Widerstand und Gewalt. Anmerkungen zur Randale in Hamburg

Ja, ich weiß, die Ereignisse in Hamburg liegen schon ein wenig zurück, aber mir geht es um Grundsätzliches. Außerdem lassen sich mit etwas Abstand die Ereignisse sachlicher und nicht mehr so emotionsgeladen betrachten.

Auf der Blogseite des autonomen Bündnisses „Welcome to Hell“ erklärte man unlängst die Proteste gegen den G 20-Gipfel zum Erfolg. Sie hätten ihr Ziel erreicht, den Gipfel „empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen.“ Tatsächlich konnte Melania Trump eine Weile aus Sicherheitsgründen nicht ihr Luxushotel verlassen.

Wesentlich gravierendere Störungen des Ablaufs sind meines Wissens nicht bekannt. Andererseits wurden durch die Krawalle um den Gipfel die berechtigen Anliegen der Kritiker_innen völlig aus der Berichterstattung verdrängt. War zu Beginn des Gipfels in den Medien teils massive Kritik an brutalen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten laut geworden, tobte hinterher nur noch der mediale rechte Mob gegen alles, was links ist
Ist das ein Erfolg?

Es ist wahr, dass die Polizei durch ihr brutales Vorgehen und ihre auf Konfrontation ausgerichtete Strategie einen maßgeblichen Anteil an der Eskalation der Gewalt hat. Dass sich unter den Randalierern wahrscheinlich auch V-Männer und verkleidete Provokateure mischten (so wie beim G 8-Gipfel in Heiligendamm), sollte nicht vergessen werden. Genausowenig wie die Fake News, die von Polizei und rechter Presse gestreut wurden. Nein, die Polizei-Strategie bedarf einer dringenden Debatte, aber letzten Endes haben die gewaltbereiten Autonomen mit ihrem Vorgehen diese im Keim erstickt.

Aller Polizeigewalt zum Trotz unterstützt ein Teil der radikalen Linken grundsätzlich die Anwendung von Gewalt. Das ist seit langem bekannt. Der autonome Terminus Technicus dafür ist „zielgerichtete Militanz“.

Was aber ist zielgerichtet, wenn Mülltonnen abgefackelt, Scheiben eingeschlagen und Barrikaden erreicht werden? Wenn die Strategie der Gewaltbefürworter darauf hinaus lief, linke Positionen zu diskreditieren und rechten Schreihälsen und Populisten Wahlkampfmunition zu liefern, ist sie vollständig aufgegangen. Die Diskurshoheit werden sie sich bis zur Bundestagswahl kaum wieder nehmen lassen.

Ich verstehe die Wut, die mancher Mensch ob der Zustände und Entwicklungen im Zeitalter des scheinbar alternativlosen Neoliberalismus empfindet. Aber was haben bisher ein paar verwüstete Straßenzüge daran geändert, außer dass ein bisschen Dampf abgelassen wurde? Der Preis dafür ist, dass sich die gewaltbereite Linke in ihrer elitären Wagenburgmentalität nicht nur selbst von weiten Teilen der Bevölkerung isoliert, sondern die gesamte politische Linke in die Bedrängnis bringt.

Art. 20. Absatz 4. Grundgesetz billigt der Bevölkerung Recht auf Widerstand zu, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dieses Recht auf Widerstand, wenn staatliches Handeln handeln die verfassungsmäßige Ordnung bedroht, muss auch angewendet werden. Mit Aktionen, die von breiten Bevölkerungskreisen nachvollzogen werden können. Dazu zählen für mich Akte des zivilen Ungehorsams, aber keine Randale.

Ein positives Beispiel dafür sind die Proteste gegen Stuttgart 21. Diese sind nicht durch linke Randale, sondern durch brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im öffentlichen Gedächtnis geblieben. Ein anderes Beispiel sind die massiven Proteste gegen die Freihandelsabkommen. Ohne diese hätte es nicht eine derart breite Debatte in der Öffentlichkeit gegeben.

Die gesellschaftliche Debatte um den G 20-Gipfel in Hamburg hätte sich in eine ähnliche Richtung entwickeln können. Hätte, wenn die Krawalle im Schanzenviertel ausgeblieben wären.

Die gewaltbereite Linke trägt mit ihrer Selbstermächtigung zur Gewalt maßgebliche Verantwortung für das, was im Schanzenviertel passiert ist und für die möglichen Folgen, die sich gegen linke Kulturzentren richten. Wer mit Gewalt agiert, nimmt in Kauf, dass er damit womöglich eine Dynamik entfacht, die nicht mehr zu kontrollieren ist. Er nimmt in Kauf, dass Menschenleben gefährdet werden, selbst wenn das, wie die Autonomen selbst sagen, nicht beabsichtigt ist. Und er nimmt auch in Kauf, das unpolitische Krawalltouristen und selbst Neonazis bei den Ausschreitungen mitmischen. Genau das, was BILD und co. haben wollen.

Alles dafür, dass ein Gipfel etwas teurer ist? Und Melania Trump ein Weilchen im Luxushotel schmoren muss? Ein bisschen wenig, finde ich.

Der linke Protest gegen die gegenwärtigen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sollte darauf abzielen, breite Bevölkerungsschichten gegen die politischen und wirtschaftlich dominanten Institutionen zu mobilisieren. Hierzulande funktioniert das aber nicht mit Gewalt. In anderen Ländern mag Gewalt fester Bestandteil des politischen Diskurses sein. Aber so weit sind wir noch nicht und so weit sollten wir es auch nicht kommen lassen.

Die Hauptverantwortung für die schleichende Erosion der Fundamente des demokratischen Rechtsstaats aber tragen nicht randalierende Autonome, sondern jene Herrschende Eliten, die mit ihrer Politik diese Fundamente seit vielen Jahren untergraben. Das ist die andere Seite der Medaille.

Autonome

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