Wir brauchen ein Europa der Solidarität

Rechtspopulistische und antieuropäische Parteien und Bewegungen gewinnen immer mehr Zulauf. Aus Polen und Ungarn wird die Idee der europäischen Einigung sogar von Regierungsseite heftig attackiert. Zwischen den Mitgliedsstaaten scheint es immer häufiger an Solidarität zu mangeln. Gleichzeitig stellt der Brexit die EU vor eine bisher nicht gekannte Herausforderung. Es scheint als stehe es nicht gut um die europäische Union und ihre Zukunft. Woran liegt das und wie können wir es schaffen, dass der europäischen Gedanke die Bürgerinnen und Bürger wieder begeistert?

Allzu oft wird die EU leider nur als regulierungswütiges Bürokratiemonster wahrgenommen und in Teilen mögen diese Vorwürfe auch berechtigt sein. In jedem Fall aber wirft die Tatsache, dass dieses Bild überhaupt entstand, ein Schlaglicht auf die Fehlentwicklungen in den europäischen Behörden. Zu häufig verlieren sich die europäischen Institutionen im „klein-klein“ und sind nicht transparent in ihrem Handeln.

Wir müssen in Zukunft die europäischen Prozesse transparenter und demokratischer gestalten, die Rolle des europäischen Parlaments ist dabei zentral. Die EU muss sich auch endlich einem großen Problem widmen: Es kann nicht sein, dass es innerhalb Europas Steuerparadiese gibt und große Konzerne zu ihren Gunsten Gesetzeslücken ausnutzen können. So etwas befeuert die antieuropäische Stimmung in der Bevölkerung und verstärkt den Eindruck, dieses Europa sei nur für die Konzerne gut.

Das Allerwichtigste ist aber, dass wir uns wieder auf den Ursprungsgedanken Europas besinnen: Die EU und ihre Vorgänger stehen für Frieden in Europa. In der Zeit nach den zwei Weltkriegen war dies ein geradezu revolutionärer Gedanke. Heute erscheint es uns selbstverständlich, dass es in West- und Mitteleuropa keinen Krieg gibt. Das verdanken wir dem Prozess der europäischen Einigung, die etwa auch die Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich vereinfacht hat.

Um die Zukunft Europas zu sichern, müssen wir auch die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten sicherstellen. Insbesondere die Euro- und Schuldenkrise sowie die Verteilung von Geflüchteten haben gezeigt, dass die gegenseitige Solidarität wieder gestärkt werden muss.

Wir müssen weg von dem aktuell oft negativen Bild der EU. Europa muss wieder mehr als solidarische Wertegemeinschaft verstanden werden. Europa ist ein historisch einzigartiges Projekt von Frieden, Bürgerrechten und kulturellem Austausch. Austauschprogramme und die Reisefreiheit ermöglichen gerade jungen Menschen ganz neue Erfahrungen im Ausland. Die hohe Zustimmung zur europäischen Einigung unter diesen jungen Menschen stimmt mich hoffnungsvoll für die Zukunft. Auch Bewegungen wie „Pulse of Europe“ und die steigenden Zustimmungsraten seit dem Brexit-Votum und der US-Präsidentenwahl geben Anlass zur Hoffnung. Darauf darf sich aber niemand ausruhen.

Svenja Stadler, MdB

Bundestagswahl 2017

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