Willkommen im Entwicklungsland Deutschland

Ein sehr lehrreicher Abend. Misereor und Brot für die Welt hatten gemeinsam in die Französische Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt geladen. Umrahmt von Grußworten von Cornelia Füllkrug-Weitzel, der Präsidentin von Brot für die Welt, und Monsignore Pirmin Spiegel, des Hauptgeschäftsführers von Misereor, interviewte ein Journalist der Süddeutschen Zeitung die Generalsekretäre und Geschäftsführer der fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrer Haltung zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen, und schon bald nach Beginn stellte sich ein merkwürdiges Gefühl ein, als sich die Mehrzahl der Vertreter der Politik als Repräsentanten der Ratio in einer verrückt gewordenen Welt entpuppten.

Die größte Überraschung zuerst – Der Unterschied zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten wurde im September 2015 im Rahmen der Agenda 2030 aufgehoben. Alle Länder sind Entwicklungsländer. Wenigstens wurde das in den Nachhaltigen Entwicklungszielen so definiert. Alle Länder müssen sich verändern, jedes halt in seine Richtung. Staaten wie Somalia oder Eritrea müssen dafür sorgen, dass alle Bürger Zugang zu Wasser und Nahrung haben, während Deutschland den gegenteiligen Weg des Negativwachstums beschreiten muss. Wenn alle Länder der Erde ihre Ressourcen so ausbeuten würden wie Deutschland, dann bräüchten wir zwei Erden, sagte einer der Teilnehmer. Damit ist klar, dass Wachstum eigentlich nicht mehr angesagt ist. Allerdings scheint sich in den Kernzonen deutschen Politik wenigstens das Bewusstsein breitgemacht zu haben, dass das dem Bürger so einfach nicht zugemutet werden kann. Wie sich im Rahmen der Diskussion zeigte, ist das aber nicht allgemein der Fall.

Interessant vom geisteswissenschaftlichen Standpunkt ist, wie hier hinterrücks die Bedeutung eines Wortes verändert wurde, und zwar im politisch wirksamen Bereich, ohne dass diese der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Entweder war es denjenigen, die diese Veränderung bewirkten, egal, was die Masse der Bevölkerung weltweit von ihrem Treiben hielten, oder es geschah wohlweislich, dass die Nachhaltigen Entwicklungsziele zwar offensiv propagiert wurden, ohne dass einer breiten Öffentlichkeit im Detail erläutert wurde, was drinstand. Selbst Entscheidungsträger aus Staaten der Dritten Welt gehen mit Sicherheit weiterhin davon aus, dass Entwicklungszusammenarbeit eine Einbahnstraße von Entwicklungsleistungen in ihre Richtung ist. Ich glaube auf jeden Fall nicht, dass afrikanische Staaten den Staaten Europas bereits eine Zusammenarbeit zur Rückentwicklung angeboten haben.

Insgesamt kann man sagen, dass es in der deutschen Politik Einigkeit in grundsätzlichen Fragen wie der Energiewende oder der nachhaltigen Landwirtschaft gibt. Der Unterschied liegt alleine in der Intensität. Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, tat sich hierbei als zorniger Dogmatiker hervor, der die Ziele seiner Partei, die, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber anmerkte, wirklich Deutschland auf den Status eines Entwicklungslands bringen würden, unnachgiebig und auf Teufel komm raus verfolgt sehen wollte. Matthias Höhn, der Bundesgeschäftsführer der Linken, gab sich in dieser Hinsicht eher locker, solange die Steuern steigen und die Staatsquote ausgeweitet wird. Die Vertreter der Koalition hingegen verwiesen in seltsamer Einigkeit, wenn auch aus verschiedenen Motivationen, auf das Problem der Machbarkeit.

Seltsam deutlich beispielsweise die Absage von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley an ausschließliche Förderung von Öko-Landwirtschaft. Mit ihr als Sozialdemokratin sei das nicht machbar, da sie daran denken müsse, dass auch arme Menschen sich das Fleisch auf dem Teller leisten wollten. Das kann selbst ich als Liberaler unterschreiben. CSU-Vertreter Thomas Silberhorn blieb im Unterschied zu seinem Kollegen von der CDU angesichts der kruden Rhetorik des Vertreters der Grünen gelassen und verwies darauf, dass Bayern gerne bereit sei, bei der Energiewende voranzugehen, wenn die technischen Möglichkeiten gegeben seien und keine substantielle Belastung der Bevölkerung damit verbunden sei. Ähnlich argumentierte CDU-Generalsekretär Peter Kauder, der darauf verwies, dass im Grunde alles eine Frage der technischen Entwicklung sei, wobei er ebenfalls anmerkte, dass es dringend notwendig sei, die Bevölkerung bei dieser Entwicklung mitzunehmen.

Barley, Tauber und Silberhorn verwiesen in seltener Einigkeit und Deutlichkeit darauf, dass die von Keller vehement geforderte E-Mobilität auch nicht komplett ohne Umweltbelastungen und Zustimmung der Bevölkerung machbar sei. Barley verwies auf die Umweltbelastung durch den Bau des Fahrzeugs und den Rohstoffbedarf für die Batterien. Silberhorn machte klar, dass es vollständig unsinnig sei, ein Fahrzeug mit elektrischem Strom zu betreiben, wenn der Strom mit Kohlekraft hergestellt sei. Kauder verwies darauf, dass elektrische Fahrzeuge bei derzeitigen Reichweiten und Preisen keine Abnehmer finden dürften, was aber auch nicht ausreichte, um Kellner von seiner Forderung eines Produktionsstopps von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030 abzubringen.

Interessanterweise entwickelten sich die interessantesten Gefechte zwischen Kauder auf der einen Seite und Kellner und Höhn auf der anderen Seite um den öffentlichen Nahverkehr. Während der Kellner dafür plädierte, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, um den Individualverkehr unnötig zu machen, beklagte der Höhn, auf dem platten Land in Sachsen-Anhalt sei der öffentliche Nahverkehr in den letzten Jahrzehnte abgeschafft worden und müsse erst einmal wieder aufgebaut werden. Dem gegenüber argumentierte Tauber, man solle sich wirklich in die Perspektive der Menschen auf dem platten Land versetzen, wo ein flächendeckender öffentlicher Nahverkehr, der auch die Bedürfnisse der Menschen erfülle, gar nicht finanzierbar sei. Die Menschen seien auch am öffentlichen Nahverkehr nicht interessiert, da er ihre Mobilitätsinteressen nicht erfüllen könne. Diese Argumentation wurde im Schlusswort durch Monsigniore Pirmin Spiegel aufgenommen, der den Bürgermeister von Bogota zitierte, es sei ja nicht wichtig, ob die armen Menschen Auto fahren könnten. Viel wichtiger sei, dass die reichen Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln führen. So kann man das natürlich auch sehen.

Nachhaltige Entwicklungsziele

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