgehen Erfolg. Ihre Stimmanteile schnellten in die Höhe, während die AfD in den Keller rutschte. Alle drei erreichten damit deutlich mehr im Kampf gegen den Rechtspopulismus – wenn dies in Stimmanteilen bei Wahlen zu messen ist – als Horden von Antifaschisten, die der AfD die Wahlplakate zerlegten, Versammlung störten und Wahlkämpfer bedrohten. Wie dann tatsächlich die praktische Politik aussieht, die daraus folgt, ist die andere Frage.

Inzwischen setzt ja auch die SPD, wie gesagt, auf die Karte der inneren Sicherheit, und selbst Jürgen Trittin von den Grünen feiert sich dafür, dass die rot-rot-grüne Regierung in Berlin die Berliner Polizei mit adäquatem Schießgerät ausgestattet hat. Offenbar hat man in den linken Parteizentralen auch schon gemerkt, dass der Bürger um seine Sicherheit besorgt ist und dieser Sorge an der Wahlurne Ausdruck gibt. Dann aber ziehen bei unserer politischen Klasse immer noch die alten Reflexe, und der Berliner Innensenator erstattet gegen seine eigenen Mitarbeiter Anzeige, weil sie Anis Amri nicht festnahmen, obwohl bekannt war, dass er im Drogenhandel aktiv war. Offensichtlich weiß Herr Geisel nicht, das es die Aufgabe eines Vorgesetzten ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen, was in seinem Haus läuft, und er hat auch keine Ahnung, was auf der Straße wirklich Sache ist. Aber gut, unserer Verteidigungsministerin, die aus Angst vor der Presse ihre ganze Truppe unter Generalverdacht stellt, geht es ja nicht wirklich anders. Führungsstärke sieht anders aus.

Im November wird also der Bundestag gewählt, und bis dahin können wir nur hoffen, dass uns nicht die Ohren abfallen. Auf jeden Fall kann man davon nur hoffen, dass der Wahlkampf von Zeit zu Zeit etwas mit der Realität zu tun haben wird. Zu erwarten ist es nicht. Zu erwarten ist eher, dass die Parteizentralen im Minutentakt versuchen werden, ihre Programmatik taktisch danach auszurichten, was gerade in Bezug auf den politischen Diskurs opportun erscheint. Auf den ersten Metern machen die CDU und die FDP dabei eine deutlich bessere Figur. Aber der Weg bis zur Wahl ist ja noch weit.

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